27 Staats- und Regierungschefs versammeln sich am Donnerstag wieder einmal in Br\u00fcssel, doch die L\u00f6sung, die zumindest 26 von ihnen suchen, muss wohl am anderen Ende Europas gefunden werden: im kleinen St\u00e4dtchen Brody im \u00a0Westen der Ukraine. Dort \u2013 einst Teil der K. u. k.-Monarchie \u2013 verl\u00e4uft die Druschba-Pipeline, die Erd\u00f6l aus Russland nach Ungarn und in die Slowakei bringt, wenn nicht ein Loch darin klaffen w\u00fcrde, verursacht von einer russischen Bombe.<\/p>\n
Solange dieses Loch nicht geflickt ist, will Ungarns Regierungschef Viktor Orb\u00e1n sein Veto gegen einen l\u00e4ngst beschlossenen 90-Milliarden-Kredit nicht aufgeben.<\/p>\n
„Kein \u00d6l, kein Geld“<\/p>\n
\u00a0\u201eKein \u00d6l, kein Geld\u201c, auf diese Parole hat Orb\u00e1n seine Haltung verk\u00fcrzt. Wahlkampfwirksam, schlie\u00dflich wird Mitte April in Ungarn gew\u00e4hlt und der Regierungschef muss mit allen Mitteln einen R\u00fcckstand aufholen.<\/p>\n
Experten-Team unterwegs<\/p>\n
W\u00e4hrend der EU-Gipfel in Br\u00fcssel tagt, sind bereits Experten aus mehreren EU-Staaten in der Ukraine eingetroffen. Br\u00fcssel und Kiew haben sich darauf geeinigt, dass sie die zerst\u00f6rte Pipeline inspizieren und die Reparatur \u00fcberwachen sollen.<\/strong> Die ist seit Monaten \u00fcberf\u00e4llig \u2013 die Ukraine zeigte bisher wenig Lust, eine Pipeline zu flicken, um russisches Erd\u00f6l zu transportieren, und Orb\u00e1n hatte so ein perfektes Feindbild f\u00fcr seinen Wahlkampf, den ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj.<\/p>\n Ob die Experten bereits unterwegs nach Brody sind, wie viele es sind und aus welchen EU-L\u00e4ndern sie kommen: Auf all diese Fragen gab es in den letzten Stunden vor dem EU-Gipfel noch v\u00f6llig widerspr\u00fcchliche Antworten. Die Stimmung ist gereizt, Diplomaten sprechen von \u201eemotionaler Zuspitzung\u201c, im Klartext von Schreiduellen mit den Ungarn. \u201eV\u00f6llig gespalten\u201c<\/p>\n Doch auch abseits des Streits um Orb\u00e1n sind keine gro\u00dfen Einigungen beim Gipfel in Sicht. Die brennendste Frage f\u00fcr ganz Europa sind die zu hohen und durch den Iran-Krieg weiter angestiegenen Energiepreise. Bei der Suche nach m\u00f6glichen L\u00f6sungen gibt es zwei Lager. Das eine, darunter auch \u00d6sterreich, will eine Reform der Preisgestaltung f\u00fcr den Strommarkt, aber auch der Abgaben f\u00fcr Kohlendioxid-Emissionen, die zuletzt stark gestiegen sind. Dieses ETS-System \u00a0 sei eine unzumutbare Belastung, vor allem f\u00fcr die Industrie, und m\u00fcsse rasch zurechtgestutzt werden. \u00a0
Ob Orb\u00e1n noch w\u00e4hrend des Gipfels nachgibt, war bis zuletzt nicht abzusehen. Einerseits meinten Verhandler, er sei \u201ebisher immer im letzten Moment einen Schritt zur\u00fcckgegangen\u201c, andererseits glauben viele, dass der Ungar seine beste Waffe im Wahlkampf nicht voreilig abgeben werde.<\/p>\n
Staaten wie die Niederlande oder Schweden wollen dagegen an dem System festhalten, weil sie es als Motor f\u00fcr den Klimaschutz sehen. \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0Mehr als die EU-Kommission mit weiteren Pr\u00fcfungen dieser Streitfragen zu beauftragen, scheint aber derzeit nicht drin. Die EU-Staaten \u00a0sind laut Diplomaten n\u00e4mlich \u201ev\u00f6llig gespalten“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"27 Staats- und Regierungschefs versammeln sich am Donnerstag wieder einmal in Br\u00fcssel, doch die L\u00f6sung, die zumindest 26…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":879819,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-879818","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116254102352619617","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/879818","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=879818"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/879818\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/879819"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=879818"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=879818"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=879818"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}