Die Brandenburger SPD\/CDU-Regierung legt los. Gut zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD\/BSW-Koalition schworen die neue Ministerin und die neuen Minister ihren Amtseid im Landtag. Vier der sechs Vereidigten sprachen den Eid auf Gott.<\/p>\n
Innenminister Jan Redmann (CDU), Gesundheits- und Sozialminister Ren\u00e9 Wilke (SPD), Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) und Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) sagten: \u201eIch schw\u00f6re, so wahr mir Gott helfe.\u201c Ohne religi\u00f6se Beteuerung schworen Verkehrsminister Robert Crumbach und Finanzminister Daniel Keller (beide SPD).<\/p>\n
Drei SPD-Minister bleiben im alten Amt <\/p>\n
Nicht neu vereidigt wurden Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelst\u00e4dt, Wissenschaftsministerin Manja Sch\u00fcle und Justizminister Benjamin Grimm (alle SPD), weil sie ihre bisherigen Ministerposten in der neuen Koalition behalten. Danach kam das neue Kabinett zur ersten Sitzung zusammen. SPD und CDU haben dreieinhalb Jahre bis zur n\u00e4chsten planm\u00e4\u00dfigen Wahl. Auch die Staatssekret\u00e4re wurden ernannt, Redmann strebt als Vize-Regierungschef einen weiteren an.<\/p>\n
Neuer Innenminister: Hoher Respekt vor Aufgabe <\/p>\n
Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) ernannte zuvor das neue rot-schwarze Kabinett. \u201eGemeinsam werden wir hart daf\u00fcr arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt\u201c, k\u00fcndigte Woidke an. Er regiert seit 2013 und ist bald Deutschlands dienst\u00e4ltester Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n
Der neue Innenminister und Vize-Ministerpr\u00e4sident Redmann bekannte, er habe \u201ehohen Respekt\u201c vor der neuen Aufgabe. Auf die Frage, ob jetzt Aktionen zur Teambildung n\u00f6tig seien, sagte er: \u201eIch hatte zeitweise den Eindruck, dass die Koalitionsverhandlungen auch schon Teambuilding-Ma\u00dfnahmen waren.\u201c<\/p>\n
Wirtschaftsministerin will Erfolgskurs aus Berlin fortsetzen\u00a0 <\/p>\n
Wirtschaftsministerin Martina Klement – bisher Digitalstaatssekret\u00e4rin im Land Berlin – gilt im Kabinett als \u00dcberraschungscoup. Die CSU-Frau aus Bayern war am Tag der Vereidigung in der Farbe ihrer Partei in Blau gekleidet. \u201eIch habe eine sch\u00f6ne Aufgabe in Berlin die letzten Jahre wahrnehmen d\u00fcrfen, in der wir, glaube ich, sehr erfolgreich waren. Und jetzt hoffe ich, dass wir das in Brandenburg mit anderen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen nat\u00fcrlich fortsetzen k\u00f6nnen\u201c, sagte sie. In ihrem Ressort k\u00fcmmert sie sich auch um Energie, Klimaschutz und Europa.<\/p>\n
Bildungsminister: Mein Ex-Klassenleiter ist stolz <\/p>\n
Der neue Bildungsminister Gordon Hoffmann (CDU) zeigte sich nach einer schwierigen Schulzeit erfreut \u00fcber eine Botschaft: Sein ehemaliger Klassenlehrer habe ihm gesagt, \u201edass er sehr, sehr stolz darauf ist, dass sein ehemaliger Sch\u00fcler am Ende doch noch irgendwo angekommen ist\u201c.<\/p>\n
Hoffmann k\u00fcndigte an: \u201eIch habe vor, ganz viele Schulen zu besuchen und viel mit den Leuten zu sprechen.\u201c Die CDU will neue Lehrpl\u00e4ne auf den Weg bringen. Sie \u00fcbernimmt das Bildungsressort von der SPD, die es mehr als 30 Jahre innehatte.<\/p>\n
Neues Superressort f\u00fcr bisherigen Innenminister <\/p>\n
Der bisherige Innenminister Ren\u00e9 Wilke (SPD) startet als Minister f\u00fcr Arbeit, Gesundheit, Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Seine erste Aufgabe: \u201eEines der ganz akuten Themen ist das Thema Rettungsdienst und die Notfallversorgung\u201c, sagte Wilke. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass Rettungseins\u00e4tze ohne Kliniktransport nicht von den Krankenkassen \u00fcbernommen werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Die bisherigen Minister f\u00fcr Gesundheit, Britta M\u00fcller, und f\u00fcr Verkehr, Detlef Tabbert (beide Ex-BSW und parteilos) sowie SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg hatte Woidke am Dienstag verabschiedet.<\/p>\n
Finanzminister achtet auf Ausgaben <\/p>\n
Der neue Finanzminister Daniel Keller (SPD) will angesichts knapper Finanzen mit Argusaugen auf die Ausgaben schauen. \u201eIch w\u00fcrde vielleicht noch nicht zu fr\u00fch von Sparkurs reden, sondern wir m\u00fcssen vor allem auch darauf achten, dass die Aufw\u00fcchse der Ausgaben ein St\u00fcck weit limitiert werden\u201c, sagte er nach der Ernennung. Die Koalition steht wegen erwarteter Milliardendefizite vor Einsparungen etwa bei der Landesverwaltung.<\/p>\n
Rot-Schwarz ist nicht neu <\/p>\n
Das neue B\u00fcndnis hat im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen. Rot-Schwarz regierte bereits von 1999 bis 2009 \u2013 und von 2019 bis 2024, damals gemeinsam mit den Gr\u00fcnen. Die neue Koalition plant mehr Lehrer und Polizisten, eine Entlastung der Wirtschaft und Einsparungen. Die SPD\/BSW-Koalition war nach Streit in der BSW-Fraktion zerbrochen.<\/p>\n
BSW: \u201e\u00dcberl\u00e4ufe und Hinterzimmer-Deals\u201c <\/p>\n
Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) reagierte mit heftiger Kritik. \u201eDiese Regierung ist eine Koalition der Angst vor dem W\u00e4hlerwillen\u201c, sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf L\u00fcders. SPD und CDU h\u00e4tten sich ihre Mehrheit nicht an der Wahlurne, sondern durch \u201eorganisierte \u00dcberl\u00e4ufe und Hinterzimmer-Deals\u201c geholt.<\/p>\n
Der Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der Fraktion hatte dazu gef\u00fchrt, dass die Koalition ihre Mehrheit verlor und das B\u00fcndnis zerbrach. Ex-BSW-Landeschef Crumbach und die Abgeordnete Jouleen Gruhn wechselten in die SPD-Fraktion.<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:260318-930-831359\/4<\/p>\n
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Brandenburger SPD\/CDU-Regierung legt los. Gut zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD\/BSW-Koalition schworen die neue…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":878144,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-878143","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116250418038265689","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/878143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=878143"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/878143\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/878144"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=878143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=878143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=878143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}