Brutaler Polizeieinsatz an der FU [AP Photo\/Markus Schreiber]<\/p>\n
Die Berliner Landesregierung plant vier Aktivisten aufgrund ihrer Beteiligung an pro-pal\u00e4stinensischen Protesten abzuschieben. Alle vier sind aufgefordert, Deutschland bis zum 21. April zu verlassen oder ansonsten zwangsabgeschoben zu werden. Dieses Vorgehen ist bisher in Deutschland beispiellos und zeigt, dass die Herrschenden in Deutschland dem faschistischen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in nichts nachstehen und auch hier die brutale Kriegspolitik mit diktatorischen Methoden durchsetzen.<\/p>\n
Von den vier Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind drei EU-Staatsb\u00fcrger, f\u00fcr die normalerweise Bewegungsfreiheit zwischen den EU-Staaten gilt. Shane O\u2019Brien (29) und Roberta Murray (31) sind irische Staatsb\u00fcrger. \u201eMein Leben ist hier, ich mache keine Pl\u00e4ne f\u00fcr Irland\u201c, sagen sie gegen\u00fcber der Zeitung The Intercept. Der 35-j\u00e4hrige Kulturarbeiter und polnische Staatsb\u00fcrger Kasia Wlaszczyk hat, seit er zehn Jahre alt ist, nicht mehr in Polen gelebt. \u201eWenn das durchgeht, w\u00fcrde mich das aus der Gemeinschaft herausrei\u00dfen, die ich hier aufgebaut habe\u201c, sagt er.<\/p>\n
Besonders heftig w\u00fcrde die Abschiebung US-Staatsb\u00fcrger Cooper Longbottom (27) treffen. Longbottom d\u00fcrfte mindestens f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre keines der 29 Schengen-L\u00e4nder betreten. Als Transperson w\u00e4re Longbottom au\u00dferdem in den USA direkter Gefahr f\u00fcr Leben und Unversehrtheit ausgesetzt. Longbottom studiert an der Alice-Salomon Hochschule in Berlin und br\u00e4uchte nur noch sechs Monate, um seinen Master abzuschlie\u00dfen. Durch die drohende Abschiebung ist unklar, ob Longbottom das schafft.<\/p>\n
Gegen jeden der vier wird im Abschiebebescheid eine separate Liste von Vorw\u00fcrfen erhoben. S\u00e4mtliche Anschuldigungen stammen dabei aus Polizeiakten und stehen im Zusammenhang mit pro-pal\u00e4stinensischen Protesten. Unter den Vorw\u00fcrfen befinden sich unter anderem folgende Punkte: Zwei der vier sollen Polizisten als \u201eFaschisten\u201c bezeichnet haben; drei sollen an Demonstrationen teilgenommen haben, bei denen Parolen wie \u201eFrom the river to the sea\u201c gerufen wurden. Allen vier wird vorgeworfen, \u201eantisemitische oder anti-israelische\u201c Slogans skandiert zu haben \u2013 ohne n\u00e4here Spezifizierung. Zudem wird allen vieren unterstellt, die Hamas zu unterst\u00fctzen \u2013 auch hier ohne jeglichen Beweis.<\/p>\n
Die einzige Anschuldigung, die vor ein Strafgericht gelangte, betraf O\u2019Brien: Ihm wurde vorgeworfen, einen Polizisten als \u201eFaschisten\u201c bezeichnet zu haben \u2013 vor Gericht wurde er jedoch freigesprochen. In keinem der anderen F\u00e4lle kam es zu einer Verurteilung.<\/p>\n
Ferner wird den vier Angeklagten vorgeworfen, im Oktober 2024 an der Besetzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Universit\u00e4t beteiligt gewesen zu sein, bei der es zu Sachbesch\u00e4digungen kam. Dabei wird keinem von ihnen die Sachbesch\u00e4digung selbst zur Last gelegt, sondern lediglich der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, sie h\u00e4tten an einer \u201ekoordinierten Gruppenaktion\u201c teilgenommen, in deren Verlauf es zu den Besch\u00e4digungen gekommen sei.<\/p>\n Der Entzug der Bewegungsfreiheit von EU-Staatsb\u00fcrgern unterliegt in Deutschland normalerweise sehr hohen H\u00fcrden. Laut Bundesinnenministerium m\u00fcsse daf\u00fcr eine \u201eschwere Gef\u00e4hrdung\u201c vorliegen, \u201edie ein Grundinteresse der Gesellschaft ber\u00fchrt\u201c und auf dem Verhalten der betroffenen Person beruht. In der Regel setzt dies schwere Straftaten voraus \u2013 etwa gro\u00dfangelegten Handel mit harten Drogen oder sexuellen Missbrauch von Kindern.<\/p>\n Die Vorw\u00fcrfe gegen die vier basieren rechtlich jedoch auf einer so schwachen Grundlage, dass selbst innerhalb der Berliner B\u00fcrokratie Zweifel aufkamen, ob sie \u00fcberhaupt durchsetzbar seien. The Intercept berichtet, dass der Redaktion interne E-Mail-Verl\u00e4ufe vorliegen, aus denen hervorgeht: Nachdem Berlins Innensenat einen unterschriebenen Abschiebebescheid angefordert hatte, warnte Silke Buhlmann \u2013 die Leiterin der Abteilung Kriminalpr\u00e4vention und R\u00fcckf\u00fchrung der Einwanderungsbeh\u00f6rde \u2013, dass die rechtliche Grundlage unzureichend sei und eine Abschiebung rechtswidrig w\u00e4re.<\/p>\n Die zugrundeliegenden Polizeiberichte suggerierten zwar eine potenzielle Gefahr, es l\u00e4gen jedoch \u201ekeine rechtskr\u00e4ftigen strafrechtlichen Verurteilungen vor, die eine hinreichend schwere und konkrete Bedrohung begr\u00fcnden\u201c. Diese Bedenken wurden jedoch rasch zur\u00fcckgewiesen \u2013 und der Abschiebebescheid wurde erlassen.<\/p>\n Alexander Gorski, der Anwalt von zwei der vier Demonstranten, erkl\u00e4rt gegen\u00fcber The Intercept: \u201eWas wir hier sehen, sind die h\u00e4rtesten Ma\u00dfnahmen, die es gibt \u2013 basierend auf Anschuldigungen, die extrem vage und teils v\u00f6llig unbegr\u00fcndet sind.\u201c<\/p>\n Er warnt zudem, dass diese F\u00e4lle lediglich ein Testlauf f\u00fcr eine breiter angelegte Repression gegen Einwanderer und Aktivisten in Deutschland seien. \u201eSie werden als Versuchskaninchen benutzt\u201c, erkl\u00e4rt er. \u201eWas wir hier sehen, stammt direkt aus dem Spielbuch der extremen Rechten \u2026 Aus rechtlicher Sicht waren wir erschrocken \u00fcber die Argumentation \u2013 sie erinnerte uns an den Fall Mahmoud Khalil<\/a>\u201c.<\/p>\n David North<\/p>\n 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Gorskis Warnungen sind korrekt: Hier wird ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der den Weg ebnen soll f\u00fcr ein Vorgehen gegen jede Form politischer Opposition in Deutschland. Wenn diese vier Aktivisten allein aus politischen Gr\u00fcnden abgeschoben werden k\u00f6nnen \u2013 ohne jemals verurteilt worden zu sein \u2013, dann kennt die Welle staatlicher Repression keine Grenzen mehr.<\/p>\n In den USA wird bereits jetzt ein umfassendes System staatlicher Repression aufgebaut, mit dem Andersdenkende kriminalisiert werden und der juristische Rahmen f\u00fcr eine Diktatur geschaffen wird. W\u00e4hrend friedlich demonstrierende Studierende wie Mahmoud Khalil oder Rumeysa \u00d6zt\u00fcrk von maskierten Polizeieinheiten verschleppt werden, sehen sich andere wie Momodou Taal<\/a> gezwungen, das Land zu verlassen, um einem \u00e4hnlichen Schicksal zu entgehen. Diese Szenen, die in den USA mittlerweile zur Tagesordnung geh\u00f6ren, erinnern an die Diktaturen in Chile und Argentinien \u2013 bis hin zu den Methoden der Nazi-Herrschaft.<\/p>\n Die herrschende Klasse in Deutschland mag Differenzen mit Donald Trump \u00fcber Zollpolitik oder die Aufteilung von Rohstoffen in der Ukraine und Russland haben \u2013 doch in diesem Punkt sind sie sich einig: Jeglicher Protest in der eigenen Bev\u00f6lkerung soll mit allen Mitteln unterdr\u00fcckt werden.<\/p>\n Die Verfolgung von Momodou Taal und Mahmoud Khalil in den USA sowie von Longbottom, Wlaszczyk, O\u2019Brien und Murray in Deutschland richtet sich gegen die gesamte Arbeiterklasse. Die Ma\u00dfnahmen, die heute an Einzelnen erprobt werden, sollen morgen gegen streikende Arbeiter und alle zum Einsatz kommen, die sich dem Sozialkahlschlag und dem R\u00fcstungswahnsinn entgegenstellen.<\/p>\n Das zeigt: Demokratische Rechte lassen sich nur durch den Aufbau einer politischen Massenbewegung innerhalb der Arbeiterklasse verteidigen. Der Kampf gegen Abschiebungen und die Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Krieg \u2013 und seine Wurzel: den Kapitalismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Brutaler Polizeieinsatz an der FU [AP Photo\/Markus Schreiber] Die Berliner Landesregierung plant vier Aktivisten aufgrund ihrer Beteiligung an…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8853,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[414,296,29,7046,7047,30],"class_list":{"0":"post-8852","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abschiebung","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-freie-universitaet","12":"tag-genozid","13":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114282442605747379","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8852","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8852\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8853"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/a><\/p>\n
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