{"id":881913,"date":"2026-03-20T01:33:13","date_gmt":"2026-03-20T01:33:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/881913\/"},"modified":"2026-03-20T01:33:13","modified_gmt":"2026-03-20T01:33:13","slug":"krieg-in-nahost-eu-staaten-fordern-aussetzen-von-angriffen-auf-energieanlagen-am-golf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/881913\/","title":{"rendered":"Krieg in Nahost: EU-Staaten fordern Aussetzen von Angriffen auf Energieanlagen am Golf"},"content":{"rendered":"

Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union<\/a> haben
\nim Irankrieg<\/a> einen vorl\u00e4ufigen Stopp von Angriffen auf Energie- und
\nWasserversorgungsanlagen gefordert. Beim Gipfeltreffen in Br\u00fcssel riefen die
\nEU-Staaten zudem alle Parteien „zur Deeskalation und zu gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher
\nZur\u00fcckhaltung, zum Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und der zivilen Infrastruktur
\nsowie zur uneingeschr\u00e4nkten Achtung des V\u00f6lkerrechts“ auf. Der Iran<\/a> wird
\naufgefordert, f\u00fcr ein \u200cEnde des Konflikts zu sorgen, indem er auf sein
\numstrittenes Atom- und Raketenprogramm verzichtet.\n<\/p>\n

Von einem konkreten Einsatz in der Stra\u00dfe von Hormus<\/a> ist in
\nder Erkl\u00e4rung nicht die Rede. Die EU-Staaten begr\u00fc\u00dften die Ank\u00fcndigungen von
\nMitgliedsstaaten, die Stra\u00dfe von Hormus<\/a> abzusichern, „sobald die
\nVoraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind“. Um welche Voraussetzungen es sich
\nhandelt, wurde in der Erkl\u00e4rung nicht erl\u00e4utert. Der Europ\u00e4ische Rat forderte
\ndie Verst\u00e4rkung der EU-Marinemissionen Aspides und Atalanta, die im Roten Meer
\nund vor der K\u00fcste Somalias im Einsatz sind. Dazu sollten „zus\u00e4tzliche
\nMittel im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten“ bereitgestellt werden,
\nhie\u00df es.\n<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte zuvor wiederholt unter
\nanderem die Nato-B\u00fcndnispartner aufgerufen, sich an der Sicherung der Stra\u00dfe von Hormus zu beteiligen, damit etwa \u00d6ltanker sicher durch die Meerenge
\neskortiert werden k\u00f6nnen. Mehrere Verb\u00fcndete der USA teilten jedoch mit, sie
\nh\u00e4tten keine unmittelbaren Pl\u00e4ne, Schiffe zu entsenden, um den Seeweg wieder
\nbefahrbar zu machen. Bundeskanzler Friedrich \u200cMerz hatte einen Einsatz der \u200cBundeswehr
\nausgeschlossen, solange der Krieg zwischen \u200bden USA, Israel und dem Iran
\nandauert.\n<\/p>\n

Kritik an israelischer Siedlungspolitik <\/p>\n

Die EU<\/a> mahnte zudem Israel zur Zur\u00fcckhaltung beim milit\u00e4rischen
\nVorgehen im Libanon und bei der Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland.
\nDie Versuche, die Siedlungen auszuweiten, werden in der Gipfelerkl\u00e4rung
\nentschieden verurteilt. Zudem sollen weitere EU-Sanktionen gegen gewaltt\u00e4tige
\nj\u00fcdische Siedler erwogen werden. Im Libanon werden die Angriffe der \u200bHisbollah
\nauf Israel verurteilt. Gleichzeitig wird die Regierung in Jerusalem
\naufgefordert, eine weitere Eskalation zu vermeiden und die territoriale Integrit\u00e4t
\ndes Libanon zu wahren.\n<\/p>\n

Senkung der Stromsteuer gegen hohe Energiepreise <\/p>\n

Die EU-Kommission wird nach Aussagen von Pr\u00e4sidentin Ursula
\nvon der Leyen vorschlagen, die Steuers\u00e4tze f\u00fcr Strom zu senken, um sicherzustellen,
\ndass Strom weniger stark besteuert werde als fossile Brennstoffe. In manchen
\nF\u00e4llen werde Strom bis zu 15-mal h\u00f6her besteuert als Gas. „Das darf nicht
\nsein“, sagte von der \u200cLeyen. Diesen und weitere Vorschl\u00e4ge zur Senkung der
\nEnergiepreise<\/a> hatte von der Leyen bereits vor dem Gipfeltreffen angek\u00fcndigt. Merz
\nnannte ihre Vorschl\u00e4ge „sehr vern\u00fcnftig“. Eine Aussetzung des CO2-Emissionshandelssystems
\nwie von einigen EU-Staaten gefordert schloss der Kanzler dagegen aus. Die EU-Kommission
\nwerde bis Juli 2026 aber einige Nachjustierungen \u200cvorschlagen. Dies k\u00f6nnte etwa
\ndie l\u00e4ngere Zuteilung kostenloser CO2-Zertifikate f\u00fcr bestimmte Industriezweige
\nbedeuten.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Angesichts m\u00f6glicher Fluchtbewegungen infolge des Irankriegs
\nmahnten die Staats- und Regierungschefs der EU zu Wachsamkeit. Die EU sei
\nbereit, „ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen
\nInstrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte
\nMigrationsbewegungen in die EU zu verhindern“, hei\u00dft es in der Gipfelerkl\u00e4rung.
\nDie Sicherheit und die Kontrolle der Au\u00dfengrenzen der Europ\u00e4ischen Union<\/a> w\u00fcrden
\n„weiter verst\u00e4rkt“. Bislang gebe es durch den Irankrieg aber keine
\nunmittelbare Migrationsbewegung in Richtung Europ\u00e4ischer Union.\n<\/p>\n

Aktuelle Entwicklungen im Irankrieg lesen Sie in unserem Liveblog<\/a>.\n<\/p>\n

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