![\"Symbolbild:Luftaufnahme](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/rbb-audio-rbb24-inforadio-19-03-2026-sabine-mueller-100.jpg\" "\\"Audio:")
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\n Derzeit ist Anwohnerparken in Berlin mit 10,20 Euro pro Jahr im Vergleich zu anderen St\u00e4dten relativ billig. Die von CDU und SPD geplante Erh\u00f6hung wird es vorerst nicht geben.<\/strong>\n <\/p>\n Die von CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelung beim Anwohnerparken mit h\u00f6heren Geb\u00fchren kommt wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das teilte die Berliner Verkehrsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Gr\u00fcnen mit, \u00fcber die zuerst die „Berliner Morgenpost“ [Bezahlinhalt]<\/a> berichtete.<\/p>\n Der Senat gehe gegenw\u00e4rtig nicht davon aus, dass die Einf\u00fchrung neuer Geb\u00fchren f\u00fcr Bewohnerparkausweise vor dem September 2026 umsetzbar sei, hei\u00dft es dort. Als Grund werden Risiken im Zusammenhang mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September<\/a> genannt. Im Hinblick auf die Wahl sei eine sogenannte Fachverfahrensruhe f\u00fcr das Einwohnermelderegister vom 1. Juni bis 12. Oktober 2026 angeordnet worden, hie\u00df es. Darunter fallen demnach auch Verfahren zur Ausstellung von Bewohnerparkausweisen.<\/p>\n Lange angek\u00fcndigtes Konzept bislang nicht vorhanden<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich werde eine Anhebung der Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen aber weiterverfolgt, so die Verkehrsverwaltung. Nach ihren Angaben sind momentan 234.710 Bewohnerparkausweise ausgestellt. Eine solche Vignette kostet 10,20 Euro pro Jahr und ist maximal zwei Jahre g\u00fcltig.<\/p>\n Dass das zu wenig ist, dar\u00fcber sind sich im Prinzip alle einig. Denn diese Summe deckt nicht einmal die Verwaltungskosten. Laut Verkehrsverwaltung schl\u00e4gt die Ausstellung einer Vignette im Durchschnitt mit 37,59 Euro zu Buche.<\/p>\n Bereits im vergangenen Jahr hatte die Verkehrsverwaltung ein neues Konzept angek\u00fcndigt<\/a>, das trotz des dringlichen Appells unter anderen des Regierenden B\u00fcrgermeisters Kai Wegner (CDU) bislang nicht vorgestellt wurde<\/a>.<\/p>\n Gr\u00fcne: Senat k\u00f6nnte in Minuten Millionen einnehmen<\/p>\n Der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf kritisierte die Mitteilung der Verkehrsverwaltung. Nach seiner Meinung w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren im Senat drei Minuten dauern. „Der Berliner Senat k\u00f6nnte in drei Minuten Millionen einnehmen“, sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n „Doch die CDU scheint kein Interesse an einer Erh\u00f6hung des Anwohnerparkens zu haben. Und verschleppt die Anpassung der Geb\u00fchren erneut.“ Berlin mache sich l\u00e4cherlich und zahle f\u00fcr jeden Anwohnerparkplatz drauf. „Das ist unverst\u00e4ndlich und wirft Berlin hinter andere internationale Gro\u00dfst\u00e4dte zur\u00fcck, die l\u00e4ngst vern\u00fcnftige Geb\u00fchren eingef\u00fchrt haben.“<\/p>\n Die Gr\u00fcnen sprechen sich bereits seit l\u00e4ngerem f\u00fcr h\u00f6here Parkgeb\u00fchren aus. Aber auch der Koalitionspartner SPD hatte im Januar vergangenen Jahres einen Vignettenpreis von 160 Euro pro Jahr<\/a> gefordert.<\/p>\n Der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf zeigte sich verwundert \u00fcber die Begr\u00fcndung der Verkehrsverwaltung. „Wie kann ich denn bitte die Erh\u00f6hung der Anwohnervignetten mit der Abgeordnetenhauswahl in Verbindung bringen?“, fragt Schopf im Gespr\u00e4ch mit dem rbb. „Wir haben uns als Koalition dazu verpflichtet, \u00fcber die Vignetten zu reden und eine entsprechende Erh\u00f6hung vorzunehmen.“<\/p>\n Der Regierende B\u00fcrgermeister Kai Wegner wollte sich auf rbb-Anfrage am Donnerstag nicht zu dem Thema \u00e4u\u00dfern. Auch eine Anfrage an die zust\u00e4ndige Senatsverkehrsverwaltung blieb unbeantwortet.<\/p>\n Sendung: rbb24 Inforadio, 19.03.2026, 9:20 Uhr<\/p>\n\n
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