Berlin (dpa) – SPD-Rechts- und Innenpolitikerinnen begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), z\u00fcgig ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. \u00abWir h\u00e4ngen da auf jeden Fall hinterher\u00bb, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge im WDR mit Blick auf die rechtliche Situation in Deutschland. Sie sei froh, dass man da jetzt auf der Zielgeraden sei.<\/p>\n
Hintergrund der aktuellen Debatte \u00fcber digitale Gewalt sind schwere Vorw\u00fcrfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, \u00fcber die zuerst der \u00abSpiegel\u00bb berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz k\u00fcndigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich \u00abin gro\u00dfen Teilen um eine unzul\u00e4ssige Verdachtsberichterstattung\u00bb handle. Zudem w\u00fcrden \u00abunwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet\u00bb.<\/p>\n
Zu Hubigs Vorsto\u00df teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der dpa mit, sie unterst\u00fctze diesen ausdr\u00fccklich. \u00abEin wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss L\u00fccken im Strafgesetz schlie\u00dfen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entw\u00fcrdigt, greift ihre W\u00fcrde genauso an wie auf offener Stra\u00dfe. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren.\u00bb<\/p>\n
Gesetzentwurf laut Ministerin so gut wie fertig<\/p>\n
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen, etwa \u00abbei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes\u00bb, hei\u00dft es darin.<\/p>\n
Die Justizministerin hatte Anfang des Monats angek\u00fcndigt, noch im Fr\u00fchjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es geht demnach darum, dass herabw\u00fcrdigende Bilder schneller aus dem Netz verschwinden und T\u00e4ter wirksam bestraft werden k\u00f6nnen. Der Gesetzentwurf sei fertig und auf der Zielgeraden, sagte Hubig am Freitag in einem von ihrem Ministerium verbreiteten Instagram-Video.<\/p>\n
In den ARD-\u00abTagesthemen\u00bb\u00a0erl\u00e4uterte sie, dass der Entwurf f\u00fcr ein digitales Gewaltschutzgesetz in der kommenden Woche innerhalb der Bundesregierung in die sogenannte Koordinierung gehen werde. Dabei handelt es sich um ein internes Abstimmungsverfahren bei Gesetzen, bevor diese offiziell auf den Weg gebracht werden.<\/p>\n
Herstellung und Verbreitung unter Strafe stellen<\/p>\n
Geplant ist demnach, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Betroffene Accounts sperren lassen k\u00f6nnen, von denen diese Taten ausgehen. IP-Adressen sollen daf\u00fcr f\u00fcr drei Monate gespeichert werden d\u00fcrfen. \u00abDas hilft den ermittelnden Beh\u00f6rden schonmal sehr.\u00bb<\/p>\n
Bei sogenannten Deepfakes wird etwa das Gesicht einer Frau in ein anderes Video – etwa eine Porno-Sequenz – eingef\u00fcgt oder die Stimme k\u00fcnstlich nachgeahmt, so dass es aussieht, als w\u00fcrde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – SPD-Rechts- und Innenpolitikerinnen begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), z\u00fcgig ein Gesetz zum…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":885408,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,3236,30,198,1584,1940,1938],"class_list":{"0":"post-885407","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-frauen","14":"tag-germany","15":"tag-internet","16":"tag-kriminalitaet","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116266984223899555","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/885407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=885407"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/885407\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/885408"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=885407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=885407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=885407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}