{"id":881500,"date":"2026-03-19T21:28:37","date_gmt":"2026-03-19T21:28:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/881500\/"},"modified":"2026-03-19T21:28:37","modified_gmt":"2026-03-19T21:28:37","slug":"europaeische-maechte-bereiten-beteiligung-am-irankrieg-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/881500\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische M\u00e4chte bereiten Beteiligung am Irankrieg vor"},"content":{"rendered":"

Das Versprechen<\/a> der EU-Au\u00dfenminister vom Montag, sich nicht am Krieg gegen den Iran zu beteiligen (\u201eDas ist nicht unser Krieg\u201c), hat gerade drei Tage gehalten. Gestern ver\u00f6ffentlichten die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Gro\u00dfbritannien und Japan eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der sie sich verpflichten, die Stra\u00dfe von Hormus freizuhalten.<\/p>\n

Rauchschwaden nach einem israelischen Luftangriff auf den Beiruter Stadtteil Dahiyeh am Donnerstag, dem 5. M\u00e4rz 2026 [AP Photo\/Hassan Ammar]<\/p>\n

Die Erkl\u00e4rung erw\u00e4hnt die USA und Israel, die den Iran vor 20 Tagen v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen haben und seither pausenlos bombardieren, mit keinem Wort. Stattdessen macht sie das Opfer f\u00fcr den Krieg verantwortlich und wirft dem Iran vor, das V\u00f6lkerrecht zu brechen.<\/p>\n

\u201eWir verurteilen aufs Sch\u00e4rfste die j\u00fcngsten Angriffe des Iran auf unbewaffnete Handelsschiffe im Golf, die Angriffe auf zivile Infrastruktur, einschlie\u00dflich \u00d6l- und Gasanlagen, sowie die faktische Sperrung der Stra\u00dfe von Hormus durch iranische Streitkr\u00e4fte\u201c, hei\u00dft es in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung. \u201eDie Freiheit der Schifffahrt ist ein Grundprinzip des V\u00f6lkerrechts. \u2026 Wir bekunden unsere Bereitschaft, zu geeigneten Ma\u00dfnahmen beizutragen, um eine sichere Durchfahrt durch die Meerenge zu gew\u00e4hrleisten. Wir begr\u00fc\u00dfen das Engagement der Staaten, die sich an den Vorbereitungsplanungen beteiligen.\u201c<\/p>\n

Das kann nur als Ank\u00fcndigung verstanden werden, sich selbst am Krieg zu beteiligen, was die Au\u00dfenminister vor drei Tagen noch abgelehnt hatten. Die gemeinsame Erkl\u00e4rung nennt zwar keine konkreten Schritte, und der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Rande des EU-Gipfels, man werde sich erst nach dem Ende der Kampfhandlungen beteiligen. Doch die rasche Eskalation des Kriegs spricht eine andere Sprache.<\/p>\n

Nachdem Israel am Mittwoch das weltweit gr\u00f6\u00dfte Gasfeld \u201eSouth Pars\u201c angegriffen hatte, aus dem der Iran 70 Prozent seiner Erdgasversorgung bezieht, erkl\u00e4rte der Iran \u00d6l- und Gasanlagen in Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zu legitimen Zielen.<\/p>\n

Iranische Raketen f\u00fcgten der weltgr\u00f6\u00dften Anlage f\u00fcr verfl\u00fcssigtes Erdgas (LNG), Ras Laffan in Katar, schwere Sch\u00e4den zu. 17 Prozent der Kapazit\u00e4ten wurden zerst\u00f6rt, die Reparatur kann mehrere Jahre dauern. Auch zwei \u00d6lraffinerien in Kuwait und eine im saudischen Yanbu wurden getroffen. Yanbu liegt am Roten Meer und ist der einzige saudische Hafen, der f\u00fcr den \u00d6lexport nicht auf die Stra\u00dfe von Hormus angewiesen ist. Als Folge der Eskalation legte der Gaspreis auf dem Weltmarkt um 35 Prozent und der \u00d6lpreis um 7 Prozent auf 115 Dollar pro Barrel zu.<\/p>\n

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Die europ\u00e4ischen M\u00e4chte hatten von Anfang an deutlich gemacht, dass sie eine Kriegsbeteiligung nicht grunds\u00e4tzlich ablehnen und einen Regimewechsel in Teheran unterst\u00fctzen. Sie sind aber nicht bereit, sich den USA unterzuordnen und sich an einem Krieg zu beteiligen, auf dessen Verlauf sie keinen Einfluss haben und der f\u00fcr Europa in einer wirtschaftlichen und politischen Katastrophe enden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bundeskanzler Merz machte dies in einer Regierungserkl\u00e4rung, die er am Mittwoch vor der Abreise zum EU-Gipfel im Bundestag abgab, noch einmal deutlich. Er begann damit, die deutschen und europ\u00e4ischen Gro\u00dfmachtanspr\u00fcche gegen die USA herauszustellen.<\/p>\n

\u201eWir wollen uns in dieser Europ\u00e4ischen Union der 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner \u2013 100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika \u2013 nicht l\u00e4nger unter Wert verkaufen,\u201c sagte er. \u201eWir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen auch durchzusetzen. Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abh\u00e4ngig, nicht nur wir von ihnen. Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen k\u00f6nnen, ja einsetzen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n

Es sind genau diese \u201eInteressen\u201c \u2013 die Interessen des deutschen Imperialismus \u2013, die Merz nun wieder mit \u201eMachtmitteln\u201c \u2013 d.h. mit milit\u00e4rischer Gewalt \u2013 durchsetzen will, die Deutschland und Europa immer tiefer in den Strudel eines Krieges ziehen, der nur in einer sozialen und politischen Katastrophe enden kann.<\/p>\n

Der brutale Angriffskrieg gegen den Iran ist nicht einfach dem kranken Gehirn Trumps und seines faschistischen Kriegsministers Hegseth entsprungen. Er ist der bisherige H\u00f6hepunkt der 35-j\u00e4hrigen Bem\u00fchungen der USA, ihren wirtschaftlichen Niedergang durch den Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt wettzumachen, der gro\u00dfe Teile des Nahen Ostens verw\u00fcstet hat und von Republikanern wie Demokraten unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Der Iran war w\u00e4hrend der brutalen Folterherrschaft des Schahs, dem sie 1953 durch einen Putsch zur Macht verholfen hatten, die wichtigste Bastion der USA im Nahen Osten. Erst nach der Revolution von 1979 wurde er durch Israel abgel\u00f6st. Diese Revolution hat der US-Imperialismus dem iranischen Volk nie verziehen.<\/p>\n

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David North<\/p>\n

30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n

Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n

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Unter Trump bem\u00fcht sich der US-Imperialismus nun, alle Errungenschaften der letzten 120 Jahre r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen \u2013 die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse ebenso wie die Ergebnisse nationaler Befreiungsk\u00e4mpfe. Die milliardenschwere Oligarchie, deren Interessen Trump vertritt, versucht, die Welt in den Zustand des Kolonialismus und der grenzenlosen Ausbeutung im 19. Jahrhundert zur\u00fcckzuversetzen. Trump erhebt Anspruch auf ganz Lateinamerika, Kuba und den Nahen Osten und bereitet Krieg gegen China vor.<\/p>\n

Der deutsche Imperialismus, der die Welt schon zweimal in eine Katastrophe gest\u00fcrzt hat, kann da nicht abseitsstehen. So wie der Erste Weltkrieg, der mit einem Konflikt um Serbien begann und sich in kurzer Zeit zu einem brutalen Kampf um die Neuaufteilung der Welt ausweitete, an dem sich 40 Staaten mit rund 70 Millionen Soldaten beteiligten, droht auch der Krieg gegen Iran zum Weltbrand zu werden.<\/p>\n

Merz hat sich in seiner Bundestagsrede offen mit den Kriegstreibern solidarisiert. Die Bundesregierung teile \u201emit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann\u201c, erkl\u00e4rte er. Eine Kriegsbeteiligung lehnte er mit der Begr\u00fcndung ab, es gebe \u201ebis heute kein \u00fcberzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen k\u00f6nnte\u201c. Das schlie\u00dft aber eine Beteiligung nicht aus, wenn der Krieg weiter eskaliert.<\/p>\n

Das V\u00f6lkerrecht, dessen Bruch durch Russland vier Jahre lang als Begr\u00fcndung daf\u00fcr herhalten musste, dass Deutschland den Krieg in der Ukraine mit fast 100 Milliarden Euro finanzierte, wird jetzt mit F\u00fc\u00dfen getreten. Dabei gibt es unter ernsthaften Juristen keinen Zweifel, dass der Krieg gegen den Iran v\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 also ein Kriegsverbrechen \u2013 ist.<\/p>\n

95 deutsche Jura-Professoren, die an unterschiedlichen Hochschulen lehren, haben eine Stellungnahme<\/a> unterzeichnet, die der Bundesregierung vorwirft, sie lasse \u201ekeine klare Verurteilung des v\u00f6lkerrechtswidrigen Vorgehens erkennen\u201c und trage damit \u201ezur weiteren Aush\u00f6hlung der regelbasierten und institutionellen Ordnung in Europa und der Welt bei\u201c. Die Juristen begr\u00fcnden ausf\u00fchrlich, weshalb der Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt gegen den Iran durch Israel und die USA \u201eeinen Versto\u00df gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot\u201c darstellt.<\/p>\n

Die Au\u00dfenpolitik l\u00e4sst sich nicht von der Innenpolitik trennen. Mit derselben R\u00fccksichtslosigkeit, mit der sich die Herrschenden \u00fcber das V\u00f6lkerrecht hinwegsetzen, wenn es ihren imperialistischen Interessen im Wege steht, werden sie demokratische Rechte missachten, wenn sich Widerstand gegen ihre Politik des Kriegs und des Sozialabbaus regt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Versprechen der EU-Au\u00dfenminister vom Montag, sich nicht am Krieg gegen den Iran zu beteiligen (\u201eDas ist nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":881501,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3933],"tags":[331,332,29,548,663,158,3934,3935,13,103580,345,14,15,12],"class_list":["post-881500","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-eu","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-deutschland","tag-eu","tag-europa","tag-europaeische-union","tag-europe","tag-european-union","tag-headlines","tag-imperialismus","tag-iran","tag-nachrichten","tag-news","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116257968116513258","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/881500","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=881500"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/881500\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/881501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=881500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=881500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=881500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}