F\u00fchrende Politiker von Union und SPD haben das Verhalten der Mineral\u00f6lwirtschaft gegen\u00fcber der deutschen Politik stark kritisiert. Die Drohung der Mineral\u00f6lkonzerne mit Verknappung sei „reine Erpressung“,
\n sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion,
\nSepp M\u00fcller, der Bild-Zeitung. „Wir lassen uns nicht
\neinsch\u00fcchtern.“\n<\/p>\n
M\u00fcller reagierte damit auch auf eine Aussage Auf dem Portal n-tv.de\u00a0\u00fcbte K\u00fcchen auch Kritik an\u00a0der geplanten Beweisumkehr bei Preiserh\u00f6hungen<\/a>. K\u00fcnftig sollen Tankstellen dem Bundeskartellamt erkl\u00e4ren, warum sie die Preise erh\u00f6hen. Der Verbandschef argumentiert dagegen: „Wenn Aufsichtsbeh\u00f6rden nun nachtr\u00e4glich Preise f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren und eine Zwangssenkung anordnen, k\u00f6nnen am Ende die Einnahmen f\u00fcr neue Kraftstoffk\u00e4ufe am europ\u00e4ischen Markt fehlen.“ Das Paket der Bundesregierung basiere nur auf „Vermutungen, Verd\u00e4chtigungen und Emotionen“.\n<\/p>\n CDU-Politiker M\u00fcller warnte die Mineral\u00f6lbranche: „Niemand sollte Auch \u00dcbergewinnsteuer wird diskutiert <\/p>\n Zorn stellte zugleich die Einf\u00fchrung einer \u00dcbergewinnsteuer in Aussicht. „Wir werden die Preisentwicklung jetzt sehr genau beobachten und den Konzernen konsequent auf die Finger schauen“, sagte er. „Sollte diese Abzocke weitergehen, werden wir weitere Ma\u00dfnahmen ergreifen.“ Dazu z\u00e4hle auch die Einf\u00fchrung einer \u00dcbergewinnsteuer, um ungerechtfertigte Gewinne abzusch\u00f6pfen und den B\u00fcrgern zur\u00fcckzugeben.\n<\/p>\n Die Preise f\u00fcr Diesel und Benzin sind wegen der \u00d6lpreissteigerungen infolge des Kriegs in Nahost stark gestiegen<\/a>. In Deutschland sorgt vor allem f\u00fcr Unmut, dass diese Preissteigerungen offenbar st\u00e4rker ausfallen als in anderen L\u00e4ndern.\n<\/p>\n Am Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals \u00fcber einen Gesetzentwurf, mit dem die Koalition aus Union und SPD<\/a> auf die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen reagieren will. Tankstellen sollen die Spritpreise k\u00fcnftig nur noch einmal am Tag, um 12 Uhr, erh\u00f6hen d\u00fcrfen. Preissenkungen sollen jederzeit m\u00f6glich sein. Bei Verst\u00f6\u00dfen drohen Bu\u00dfgelder von bis zu 100.000 Euro. Zudem soll das Kartellrecht versch\u00e4rft werden, um einfacher gegen marktbeherrschende Mineral\u00f6lkonzerne vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen.\n<\/p>\n An dieser Stelle ist ein externer Inhalt eingebunden<\/p>\n Zum Anschauen ben\u00f6tigen wir Ihre Zustimmung<\/p>\n \n Weiter\n <\/p>\n Nach Angaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium muss das Gesetz nicht durch den Bundesrat und kann „durch ein verk\u00fcrztes und maximal Mehr Hintergr\u00fcnde<\/p>\n Benzinpreise <\/p>\n <\/p>\n Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n Spritpreis: <\/a><\/p>\n
\ndes Branchenverbandschefs Christian K\u00fcchen. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des
\n Verbands Fuels und Energie hatte gesagt, sollte die schwarz-rote
\n Koalition die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
\ngeplanten Gesetzes\u00e4nderungen<\/a> beschlie\u00dfen, drohe ein
\nVersorgungsengpass. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung begr\u00fcndete K\u00fcchen das damit, dass bei einem staatlich vorgeschriebenen Preisdeckel der Einkauf von Treibstoff f\u00fcr die Mineral\u00f6lbranche unwirtschaftlich w\u00e4re<\/a>.\u00a0„Stattdessen w\u00fcrden Kraftstoffe aus deutschen Raffinerien exportiert, da
\n auf dem Weltmarkt h\u00f6here Preise zu erzielen w\u00e4ren als in Deutschland“, sagte K\u00fcchen. Ein Preisdeckel ist \u2013 Stand jetzt \u2013 allerdings nicht von der Regierung angedacht.\u00a0\n<\/p>\n
\nan der Entschlossenheit unserer Koalition zweifeln.“ Der Markt sei
\nkaputt. „Genau deshalb greifen wir jetzt durch“, sagte M\u00fcller. „Schluss
\nmit der Gier auf Kosten der B\u00fcrger<\/a>.“ Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, warnte die Mineral\u00f6lbranche ebenfalls vor Erpressung
\n der Politik. „Die Drohungen der Mineral\u00f6lwirtschaft sind inakzeptabel“,
\n sagte er der Bild-Zeitung. „Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem, sondern ein klares Preisproblem.“ In kaum einem anderen europ\u00e4ischen Land seien in der Krise derart hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt worden.\n<\/p>\n
\nbeschleunigtes parlamentarisches Verfahren“ voraussichtlich Anfang April
\n in Kraft treten.\n<\/p>\n
\n „Das ist mir auch ein R\u00e4tsel, warum da noch jemand tankt“<\/p>\n