Berlin (dpa) – Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die Bildung einer neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD abgeschlossen werden. CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich am Morgen im Bundestag f\u00fcr das Amt des Bundeskanzlers zur Wahl (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr). Obwohl das Polster der schwarz-roten Koalition zur erforderlichen \u00abKanzlermehrheit\u00bb von 316 Stimmen mit zw\u00f6lf Stimmen recht d\u00fcnn ist, gilt die Wahl als ziemlich sicher.\u00a0<\/p>\n
Klingbeil rechnet nicht mit Abweichlern der SPD<\/p>\n
Sowohl Merz als auch der SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil haben sich aber zuversichtlich gezeigt, dass nichts mehr schiefgehen kann. Ausnahmslos alle Abgeordneten seien am Dienstag an Bord, versprach Merz am Montag. Klingbeil sagte \u00fcber seine Fraktion: \u00abIch rechne damit, dass wir vollst\u00e4ndig sind und ich rechne damit, dass alle mit Ja stimmen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Sollte es im ersten Anlauf entgegen allen Erwartungen nicht klappen, w\u00e4ren weitere Wahlg\u00e4nge m\u00f6glich. L\u00e4uft alles wie geplant, werden Merz und seine 17 Bundesministerinnen und -minister bis zum Nachmittag von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier nacheinander ernannt und im Bundestag vereidigt. Deutschland hat dann wieder eine Regierung, die eine Mehrheit im Bundestag hinter sich hat und voll handlungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n
Erste Kabinettssitzung mit Streichliste f\u00fcr Beauftragte<\/p>\n
Die erste Kabinettssitzung soll bereits am Abend stattfinden (18.00 Uhr). Zum Auftakt will Schwarz-Rot ein erstes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einl\u00f6sen: die drastische K\u00fcrzung der Sonderbeauftragten, Beauftragten und Koordinatoren. Nach der Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sollen 25 dieser Posten gestrichen werden. Zuerst hatten \u00abPolitico\u00bb und die \u00abS\u00fcddeutsche Zeitung\u00bb dar\u00fcber berichtet. Auf der Streichliste stehen unter anderem die Beauftragten f\u00fcr die Meere, den Radverkehr, die feministische Au\u00dfenpolitik, die \u00abPlanung der Zeitenwende\u00bb und f\u00fcr die internationale Klimapolitik.<\/p>\n
Dobrindt will sofort Grenzkontrollen versch\u00e4rfen<\/p>\n
Deutlich mehr Aufmerksamkeit wird bekommen, was der designierte Innenminister Alexander Dobrindt zur Eind\u00e4mmung der irregul\u00e4ren Migration angek\u00fcndigt hat. \u00abDie ersten Entscheidungen werden nach Amtsantritt an diesem Mittwoch getroffen. Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zur\u00fcckweisungen gesteigert\u00bb, hat der CSU-Politiker in der \u00abBild am Sonntag\u00bb angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Am selben Tag absolviert Merz seine ersten Antrittsbesuche in den Nachbarl\u00e4ndern Frankreich und Polen. Warschau ist alles andere als begeistert von den deutschen Pl\u00e4nen zur Kontrolle der Grenzen. Das d\u00fcrfte Thema beim Treffen von Merz mit dem polnischen Ministerpr\u00e4sidenten Donald Tusk sein.<\/p>\n
Beatles, Bach und \u00abRespect\u00bb beim Zapfenstreich f\u00fcr Scholz<\/p>\n
Die Amts\u00fcbergabe im Kanzleramt ist f\u00fcr Dienstagnachmittag geplant – unmittelbar nach der Vereidigung des Kabinetts. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz war dann 1.245 Tage im Amt. Am Montagabend wurde er auf dem Paradeplatz des Verteidigungsministeriums von der Bundeswehr in Anwesenheit von Merz mit einem gro\u00dfen Zapfenstreich verabschiedet. Das Stabsmusikkorps spielte zum Abschied Beatles, Bach und den Soul-Klassiker \u00abRespect\u00bb f\u00fcr den 66-j\u00e4hrigen SPD-Politiker.<\/p>\n
Auf der Trib\u00fcne sa\u00dfen neben seiner Frau Britta Ernst viele Weggef\u00e4hrten seiner drei Regierungsjahre. Einer fehlte aber. Der fr\u00fchere Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, den Scholz im erbittert gef\u00fchrten Ampel-Streit \u00fcber den Haushalt entlassen hatte, blieb der Abschiedszeremonie fern. \u00abMeine Abwesenheit hat keinen politischen Hintergrund. Heute Abend gehen v\u00e4terliche Pflichten vor\u00bb, schrieb er auf X zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Scholz: \u00abAusdruck demokratischer Normalit\u00e4t\u00bb<\/p>\n
Den unmittelbar bevorstehenden Regierungswechsel nannte Scholz in seiner Rede einen \u00abAusdruck demokratischer Normalit\u00e4t\u00bb. Es sei in diesen Zeiten \u00abkeineswegs normal, dass sich ein solcher Wechsel so zivilisiert, so kollegial und so anst\u00e4ndig vollzieht, wie wir das in diesen Tagen hier in Deutschland erleben\u00bb, sagte er. Scholz wird nun vom Kanzleramt auf die Hinterbank des Bundestags wechseln und will dort als direkt gew\u00e4hlter Abgeordneter in seinem Wahlkreis Potsdam auch die ganze Legislaturperiode bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die Bildung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":88032,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1173,1180,29,30,44,2403],"class_list":{"0":"post-88031","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-bundestag","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-koalition","14":"tag-partei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114458902356888342","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88031","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=88031"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88031\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/88032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=88031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=88031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}