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\n Stand: 18.03.2026 14:29 Uhr<\/p>\n
Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter Gerhard Wegner erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen einen Parteitagsbeschluss der Linken. Die Partei widerspricht, Bundestags-Fraktionsvorsitzende Reichinnek sieht Formulierungs-Probleme.<\/p>\n
In dem Beschluss des Landesparteitags am vergangenen Wochenende in Hannover wird ein „heute real existierender Zionismus“ abgelehnt. Die Partei unterstellt Israel, einen V\u00f6lkermord an den Pal\u00e4stinensern zu begehen. Wegner nennt den Beschluss katastrophal. Die Linke versuche, mit Antisemitismus W\u00e4hlerstimmen zu gewinnen, sagte er dem NDR Niedersachsen. Der Landesverband spreche Israel das Existenzrecht ab. Das sei ein Dammbruch, so Wegner.<\/p>\n
Linke: Kritik bezieht sich auf konkrete politische Entwicklungen<\/p>\n
Der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende der Linken, Thorben Peters, widerspricht dem Vorwurf Wegners, die Partei spreche Israel das Existenzrecht ab. Der Parteitag habe sich klar gegen Antisemitismus positioniert. „F\u00fcr uns ist entscheidend, dass Kritik an Regierungspolitik nicht mit Antisemitismus gleichgesetzt wird“, sagte Peters auf Anfrage von NDR Niedersachsen. Es m\u00fcsse legitim sein, „konkrete Politik zu kritisieren und politische Entwicklungen zu diskutieren“, so der Linken-Politiker.<\/p>\n
Peters: Formulierung im Kontext des Beschlusses sehen<\/p>\n
Hinsichtlich der Formulierung des „real existierenden Zionismus“ sei der Partei bewusst, dass der Begriff unterschiedlich verstanden werde, sagte Peters. F\u00fcr die Linke sei aber entscheidend, dass es bei der Formulierung um „konkrete politische Auspr\u00e4gungen und Entwicklungen“ gehe und damit nicht „eine abstrakte oder allgemeine Definition von Zionismus“ beschrieben werde. Sie m\u00fcsse im „Kontext des gesamten Beschlusses gesehen werden“, so der Landesvorsitzende. Die Partei nehme die „\u00f6ffentliche und innerparteiliche Diskussion sehr ernst“ und man werde sie im Landesverband „sorgf\u00e4ltig auswerten“.<\/p>\n
Reichinnek: Diskussion \u00fcber Begriffe anstatt Inhalte<\/p>\n
Bundestags-Fraktionschefin Heide Reichinnek (Linke) sagte dem NDR Niedersachsen, der Antrag h\u00e4tte ausgewogener formuliert sein m\u00fcssen. Nun w\u00fcrde „wieder sehr viel \u00fcber Begriffe und nicht \u00fcber Inhalte diskutiert“, so die Osnabr\u00fccker Politikerin. Man werde noch einmal ins Gespr\u00e4ch gehen, wie das zuk\u00fcnftig anders formuliert werden k\u00f6nne. Bundesvorstand Jan van Aken sagte, dass der Beschluss eine grobe Schlagseite habe. Deshalb f\u00e4nde er ihn nicht gut.<\/p>\n
Gr\u00fcne kritisieren „antisemitischen Beschluss“<\/p>\n
Aus Sicht der CDU ist der Beschluss keine legitime Kritik an der israelischen Regierung. Sie spricht von einer verklausulierten Erkl\u00e4rung. „Die Linke schuldet den J\u00fcdinnen und Juden in Niedersachsen und in Deutschland eine klare Entschuldigung“, sagte der CDU-Generalsekret\u00e4r Marco Mohrmann. Die Gr\u00fcnen in Niedersachsen kritisieren den Parteitagsbeschluss der Linken ebenfalls. „Solche Angriffe“ d\u00fcrfe es „von keiner demokratischen Partei geben“, sagte der Gr\u00fcnen-Landesvorsitzende Maximilian Strautmann laut Mitteilung. Es sei m\u00f6glich, „die v\u00f6lkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu zu kritisieren und das Leid in Pal\u00e4stina klar zu benennen.“ Daf\u00fcr brauche es keine „antisemitischen Parteitagsbeschl\u00fcsse“, so Straumann.<\/p>\n
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Der Publizist fordert in Hannover in seiner Rede zum Gedenken an die Opfer des Holocausts, f\u00fcr die Demokratie zu k\u00e4mpfen.<\/p>\n
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Das Budget der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung soll sich verdoppeln. Mehr Geld gibt es auch f\u00fcr Kultur und Sprachf\u00f6rderung.<\/p>\n
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Die Taten im Jahr 2024 sind um 86 Prozent gestiegen – auf insgesamt 650 F\u00e4lle. Am h\u00e4ufigsten ist israelbezogener Antisemitismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 18.03.2026 14:29 Uhr Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter Gerhard Wegner erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen einen Parteitagsbeschluss der Linken. Die Partei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":878471,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[712,193735,536,89029,46,13,411,6251,14,15,12,10,8,9,11,138897],"class_list":["post-878470","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-antisemitismus","tag-antisemitismus-beauftragter","tag-die-linke","tag-gerhard-wegner","tag-hannover","tag-headlines","tag-israel","tag-landesparteitag","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-zionismus"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116251126190742847","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/878470","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=878470"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/878470\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/878471"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=878470"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=878470"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=878470"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}