Berlin (dpa) – Es ist ein Superwahljahr mit dem Potenzial, die Regierung in Berlin zu ersch\u00fcttern und die Republik zu ver\u00e4ndern. Insgesamt f\u00fcnf Landtags- und drei Kommunalwahlen stehen im M\u00e4rz und September an, die ersten in Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern am Sonntag. Es wird ein Wahl-Drama in vier Akten.\u00a0<\/p>\n
Erster Akt: Wie stark wird die Koalition durchger\u00fcttelt?<\/p>\n
Der erste Akt spielt vor allem in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag und am 22. M\u00e4rz neue Landtage gew\u00e4hlt werden. In der schwarz-roten Koalition in Berlin hat man bei CDU und SPD lange Zeit insgeheim auf eine Punkteteilung gehofft: Die CDU gewinnt in Baden-W\u00fcrttemberg und stellt nach 15 Jahren wieder den Ministerpr\u00e4sidenten. Und in Rheinland-Pfalz bleibt die SPD mit Ministerpr\u00e4sident Alexander Schweitzer an der Macht.\u00a0<\/p>\n
Mit einem solchen Ergebnis k\u00f6nnten beide Bundesparteien leben, unmittelbare Folgen f\u00fcr die Koalitionsarbeit w\u00e4ren eher nicht zu erwarten. Lange Zeit gaben sich die Koalition\u00e4re ziemlich sicher, dass das so kommen w\u00fcrde. Sp\u00e4testens seit den Umfragen f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg Ende vergangener Woche ist es mit dieser Zuversicht vorbei.<\/p>\n
Die CDU, die seit Herbst 2023 in Umfragen einen stabilen Vorsprung hatte, der zwischenzeitlich bis auf 16 Prozentpunkte wuchs, liegt nun bestenfalls noch zwei Prozent vor den regierenden Gr\u00fcnen, im ZDF-\u00abPolitbarometer\u00bb sogar nur gleichauf. Und die SPD ist unter zehn Prozent gerutscht. Sie droht ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 11 Prozent von 2021 nochmals zu unterbieten.<\/p>\n
Sollte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel die Wahl gegen den ehemaligen Bundesagrarminister und Ex-Gr\u00fcnen-Bundesvorsitzenden Cem \u00d6zdemir verlieren, w\u00e4re das f\u00fcr die Union eine mittlere Katastrophe. Sie m\u00fcsste dann die Wahl in Rheinland-Pfalz gewinnen, um die Niederlage auszugleichen. Die letzten zwei Wahlkampfwochen dort d\u00fcrften dann ziemlich konfrontativ zwischen den beiden Berliner Koalitionspartnern verlaufen.\u00a0<\/p>\n
Zweiter Akt: Reformdebatte zwischen den Wahlen<\/p>\n
Der Ausgang der beiden Landtagswahlen wird sich darauf auswirken, wie Union und SPD in die gro\u00dfen Sozialreformen starten. Je schlechter die Ergebnisse der einen oder anderen Seite werden, desto gr\u00f6\u00dfer d\u00fcrfte das Bed\u00fcrfnis der Profilierung in der Koalition sein.\u00a0<\/p>\n
Zwischen den beiden Wahlmonaten M\u00e4rz und September will die Koalition ihre gro\u00dfen Reformprojekte auf den Weg bringen. Ende M\u00e4rz sollen die Vorschl\u00e4ge zur Reform der Pflege und der Krakenversicherung vorliegen. Bis Mitte des Jahres soll die Rentenkommission ihre Arbeit abschlie\u00dfen.<\/p>\n
\u00abDer Zeitplan ist bestimmt, der ist verabredet\u00bb, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem CDU-Parteitag vergangene Woche dem Sender RTL\/n-tv. Er gehe davon aus, dass die Gesetzgebungsarbeit im zweiten Halbjahr abgeschlossen wird. \u00abDas sollten wir auch tun, denn das ist ein wichtiges Jahr auch unserer Regierungst\u00e4tigkeit.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Auch Personalfragen k\u00f6nnten sich nach den Wahlen im M\u00e4rz neu stellen, auch wenn Merz diese vehement abwehrt. Im Mai will sich Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Bundestagsfraktion wiederw\u00e4hlen lassen, dem von einigen vorgeworfen wird, die Fraktion nicht gut genug im Griff zu haben. Und SPD-Chef Lars Klingbeil gilt seit einem miserablen Wahlergebnis beim Parteitag im vergangenen Jahr auch als angez\u00e4hlt.<\/p>\n
Dritter Akt: Kommt die AfD an die Macht?<\/p>\n
Die spannendsten Wahlen des Jahres finden im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt statt. Dort geht es vor allem um eine Frage: Wird erstmals die AfD an die Macht kommen? In Mecklenburg-Vorpommern ist sie mit zuletzt 35 bis 37 Prozent in den Umfragen noch ziemlich weit davon entfernt. In Sachsen-Anhalt kommt sie auf 39 bis 40 Prozent. Das reicht zwar immer noch nicht f\u00fcr eine absolute Mehrheit. Aber weit entfernt davon ist die AfD nicht mehr.<\/p>\n
Aber auch wenn es nicht dazu kommt, d\u00fcrfte die Regierungsbildung in den beiden Ost-L\u00e4ndern schwierig werden. Den Umfragen zufolge sind die sogenannten Parteien der Mitte, die es in die Landtage schaffen w\u00fcrden, also CDU und SPD, weit von einer Mehrheit entfernt. Linke und AfD und BSW kommen in beiden L\u00e4ndern zusammen \u00fcber 50 Prozent.\u00a0<\/p>\n
Vierter Akt: Durchatmen oder Scherben aufkehren?<\/p>\n
Eine solche Situation w\u00fcrde vor allem die CDU m\u00f6glicherweise vor eine Richtungsentscheidung stellen, \u00fcber die derzeit noch niemand reden mag. 2018 hat ein CDU-Parteitag Koalitionen und \u00e4hnliche Kooperationen sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei ausgeschlossen. Ohne die Stimmen einer der beiden Parteien k\u00f6nnte aber eine Regierungsbildung mit einer stabilen Mehrheit unm\u00f6glich sein. Was dann? Auf diese Frage gibt in der Union bisher niemand eine Antwort.<\/p>\n
Die Absage von Kanzler Merz an Koalitionen mit der AfD klang auf dem Parteitag vergangene Woche noch etwas h\u00e4rter als die an eine Zusammenarbeit mit der Linken. Aber im Prinzip schlie\u00dft er beides weiter kategorisch aus. Die Union wird versuchen, die Debatte wegzudr\u00fccken, bis die Wahlen gelaufen sind.<\/p>\n
Sollte die AfD in einem Bundesland den Regierungschef stellen, h\u00e4tte das weitreichende Auswirkungen. Er w\u00e4re dann Mitglied der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, damit an l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Entscheidungen beteiligt und auch regelm\u00e4\u00dfig im Kanzleramt zu Gast. Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger M\u00fcnch, wies vor wenigen Wochen im \u00abTagesspiegel\u00bb darauf hin, dass die Partei dann Zugriff auf \u00absch\u00fctzenswerte und sensible Daten und Informationen\u00bb bekommen w\u00fcrde. \u00abWir m\u00fcssen dar\u00fcber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen k\u00f6nnten\u00bb, sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Es ist ein Superwahljahr mit dem Potenzial, die Regierung in Berlin zu ersch\u00fcttern und die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":884682,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[171087,1941,1939,1634,296,1937,29,30,1985,1351,1940,1938,1756,860,2534],"class_list":["post-884681","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-ltwbw26","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-baden-wuerttemberg","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-deutschland","tag-germany","tag-landtag","tag-mecklenburg-vorpommern","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-rheinland-pfalz","tag-sachsen-anhalt","tag-wahl"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116265340754494164","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/884681","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=884681"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/884681\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/884682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=884681"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=884681"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=884681"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}