Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Ank\u00fcndigungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Einschr\u00e4nkung von Projekten des Bundesprogramms \u201eDemokratie leben!\u201c scharf kritisiert. Prien \u201el\u00e4sst die, die sich an vorderster Front f\u00fcr Demokratie, Menschenrechte und unser Grundgesetz einsetzen, im Regen stehen\u201c, sagte Reichinnek am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. <\/p>\n
Sie warf der Ministerin vor, Projekte, die der F\u00f6rderung der Demokratie dienen, sollten von ihr \u201edurch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschr\u00e4nkt werden\u201c.<\/p>\n
Prien<\/a> hatte in einem Interview mit der \u201eWelt am Sonntag\u201c angek\u00fcndigt, sie wolle das Programm \u201eDemokratie leben!\u201c neu aufstellen und dabei zahlreichen bisher gef\u00f6rderten Projekten die Mittel streichen. Statt Nichtregierungsorganisationen, die sich speziell der Demokratief\u00f6rderung widmen, sollten k\u00fcnftig verst\u00e4rkt andere Institutionen eingebunden werden: etwa Schulen und Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Gruppen wie die Landjugend, und Bibliotheken.<\/p>\n Von den Streichungen betroffen w\u00e4ren neben zahlreichen lokalen Initiativen demnach beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid<\/a>, das Medienunternehmen \u201eCorrectiv\u201c, aber auch der Zentralrat der Juden.<\/p>\n \u201eGemeinsam mit rechtsextremen Kr\u00e4ften nimmt die Union immer wieder die Zivilgesellschaft unter Beschuss\u201c, kritisierte die Linken-Fraktionschefin die Pl\u00e4ne Priens. Sie verwies auf im vergangenen Jahr von der Unionsfraktion im Bundestag eingereichte 551 Fragen, die sich kritisch mit der staatlichen F\u00f6rderung von Nichtregierungsorganisationen auseinandersetzten.<\/p>\n Bereits jetzt w\u00fcrden \u201eProjekte, die sich f\u00fcr Demokratie engagieren, in immer mehr Kommunen zum Abschuss freigegeben und nicht mehr gef\u00f6rdert\u201c, warnte Reiche. Jetzt wolle Prien dies auf Bundesebene fortsetzen.<\/p>\n Prien hatte angek\u00fcndigt, sie wolle \u201eDemokratie leben!\u201c neu aufstellen, um eine h\u00f6here Effizienz beim Einsatz der F\u00f6rdersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen. \u201e\u00dcbersetzt hei\u00dft das nicht anderes, als dass sie im vorauseilenden Gehorsam schon jetzt die k\u00fchnsten Tr\u00e4ume der AfD wahr werden l\u00e4sst\u201c, sagte dazu Reichinnek.<\/p>\n Reichinnek kritisiert \u201erechte Hetzkampagnen\u201c<\/p>\n \u201eGetrieben von rechten Hetzkampagnen von Nius und Co. soll die Arbeit von Organisationen wie der Amadeo-Antonio-Stiftung, HateAid und Correctiv, die unter anderem die rassistischen Deportationsfantasien der AfD aufgedeckt haben, durch eine Streichung von Mitteln massiv eingeschr\u00e4nkt werden\u201c, warf sie der CDU-Politikerin vor.<\/p>\n \u201eWir m\u00fcssen die Zivilgesellschaft st\u00e4rken und eine verl\u00e4ssliche Finanzierung auf den Weg bringen\u201c, verlangte dagegen Reichinnek. Notwendig sei daf\u00fcr das lange geplante Demokratief\u00f6rdergesetz, das in CDU und CSU allerdings auf erheblichen Widerstand st\u00f6\u00dft.<\/p>\n Gr\u00fcnen und SPD sehen \u201eorganisierte Zivilgesellschaft\u201c unter Druck<\/p>\n Die Linken-Fraktionschefin ist mit ihrer Kritik nicht alleine. Auch aus den Reihen von SPD und Gr\u00fcnen kommt deutlicher Widerspruch. \u201eEs entsteht der Eindruck, dass kritische Stimmen gezielt unter Druck geraten sollen und dabei selbst erhebliche Kollateralsch\u00e4den, wie etwa die F\u00f6rderung des Zentralrats der Juden und der Konrad-Adenauer-Stiftung, in Kauf genommen werden\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Fraktionsvize Misbah Khan AFP zu den Ank\u00fcndigungen Priens. Dies f\u00fcge sich ein \u201ein ein Gesamtbild des Regierungshandelns\u201c verwies sie auf das umstrittene Vorgehen von Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) beim Deutschen Buchhandlungspreis<\/a>.<\/p>\n \u201ePrien legt damit die Axt an die organisierte Zivilgesellschaft an\u201c, kritisierte Khan deren Pl\u00e4ne weiter. \u201eSeit Jahren versucht die AfD gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld, genau jene Akteure zu delegitimieren und mundtot zu machen, die nun ihre F\u00f6rderung verlieren sollen\u201c, warnte die Gr\u00fcnen-Politikerin. Dass eine CDU-Ministerin diesen Bestrebungen jetzt zum Erfolg verhelfe, d\u00fcrfte bei der AfD \u201ef\u00fcr gro\u00dfe Zustimmung sorgen.\u201c<\/p>\n Die bildungs- und familienpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Jasmina Hostert, \u00e4u\u00dferte sich \u201eziemlich irritiert\u201c \u00fcber die Ank\u00fcndigungen Priens, die mit der SPD nicht abgestimmt seien. \u201eF\u00fcr uns ist das Programm ‚Demokratie Leben!‘ von essenzieller Bedeutung\u201c, stellte Hostert klar. \u201eSt\u00e4rkung der Zivilgesellschaft braucht es jetzt mehr denn je\u201c, sagte sie weiter AFP. Eigentlich habe es dazu mit dem Familienministerium auch in j\u00fcngster Zeit \u201eeinen guten Austausch\u201c gegeben, f\u00fcgte die SPD-Politikerin hinzu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Ank\u00fcndigungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zur Einschr\u00e4nkung von Projekten des Bundesprogramms \u201eDemokratie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":885584,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[31,29,195040,183,30,13,33570,182,14,15,110,45193,66807,12,45,10,8,9,11],"class_list":["post-885583","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-cdu","tag-deutschland","tag-foerdermittel-ks","tag-friedrich-cdu","tag-germany","tag-headlines","tag-karin","tag-merz","tag-nachrichten","tag-news","tag-newsteam","tag-prien","tag-reichinnek-heidi","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116267373327112774","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/885583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=885583"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/885583\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/885584"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=885583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=885583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=885583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}