Ungarn<\/a> der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese f\u00fchrt von Russland \u00fcber Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei.\u00a0<\/p>\nDie Ukraine weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. F\u00fcr notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb Monate Zeit.\u00a0<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die Ukraine tue, was n\u00f6tig sei, um das Darlehen zu bekommen \u2013 auch mit Blick auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die EU, dass eine Fortsetzung der russischen \u00d6limporte dem Aggressor helfe.<\/p>\n
Klarheit \u00fcber den genauen Zustand der Pipeline soll nun eine unabh\u00e4ngige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse wirklich zu Zugest\u00e4ndnissen Orbans f\u00fchren k\u00f6nnen, ist allerdings unklar. Denn in seiner Heimat k\u00e4mpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl und sch\u00fcrt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn sahen Orbans Partei zuletzt hinter der seines Herausforderers P\u00e9ter Magyar. Sollte Magyar die Wahl gewinnen, k\u00f6nnte der Gipfel der letzte regul\u00e4re von Orban gewesen sein. Derzeit ist er der dienst\u00e4lteste Staats- und Regierungschef im Europ\u00e4ischen Rat. Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchg\u00e4ngig im Amt.<\/p>\n
Gescheiterter EU-Gipfel, nun sucht die Kommission andere Wege<\/p>\n
Der finnische Ministerpr\u00e4sident Petteri Orpo warf Orban vor, die von Russland angegriffene Ukraine als \u201eWaffe\u201c in seiner Kampagne zur Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. \u201eWir hatten eine Vereinbarung, und ich denke, dass er uns verraten hat\u201c, sagte er. Man m\u00fcsse nun eine L\u00f6sung finden, wie man weitermachen k\u00f6nne.<\/p>\n
\u00dcber konkrete Optionen wollte w\u00e4hrend des Gipfels niemand \u00f6ffentlich reden. Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch l\u00e4nger anhaltenden Blockade nach anderen M\u00f6glichkeiten suchen, die notwendigen Sicherheiten f\u00fcr das geplante Darlehen f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen Ungarn ein Veto-Recht hat. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Der belgische Ministerpr\u00e4sident Bart De Wever sagte, er glaube, es gebe einen \u201ePlan B\u201c. Es sei aber nicht klug, schon w\u00e4hrend des Gipfels dar\u00fcber zu reden. Selenskyj hat sich bislang nicht klar zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, wann die Ukraine sp\u00e4testens frisches EU-Geld braucht.<\/p>\n
Direkt nach dem Gipfel machte Ursula von der Leyen dann offiziell klar, dass die EU nun eine Alternative suche. \u201eWir werden auf die eine oder andere Weise liefern\u201c, versprach die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin in der Nacht. EU-Ratspr\u00e4sident Antonio Costa erkl\u00e4rte zu den geplanten Ukraine-Krediten: \u201eEine Vereinbarung ist eine Vereinbarung, wir m\u00fcssen zu unserem Wort stehen \u2013 und niemand kann den Europ\u00e4ischen Rat erpressen.\u201c<\/p>\n
Orban seit Jahren weit von Mehrheitslinie entfernt<\/p>\n
Von der Mehrheitslinie in der EU ist Orban allerdings in vielen Bereichen bereits seit Jahren weit entfernt. So wird ihm vorgeworfen, EU-Standards und Grundwerte zu missachten. Wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat das Land zuletzt EU-Hilfen in Milliardenh\u00f6he verloren.<\/p>\n
Theoretisch w\u00e4re auch m\u00f6glich, dass ihm die Stimmrechte in der EU entzogen werden. Davor muss Ungarn derzeit allerdings keine gro\u00dfe Angst haben. Denn noch kann sich Orban sicher sein, dass eine solche Entscheidung wegen eines Vetos des slowakischen Ministerpr\u00e4sidenten Robert Fico nicht zustande kommen w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n
Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem \u00d6l und leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen \u00fcber die Druschba-Pipeline. Seit l\u00e4ngerem schon blockieren beide L\u00e4nder eine Entscheidung \u00fcber ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim Gipfel verhinderten sie eine Erkl\u00e4rung aller EU-Staaten zum Ukraine-Krieg.<\/p>\n
\n DPA \u00b7 AFP\n <\/p>\n
\n Von Ansgar Haase, Katharina Redanz, Niklas Treppner und Ann-Kristin Wenzel \/ urb\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Artikel anh\u00f6ren Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen Viktor Orban verhindert, dass der EU-Gipfel Kredite f\u00fcr die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":881903,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-881902","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116258899632806859","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/881902","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=881902"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/881902\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/881903"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=881902"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=881902"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=881902"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}