{"id":88096,"date":"2025-05-06T04:39:20","date_gmt":"2025-05-06T04:39:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/88096\/"},"modified":"2025-05-06T04:39:20","modified_gmt":"2025-05-06T04:39:20","slug":"keine-ahnung-trump-lehnt-in-nbc-interview-rechtsstaatlichkeit-und-verfassung-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/88096\/","title":{"rendered":"\u201eKeine Ahnung\u201c: Trump lehnt in NBC-Interview Rechtsstaatlichkeit und Verfassung ab"},"content":{"rendered":"

Donald Trump und Kristin Welker bei Meet the Press am 4. Mai 2025 [Photo: NBC News]<\/p>\n

Die NBC-Sendung Meet the Press zeigte am Sonntag ein einst\u00fcndiges Interview mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump, in dem er in Frage stellte, ob alle Menschen in den Vereinigten Staaten Anspruch auf den Schutz der Verfassung haben, einschlie\u00dflich des Rechts auf einen ordnungsgem\u00e4\u00dfes Gerichtsverfahren. Er beschwerte sich, die M\u00f6glichkeit, dass Einwanderer vor Gericht erscheinen d\u00fcrfen, behindere seine Pl\u00e4ne zur Abschiebung von Millionen von ihnen als Teil eines umfassenden und brutalen Durchgreifens, das auch die Abschiebung in ausl\u00e4ndische Gulags vorsieht.<\/p>\n

Als NBC-Moderatorin Kristen Welker fragte, ob er glaube, dass \u201ealle Menschen\u201c in den USA einen Anspruch auf ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren haben, antwortete Trump: \u201eKeine Ahnung. Ich bin \u2013 ich bin kein Anwalt. Ich habe keine Ahnung.\u201c<\/p>\n

Welker antwortete: \u201eNun, das steht so im 5. Zusatzartikel.\u201c<\/p>\n

Trump antwortete:<\/p>\n

\n

Keine Ahnung. Scheinbar \u2013 k\u00f6nnte sein, dass es das sagt, aber das hie\u00dfe ja dann, es m\u00fcsste eine Million, oder zwei oder drei Millionen Prozesse geben.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Genau wie bei allen \u00f6ffentlichen Auftritten verunglimpfte Trump auch diesmal alle Einwanderer als Gewaltverbrecher:<\/p>\n

\n

Wir haben hier Tausende, manche sind M\u00f6rder, einige Drogendealer und einige die schlimmsten Menschen auf der Welt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Trump argumentierte, er sei \u201egew\u00e4hlt worden, um sie endlich wegzuschaffen, und die Gerichte hindern mich daran\u201c.<\/p>\n

Daraufhin fragte Welker:<\/p>\n

\n

M\u00fcssen Sie als Pr\u00e4sident nicht die Verfassung der Vereinigten Staaten verteidigen?<\/p>\n<\/blockquote>\n

Trump antwortete:<\/p>\n

\n

Keine Ahnung. Ich muss nochmal sagen, dass ich brillante Anw\u00e4lte habe, die f\u00fcr mich arbeiten, und sie werden sich offensichtlich daran halten, was der Oberste Gerichtshof gesagt hat.<\/p>\n<\/blockquote>\n

<\/a><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dem \u201eAmtseid\u201c, wie er in Artikel II Abschnitt 1, Klausel 8 der US-Verfassung festgelegt ist, muss der Pr\u00e4sident vor seinem Amtsantritt erkl\u00e4ren:<\/p>\n

\n

Ich [Name], schw\u00f6re (oder bekr\u00e4ftige) feierlich, dass ich das Amt des Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausf\u00fchren und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kr\u00e4ften wahren, sch\u00fctzen und verteidigen werde.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Sp\u00e4ter klagte Trump:<\/p>\n

\n

Wenn die Gerichte uns nicht erlauben, Leute abzuschieben, und wir f\u00fcr jeden einzelnen ein Gerichtsverfahren haben m\u00fcssen \u2013 \u00fcberlegen Sie mal. Jeder einzelne von ihnen, wir haben Millionen davon. Wenn Sie Millionen von Gerichtsverfahren haben … das w\u00fcrde 300 Jahre dauern.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Tats\u00e4chlich widersetzt sich Trump direkt den Gerichten, einschlie\u00dflich des Obersten Gerichtshofs der USA. Dieser hatte die Regierung angewiesen, die R\u00fcckkehr von Kilmar Abrego Garcia aus El Salvador zu \u201eerm\u00f6glichen\u201c.<\/p>\n

Auf Welkers Frage, ob jemand in der Regierung in Kontakt mit El Salvador stehe, um Abrego Garcia zur\u00fcckzuholen, antwortete Trump erneut: \u201eKeine Ahnung. Diese Frage m\u00fcssen Sie dem Justizminister stellen.\u201c Als er sp\u00e4ter im Interview erneut gefragt wurde, ob er \u201edie Macht\u201c habe, \u201eAbrego Garcia zur\u00fcckzuholen, wie es der Oberste Gerichtshof angeordnet hat\u201c, antwortete Trump:<\/p>\n

\n

Nun, ich habe die Macht, um seine R\u00fcckkehr zu bitten, wenn mir der Justizminister best\u00e4tigt, dass es legal ist. Aber die Entscheidung, ob er zur\u00fcckkommen sollte oder nicht, obliegt dem Regierungschef von El Salvador.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Trump lobte den von den USA unterst\u00fctzten Diktator als \u201eeinen sehr f\u00e4higen Mann\u201c.<\/p>\n

Trumps offene Zur\u00fcckweisung des Obersten Gerichtshofs, der amerikanischen Verfassung und ihrer wichtigsten Schutzmechanismen ist nicht einfach das Schwadronieren eines immer verr\u00fcckteren Reaktion\u00e4rs. Sie ist der offenste Ausdruck der politischen Einstellung der amerikanischen herrschenden Klasse. Wie die World Socialist Web Site bereits zuvor erkl\u00e4rt<\/a> hat, stellt Trumps Wahlsieg \u201eeine gewaltsame Neuausrichtung des amerikanischen politischen \u00dcberbaus dar, die den wirklichen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen in den Vereinigten Staaten entspricht\u201c.<\/p>\n

Trump steht an der Spitze einer Regierung der Oligarchie, die auf den wachsenden Widerstand mit den Methoden der Diktatur reagiert. Demokratische Rechte sind unvereinbar mit einer Gesellschaft, in der die 19 reichsten Familien \u00fcber 2,6 Billionen Dollar verf\u00fcgen, w\u00e4hrend Krankenh\u00e4usern<\/a> und Schulprogrammen<\/a>, die von zehntausenden Arbeitern und ihren Familien in Anspruch genommen werden, die Mittel gestrichen werden.<\/p>\n

Die \u201egewaltsame Neuausrichtung\u201c kommt noch deutlicher in Trumps Haushaltsantrag zum Ausdruck, der letzten Freitag ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Regierung br\u00fcstet sich damit, dass der so genannte \u201eschlanke Haushalt beispiellose Erh\u00f6hungen f\u00fcr Verteidigung und Grenzschutz\u201c vorsieht, w\u00e4hrend Sozialprogramme, wissenschaftliche Forschung und Bildung um ebenso \u201ebeispiellose\u201c 163 Milliarden Dollar gek\u00fcrzt werden.<\/p>\n

Sein Vorschlag sieht eine Erh\u00f6hung des Milit\u00e4retats um mehr als 13 Prozent vor, von der bereits astronomischen Summe von 848,3 Milliarden Dollar im Jahr 2025 auf eine Billion Dollar. Davon sollen mehrere Milliarden f\u00fcr F-47-Kampfflugzeuge und Trumps geplantes Raketenabwehrsystem \u201eGolden Dome\u201c verschwendet werden.<\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte prozentuale Erh\u00f6hung in Trumps Haushaltsantrag ist f\u00fcr das Heimatschutzministerium (DHS) vorgesehen, dessen Agenten derzeit Einwanderer und US-Staatsb\u00fcrger ohne ordentliches Verfahren verschwinden lassen und abschieben.<\/p>\n

Trump hat vorgeschlagen, den Etat des DHS von 65,1 Milliarden Dollar im Jahr 2025 auf 107,4 Milliarden Dollar im Jahr 2026 zu erh\u00f6hen. Von diesen Mitteln w\u00fcrde der Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr Massenabschiebungen und Diktatur finanziert werden, einschlie\u00dflich der Einstellung zus\u00e4tzlicher CBP-Agenten und des Baus neuer Haftzentren.<\/p>\n

Der Haushaltsplan sieht umfangreiche K\u00fcrzungen in den Bereichen Wissenschaft, Gesundheits- und Bildungswesen und anderen wichtigen Sozialprogrammen vor. Dazu geh\u00f6rt eine vorgeschlagene K\u00fcrzung beim Gesundheitsministerium (HHS) um 35 Milliarden Dollar, von denen 27 Milliarden bei den National Institutes of Health (NIH) gek\u00fcrzt werden sollen \u2013 was die Erforschung von Krankheiten beeintr\u00e4chtigen wird \u2013 und weitere vier Milliarden Dollar bei den Centers for Disease Control and Prevention (CDC).<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

Trumps Vorschlag sieht vor, den Etat der Umweltschutzbeh\u00f6rde EPA um mehr als 50 Prozent zu k\u00fcrzen, von 9,1 Milliarden auf 4,2 Milliarden Dollar \u2013 500 Millionen Dollar weniger als ihr Etat im Jahr 1980. Die K\u00fcrzungen umfassen u.a. 254 Millionen beim Superfund-Programm f\u00fcr die Beseitigung von Giftm\u00fcll und 235 Millionen Dollar beim Office of Research and Development, das die Folgen von gef\u00e4hrlichen Chemikalien auf die Umwelt untersucht.<\/p>\n

Der Etat der NASA soll um fast 25 Prozent oder sechs Milliarden Dollar gek\u00fcrzt werden. Im Rahmen der Bestrebungen der Regierung, das Bildungsministerium abzuschaffen, sollen dort zw\u00f6lf Milliarden Dollar gek\u00fcrzt werden \u2013 vor allem die Mittel f\u00fcr Title I, das Sch\u00fcler aus einkommensschwachen Familien unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Der Haushaltsentwurf sieht die Abschaffung des Programms Low Income Home Energy Assistance (LIHEAP) sowie der mehr als 4.000 damit verbundenen Arbeitspl\u00e4tze vor. Im Jahr 2024 hatte LIHEAP etwa 6,7 Millionen einkommensschwache Haushalte im ganzen Land bei ihren Energiekosten unterst\u00fctzt, darunter Rentner, Familien mit Kleinkindern und Behinderte.<\/p>\n

Trumps Haushaltsvorschlag ist eine Kriegserkl\u00e4rung an die Arbeiterklasse. Seine Verachtung f\u00fcr demokratische Rechte ist Ausdruck des anhaltenden und endg\u00fcltigen Niedergangs der amerikanischen Demokratie. Weniger als 25 Jahre nach der gestohlenen Wahl von 2000 erkl\u00e4rt Trump \u2013 der nach dem gescheiterten Putsch vom 6. Januar 2021 dank der Komplizenschaft der Demokraten ungehindert kandidieren konnte \u2013 nun offen seine Absicht, das zu zerst\u00f6ren, was von den demokratischen Rechten in den Vereinigten Staaten noch \u00fcbrig ist.<\/p>\n

Im Interview mit Welker wiederholte Trump die \u201egro\u00dfe L\u00fcge\u201c, die Wahlen von 2020 seien \u201emanipuliert\u201c worden:<\/p>\n

\n

Da besteht kein Zweifel. Die Wahlen waren manipuliert. Die Fakten liegen vor. Und es finden noch immer Prozesse statt.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Der H\u00f6hepunkt seiner L\u00fcgen \u00fcber die Wahlen war die Erst\u00fcrmung des US-Kapitols durch die mit Trump verb\u00fcndeten Milizgruppen und Faschisten.<\/p>\n

Am Samstag veranstaltete Trump eine Spendenveranstaltung auf seinem Anwesen Mar-a-Lago, bei der der ehemalige Anf\u00fchrer der Proud Boys und Regierungsinformant<\/a> Henry \u201eEnrique\u201c Tarrio auftrat. Tarrio postete sp\u00e4ter in den sozialen Medien, er habe Trump pers\u00f6nlich f\u00fcr die vollst\u00e4ndige und bedingungslose Begnadigung gedankt, die er Anfang des Jahres vom Pr\u00e4sidenten erhalten hatte und die Tarrios 22-j\u00e4hrige Haftstrafe f\u00fcr seine Rolle bei der Belagerung des Kapitols vom 6. Januar beendete.<\/p>\n

Tarrio schrieb:<\/p>\n

\n

Er wusste, wie oft sie mich verlegt haben. Und er sagte, er arbeite daran, die Sache in Ordnung zu bringen. Ich habe mich bedankt, dass er mir [mein] Leben zur\u00fcckgegeben hat. Darauf antwortete er… Ich liebe euch, Jungs.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Tarrio erkl\u00e4rte, Trump habe ihn und andere f\u00fchrende Proud-Boy-Anf\u00fchrer gew\u00fcrdigt, die zuvor wegen Verschw\u00f6rung zum Umsturz verurteilt wurden, darunter Joseph Biggs, Ethan Nordean, Zachary Rehl und Dominic Pezzola.<\/p>\n

Ein hochrangiger Vertreter der Regierung best\u00e4tigte gegen\u00fcber der New York Times, dass Trump am Samstag etwa zehn Minuten lang mit dem faschistischen Milizf\u00fchrer gesprochen hatte.<\/p>\n

Einen Tag bevor Tarrio von Trump in Mar-a-Lago mit offenen Armen begr\u00fc\u00dft wurde k\u00fcndigte das Justizministerium an, es habe eine geheime Einigung mit der Familie von Ashli Babbit<\/a> erzielt, einer QAnon-Anh\u00e4ngerin, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar erschossen wurde. Die Familie und die bekannte konservative Aktivistengruppe Judicial Watch hatten eine Zivilklage in H\u00f6he von 30 Millionen Dollar gegen die Regierung eingereicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Donald Trump und Kristin Welker bei Meet the Press am 4. Mai 2025 [Photo: NBC News] Die NBC-Sendung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":88097,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,17615,13,2134,14,6074,15,12,4017,4018,4016,36546,64,4019,4020,12997],"class_list":{"0":"post-88096","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-einwanderer","11":"tag-headlines","12":"tag-interview","13":"tag-nachrichten","14":"tag-nbc","15":"tag-news","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-united-states","18":"tag-united-states-of-america","19":"tag-us","20":"tag-us-praesident-donald-trump","21":"tag-usa","22":"tag-vereinigte-staaten","23":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","24":"tag-verfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114459047968950250","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88096","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=88096"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88096\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/88097"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88096"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=88096"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=88096"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}