Die EU will im globalen Wettbewerb nicht l\u00e4nger haupts\u00e4chlich als regulatorischer Schiedsrichter, sondern st\u00e4rker als Spieler auf dem Feld stehen. Auf seinem Gipfeltreffen in Br\u00fcssel am Donnerstag hat der Europ\u00e4ische Rat die Weichen f\u00fcr eine Reform der europ\u00e4ischen Wirtschaftsstruktur gestellt. Unter dem Leitmotiv \u201eEin Europa, ein Markt\u201c verfolgen die Staats- und Regierungschefs das Ziel, die europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu steigern und die strategische Autonomie der Gemeinschaft zu zementieren, ohne dabei das europ\u00e4ische Sozialmodell zu kippen.<\/p>\n
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Ein Kernproblem hat der Rat dabei ausgemacht<\/a>: W\u00e4hrend US-amerikanische oder chinesische Unternehmen auf riesigen, einheitlichen Heimatm\u00e4rkten skalieren k\u00f6nnen, k\u00e4mpfen europ\u00e4ische Startups oft mit 27 unterschiedlichen nationalen Regelwerken. Das soll sich \u00e4ndern. Die EU-Chefs fordern \u2013 ganz im Sinne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) \u2013 eine konsequente Vereinfachung des Binnenmarkts, bei der harmonisierte EU-Vorschriften die nationalen Alleing\u00e4nge ersetzen sollen. Leitgedanke ist, dass Unternehmen jeder Gr\u00f6\u00dfe \u2013 vom kleinen IT-Dienstleister bis zum aufstrebenden KI-Einhorn \u2013 im gesamten Binnenmarkt so reibungslos agieren k\u00f6nnen, als g\u00e4be es keine Grenzen mehr.<\/p>\n Besonders innovativen Firmen soll hier ein neues Instrument helfen: Ein europ\u00e4ischer gesellschaftsrechtlicher Rahmen in Form des \u201e28. Regime\u201c mit der EU Inc. im Zentrum<\/a>. Diese optionale, harmonisierte Regelung soll es vor allem Startups erm\u00f6glichen, digital und grenz\u00fcberschreitend zu expandieren, ohne sich immer wieder in das Dickicht lokaler Wirtschaftsgesetze einarbeiten zu m\u00fcssen. Der Rat will Druck machen, dieses Vorhaben zusammen mit dem Parlament bis Ende 2026 auf Basis eines Kommissionsvorschlags zu verabschieden. Der EU-Abgeordnete Damian Boeselager (Volt) sieht aber noch H\u00fcrden: So blieben etwa die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Europa unterschiedlich.<\/p>\n Gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Mega-Mergers?<\/p>\n Um \u201eglobale Champions\u201c von Weltniveau zu schmieden, r\u00fcckt auch das heilige Gut der Wettbewerbsh\u00fcter ins Visier: die Fusionskontrolle. Der Rat verlangt eine \u00dcberarbeitung der Leitlinien f\u00fcr Zusammenschl\u00fcsse. Damit greifen die Staatschefs eine Initiative der EU-Kommission auf, die bereits vor knapp einem Jahr den Startschuss f\u00fcr eine Reform der vergleichsweise strengen Richtlinien gab<\/a>. Schl\u00fcsselbereiche wie die Technologie-, Telekommunikations- und R\u00fcstungssparte sollen als Sektoren anerkannt werden, in denen Gr\u00f6\u00dfe ein entscheidender Wettbewerbsfaktor ist. Das ist voll nach dem Geschmack des Chefs der Deutschen Telekom, Timotheus H\u00f6ttges<\/a>.<\/p>\n R\u00fcckendeckung kommt auch von h\u00f6chster politischer Ebene. Kanzler Merz und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron betonten etwa schon gemeinsam den Willen, Wettbewerbsregeln so zu etablieren, dass europ\u00e4ische Champions entstehen k\u00f6nnen. Der Weg f\u00fcr Mega-Mergers soll geebnet werden, um international gegen Giganten bestehen zu k\u00f6nnen. Doch Verbrauchersch\u00fctzer wie Vanessa Turner vom Verband Beuc warnen davor, die Fusionskontrolle zulasten der Konsumenten zu schw\u00e4chen. Gerade im TK-Sektor blieben die im Gegenzug versprochenen Mehrinvestitionen in die Infrastruktur oft vage. Der Rat betont zumindest pro forma, dass ein wirksamer Wettbewerb gew\u00e4hrleistet bleiben m\u00fcsse.<\/p>\n Digitalisierung als B\u00fcrokratie-Killer<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Um den Verwaltungsaufwand generell zu senken, setzen die EU-Chefs auf die Karte Digitalisierung. Ein Element ist die Einf\u00fchrung eines einheitlichen elektronischen Meldesystems f\u00fcr die Entsendung von Arbeitnehmern. Gleichzeitig soll das Prinzip der \u201eeinmaligen Erfassung\u201c (Once-only)<\/a> durch eine digitale Brieftasche \u00e4hnlich der EUDI-Wallet<\/a> Realit\u00e4t werden, was die Interaktionen zwischen Unternehmen und Beh\u00f6rden vereinfachen w\u00fcrde.<\/p>\n Auch beim Thema KI und Regulierung dr\u00fcckt Br\u00fcssel aufs Tempo: Das umstrittene geplante Omnibus-Paket inklusive einer ehrgeizigen Novelle des AI Acts soll bereits bis Juli 2026 stehen, um eine KMU-freundliche Regulierung zu schaffen. Der Fahrplan ist generell eng getaktet: Die Agenda soll nach M\u00f6glichkeit bereits 2026 und sp\u00e4testens bis Ende 2027 umgesetzt werden.<\/p>\n