Lars Klingbeil<\/a> bislang lediglich \u201eerhebliche Zweifel daran\u201c \u00e4u\u00dfern, ob eine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage vorliegt \u2013 w\u00e4hrend seine SPD-Bundestagsfraktion l\u00e4ngst von einem Bruch des V\u00f6lkerrechts spricht.<\/p>\nDer Grund daf\u00fcr, grob verk\u00fcrzt: Das Ausw\u00e4rtige Amt hat noch keine abschlie\u00dfende Bewertung vorgenommen. Innerhalb der Bundesregierung ist das Haus von Minister Johann Wadephul, CDU, f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Einordnung au\u00dfenpolitischer Vorg\u00e4nge zust\u00e4ndig. Es liefert die fachliche Bewertung, auf deren Basis die Bundesregierung politisch spricht. Aber diese Pr\u00fcfung dauert an. Wie lange noch? Unklar.\u00a0<\/p>\n
Bis dahin scheint die Bundesregierung an der Formel festzuhalten, die Bundeskanzler Friedrich Merz ausgegeben hatte und die von seinem Sprecher Anfang M\u00e4rz bekr\u00e4ftigt und pr\u00e4zisiert wurde: Es handle sich um ein \u201eDilemma\u201c, das nicht einfach aufzul\u00f6sen sei.<\/p>\n
So sei das \u201ev\u00f6lkerrechtliche Urteil\u201c komplex, da es auch in einer \u201eKette von Ereignissen\u201c eingebettet sei, die es zu ber\u00fccksichtigen gelte. \u201eWir sehen, dass dieser Krieg in einer langen Reihe von V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcchen (durch den Iran, Anm. d. Red.) und auch von Legitimierungen, gegen diese V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche vorzugehen, steht\u201c, hatte Kanzler-Sprecher Stefan Kornelius Anfang M\u00e4rz gesagt. \u201eDeswegen ist ein abschlie\u00dfendes Urteil in diesem breiten Rahmen zu sehen.\u201c<\/p>\n
SPD-Au\u00dfenpolitiker erh\u00f6hen Druck auf Ausw\u00e4rtiges Amt<\/p>\n
Doch jenes abschlie\u00dfende Urteil zu den Angriffen auf den Iran bleibt bislang aus \u2013 und sorgt zunehmend f\u00fcr Unruhe, teils Unverst\u00e4ndnis beim kleinen Koalitionspartner SPD. Schlie\u00dflich hatte die Bundesregierung in j\u00fcngster Vergangenheit deutlich schneller und klarer Position in der V\u00f6lkerrechtsfrage bezogen, etwa, als US-Pr\u00e4sident Donald Trump mit einer Annexion von Gr\u00f6nland gelieb\u00e4ugelt hatte.\u00a0<\/p>\n
\u201eIn der einen wie in der anderen Sache f\u00e4llt die rechtliche Bewertung eindeutig aus\u201c, meint Adis Ahmetovic, au\u00dfenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: \u201eWeder der US-Angriff auf Venezuela noch der Krieg gegen den Iran stehen im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht.\u201c Diese Einsch\u00e4tzung werde nicht nur vielen Expertinnen und Experten geteilt, sondern auch von vielen europ\u00e4ischen Partnern.\u00a0<\/p>\n
Auch im Fall der Entf\u00fchrung von Nicolas Maduro, des damaligen Staatschefs Venezuelas, ist die v\u00f6lkerrechtliche Pr\u00fcfung der Bundesregierung offiziell noch nicht abgeschlossen. Eine Regierungssprecherin verwies Mitte Januar auf eine Aussage des Bundeskanzlers, wonach die \u201erechtliche Einordnung\u201c des US-Einsatzes \u201ekomplex\u201c sei. Ma\u00dfstab bleibe das V\u00f6lkerrecht, so Merz. \u201eDazu nehmen wir uns Zeit.\u201c \u00a0Sehr viel Zeit offenbar.<\/p>\n
Die Zeit dr\u00e4ngt, mahnen sie in der SPD. \u201eWer offensichtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht nicht klar benennt, riskiert die schleichende Erosion der internationalen Ordnung\u201c, sagt ihr au\u00dfenpolitischer Sprecher Ahmetovic dem stern.\u00a0\u201eDies n\u00fcchtern zu benennen \u2013 auch dann, wenn der Regelbruch von einem engen Partner ausgeht und sich gegen Regime richtet, die wir politisch wie emotional ablehnen \u2013, ist f\u00fcr unsere Handlungsf\u00e4higkeit und Glaubw\u00fcrdigkeit von zentraler Bedeutung.\u201c\u00a0<\/p>\n
Auch Au\u00dfenexperte Rolf M\u00fctzenich sieht das kritisch. \u201eEs ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung bisher keine \u00f6ffentliche Einsch\u00e4tzung zur v\u00f6lkerrechtlichen Bewertung vorgestellt hat, sondern geradezu fahrl\u00e4ssig\u201c, sagte der fr\u00fchere SPD-Fraktionsvorsitzende dem stern. Deutschland habe in den vergangenen Jahren nicht nur dazu beigetragen, das V\u00f6lkerrecht insgesamt fortzuentwickeln, sondern sei auch als \u201eW\u00e4chter dieses Instruments\u201c in der internationalen Politik aufgetreten. Die \u201eausbleibende Kritik\u201c des Bundeskanzlers bei \u201eoffenkundigen Verst\u00f6\u00dfen in milit\u00e4rischen Konflikten werden unsere Chancen bei der Bewerbung um einen nicht-st\u00e4ndigen Sitz im Sicherheitsrat sicherlich nicht bef\u00f6rdern\u201c, meint M\u00fctzenich.<\/p>\n
„Sorge vor einem offenen Konflikt fallen allzu h\u00e4ufig zu stark ins Gewicht“<\/p>\n
Die Bewertung, ob es sich um einen V\u00f6lkerrechtsbruch handelt oder nicht, k\u00f6nnte auch Auswirkungen auf k\u00fcnftige Entscheidungen der Bundesregierung haben. Etwa, inwieweit sich Deutschland bei der L\u00f6sung des Konflikts einbringen, im Zweifel hineinziehen lassen will. Schon jetzt dr\u00e4ngt US-Pr\u00e4sident die Nato-Partner, sich an der Sicherung der wichtigen Stra\u00dfe von Hormus zu beteiligen, droht, andernfalls aus dem Verteidigungsb\u00fcndnis auszutreten. Andererseits k\u00f6nnte eine klare Positionierung in der V\u00f6lkerrechtsfrage die diplomatische Gemengelage ebenfalls verkomplizieren und zu Verwerfungen mit den USA und ihrem zunehmend erratisch agierenden US-Pr\u00e4sidenten f\u00fchren.\u00a0<\/p>\n
SPD-Au\u00dfenexperte Ahmetovic findet, das d\u00fcrfe kein Faktor sein. Es brauche eine \u201ekonsistente deutsche und europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik\u201c, mahnt er, um auf internationaler B\u00fchne weiterhin Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine sichern zu k\u00f6nnen. \u201eProblematisch ist jedoch, dass innenpolitisches Taktieren und die Sorge vor einem offenen Konflikt mit dem US-Pr\u00e4sidenten allzu h\u00e4ufig zu stark ins Gewicht fallen \u2013 und damit den eigenen strategischen Handlungsspielraum verengen.\u201c Und genau dies h\u00e4lt Ahmetovisc f\u00fcr gef\u00e4hrlich: \u201eWer offensichtliche Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht nicht klar benennt, riskiert die schleichende Erosion der internationalen Ordnung.\u201c\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Artikel anh\u00f6ren Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen Die Angriffe auf den Iran dauern an, die Bundesregierung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":876645,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-876644","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116247087414467735","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/876644","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=876644"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/876644\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/876645"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=876644"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=876644"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=876644"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}