Die schwarz-rote Koalition hat ein Konfliktthema gel\u00f6st: CDU und SPD haben sich auf die Einf\u00fchrung einer Ausbildungsplatzumlage f\u00fcr Berlin geeinigt \u2013 in deutlich schlankerer Form als von der Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) urspr\u00fcnglich vorgesehen.<\/p>\n
\u201eWir wollen jetzt daf\u00fcr sorgen, dass wir mehr Ausbildungspl\u00e4tze in der Stadt einrichten, unterst\u00fctzen, f\u00f6rdern\u201c, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner am Dienstag bei einem Pressetermin. \u201eDas war von Anfang an das Ziel, das auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.\u201c Die Lage auf dem Berliner Ausbildungsmarkt sei dramatisch, betonte sein SPD-Amtskollege Raed Saleh. Es werde deutlich zu wenig ausgebildet. \u201eWir schaffen mehr Ausbildungspl\u00e4tze und wir sch\u00fctzen mit der Umlage die Berliner Wirtschaft.\u201c <\/p>\n
Streit um Berlins Ausbildungsumlage Jurist warnt vor verfassungsrechtlichen Risiken <\/a><\/p>\n Das Gesetz wird voraussichtlich ab 2027 f\u00fcr etwa 25 Prozent der Berliner Betriebe gelten. Sie sollen dann ab 2028 eine Abgabe in einen Ausbildungsfonds zahlen. Aus diesem Fonds wiederum werden Unternehmen Geld erhalten, die zus\u00e4tzliche Ausbildungspl\u00e4tze schaffen. J\u00e4hrlich sollen auf diese Weise mindestens 75 Millionen Euro in den Fonds eingezahlt werden.<\/p>\n Die H\u00f6he der Abgabe orientiert sich an der H\u00f6he der ausgezahlten Mittel. Um etwa die 75 Millionen zu decken, w\u00e4ren nach Darstellung des CDU-Fraktionschefs Dirk Stettner f\u00fcr die zahlungspflichtigen Unternehmen jeweils 0,1 Prozent der Bruttolohnsumme f\u00e4llig. <\/p>\n Kleine Unternehmen ausgenommen <\/p>\n Ausgenommen sind alle Berliner Unternehmen, die weniger als zehn Mitarbeitende haben. Das trifft in der Hauptstadt auf etwa 75 Prozent aller Betriebe zu. Sie besch\u00e4ftigen zusammen rund 200.000 Besch\u00e4ftigte, aber nur 5.000 Auszubildende. Auch die Betriebe, die bereits vorbildlich ausbilden und deren Ausbildungsquote \u00fcber dem bundesdeutschen Durchschnitt von 4,6 Prozent liegt, m\u00fcssen keine Abgabe zahlen. Sie sollen trotzdem von der F\u00f6rderung durch die Mittel aus dem Fonds profitieren k\u00f6nnen, wenn sie zus\u00e4tzliche Ausbildungspl\u00e4tze anbieten. <\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte \u00c4nderung zum urspr\u00fcnglichen Plan: Nicht alle Ausbildungspl\u00e4tze sollen finanziert werden \u2013 sondern nur solche, die zus\u00e4tzlich geschaffen werden. Nur Unternehmen, die einen neuen Ausbildungsplatz schaffen und deren Ausbildungsquote bereits \u00fcber dem Berliner Schnitt von 3,1 Prozent liegt, werden die Kosten f\u00fcr den neuen Ausbildungsplatz erstattet bekommen. Dann allerdings kann sich das Engagement finanziell lohnen: Dem Gesetzentwurf zufolge soll das volle Tarifgehalt aus dem Fonds bezahlt werden. <\/p>\n Berlin bildet deutlich weniger aus als andere L\u00e4nder <\/p>\n Der Grund f\u00fcr das Gesetzesvorhaben: Berlins Unternehmen bilden weniger Fachkr\u00e4fte aus als Betriebe in anderen Bundesl\u00e4ndern. Deswegen hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Anzahl an Ausbildungspl\u00e4tzen erh\u00f6hen zu wollen. <\/p>\n 2023 hatte die Koalition ein B\u00fcndnis f\u00fcr Ausbildung<\/a> ins Leben gerufen, das mit zahlreichen Ma\u00dfnahmen innerhalb von zwei Jahren ein Plus von 2000 unterschriebenen Ausbildungsvertr\u00e4gen im Vergleich zu Ende 2023 erreichen sollte. Dieses Ziel wird aber wohl verfehlt. Die entsprechende Zahl sollte urspr\u00fcnglich am kommenden Freitag vorgestellt werden. Die IHK Berlin sprach aber bereits am Dienstag von knapp 1.300 zus\u00e4tzlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnissen, die geschaffen worden seien. <\/p>\n S\u00e4mtliche Wirtschaftsverb\u00e4nde in Berlin lehnen die Umlage auch in ihrer neuen Form entschieden ab. \u201eDie aktuellen \u00c4nderungen f\u00fchren dazu, dass die Abgaben eines kleinen mittelst\u00e4ndischen Betriebs, der keine Auszubildenden findet, zur vollst\u00e4ndigen Finanzierung zus\u00e4tzlicher Ausbildungspl\u00e4tze in einem Konzern verwendet werden k\u00f6nnen\u201c, hei\u00dft es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung von mehreren Interessenverb\u00e4nden.<\/p>\n Anders sieht es der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen, dass die Koalition den ersten Schritt geht und die Umlage noch in dieser Legislatur zustande kommt\u201c, sagte Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende, dem Tagesspiegel am Dienstag. Sie sehe es zwar kritisch, dass kleine Betriebe von der Umlage ausgenommen seien. Aber insgesamt sei es \u201eein erster Schritt in die richtige Richtung\u201c, sagte Techen.<\/p>\n Auch Arbeitssenatorin Kiziltepe zeigte sich erfreut: \u201eMein Ziel war von Anfang an, das Erfolgsmodell der betrieblichen Ausbildung in Berlin zu st\u00e4rken und mehr junge Menschen in Ausbildungspl\u00e4tze zu bringen.\u201c Der nun vorliegende Gesetzentwurf unterstreiche die Grundidee aus dem Koalitionsvertrag. Die Koalition schaffe einen finanziellen Anreiz f\u00fcr betriebliche Ausbildung und st\u00e4rke vorbildliche Betriebe. \u201eKleine Betriebe sch\u00fctzen wir, w\u00e4hrend gr\u00f6\u00dfere Betriebe mehr Verantwortung tragen m\u00fcssen. Am Ende profitieren alle von gut ausgebildeten Fachkr\u00e4ften\u201c, sagte Kiziltepe.<\/p>\n Mehr zum Thema:Berliner Handwerk meldet Zuwachs bei den Azubis Fast sieben Prozent mehr Ausbildungsvertr\u00e4ge <\/a>Nachwuchsprobleme bei der Berliner Polizei Viele Ausbildungspl\u00e4tze nicht besetzt \u2013 wegen mangelnder Deutschkenntnisse <\/a>Berliner Azubis stellen sich vor Was macht ein \u201eKaufmann im Einzelhandel in der Fahrradwelt\u201c? <\/a><\/p>\n Die von ihr gef\u00fchrte Arbeitsverwaltung hatte bereits im April 2025 einen Gesetzesentwurf f\u00fcr die Umlage vorgelegt. Der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) r\u00fcgte den Vorsto\u00df damals und sprach vom \u201efalschen Zeitpunkt\u201c. Auch in den vergangenen Wochen gab es Zweifel daran, ob sich die Koalitionspartner in dieser Sache einigen w\u00fcrden. Nach der nun erfolgten Einigung soll der Entwurf z\u00fcgig vom Parlament verabschiedet werden. (mit dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die schwarz-rote Koalition hat ein Konfliktthema gel\u00f6st: CDU und SPD haben sich auf die Einf\u00fchrung einer Ausbildungsplatzumlage f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":875996,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,30,18508,184],"class_list":{"0":"post-875995","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-raed-saleh","13":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116245660084831766","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/875995","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=875995"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/875995\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/875996"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=875995"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=875995"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=875995"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}