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<\/p>\n\n 21. M\u00e4rz 2026<\/p>\n
Luca Sch\u00e4fer<\/p>\n
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Plattform, Profit, Politik: Die Tech-Lobby greift nach Europa. Einige bekannte Konzerne sind ganz vorn dabei. Droht ein Erwachen im Techno-Feudalismus?<\/p>\n
Seit der erneuten Wahl Donald Trumps zum US-Pr\u00e4sidenten ist die Tech-Elite endg\u00fcltig oben in der Nahrungskette angekommen. Der Meta-Konzern \u2013 zu 13 Prozent Mark Zuckerberg geh\u00f6rend, mit den globalen Privatkapitalfonds Vanguard und BlackRock als weitere Gro\u00dfaktion\u00e4re \u2013 gr\u00fcndete<\/a> ein gigantisches Political Action Committee (PAC).<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Als PAC werden US-Lobbygruppen bezeichnet, die gezielt Abgeordnete unterst\u00fctzen oder bek\u00e4mpfen, um bei US-Wahlen KI-Regulierungen ma\u00dfgeblich zu beeinflussen.<\/p>\n Meta ist dabei nicht allein: Google versuchte massiv, ein neues Datenschutzgesetz in Florida (Assembly Bill 566) zu verhindern<\/a> und instrumentalisiert kleinere Unternehmen, um in Form einer Petition gegen das Gesetz vorzugehen \u2013 wahrscheinlich unter irref\u00fchrenden Angaben.<\/p>\n Insgesamt belaufen<\/a> sich die Lobbyausgaben allein in den Staaten auf 100 Millionen Dollar pro Jahr. Doch sie wollen mehr: Allein in Br\u00fcssel sollen die Konzerne 2025 mehr als 150 Millionen Euro in Lobbyarbeit investiert<\/a> haben.<\/p>\n London meldet, dass sich Vertreter der Tech-Konzerne insgesamt 639 Mal mit Ministern trafen<\/a> \u2013 mehr als drei Treffen pro Tag im Kalenderjahr 2025 \u2013 w\u00e4hrend Nichtregierungsorganisationen sich mit 75 Treffen (0,2 pro Tag) begn\u00fcgen mussten. Greift die Tech-Lobby auch in Europa nach politischer Macht?<\/p>\n Rechts nach Br\u00fcssel<\/p>\n Verb\u00fcndete findet sie in den Reihen der politischen Rechten. Laut Recherchen des Brussels Times soll gezielt Kontakt zu EU-Parlamentsabgeordneten gesucht <\/a>worden sein \u2013 Genaueres blieb unbekannt.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnte es sich dabei um Parlamentarier dreier rechter bis konservativer<\/a> Fraktionen handeln: dem Sammelbecken der staatstragenden konservativen Rechten \u2013 Patriots for Europe (PfE), der deutlich kleineren, radikaleren Europe of Sovereign Nations (ESN) sowie der Fraktion der Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformer (EKR).<\/p>\n Die ESN versammelt<\/a> lediglich 38 Abgeordnete. Aus deutscher Sicht pikant: Der erst 2024 gegr\u00fcndete Zusammenschluss wird von der AfD dominiert<\/a>, innerhalb der EKR ist die deutsche CDU dominant. In der ESN stellt<\/a> die AfD mit 14 Abgeordneten den L\u00f6wenanteil und mit Ren\u00e9 Aust den deutschen Teil der Doppelspitze.<\/p>\n Bemerkenswert sind dabei Interessenkonvergenzen: Aus wirtschaftsliberalem Impetus lehnten ESN wie AfD den Digital Services Act<\/a> (DSA) , eine verw\u00e4sserte Tech-Regulierung, ab \u2013 unter dem Vorwand, Br\u00fcssel wolle zensieren<\/a>.<\/p>\n Volle Breitseite durch die Dreht\u00fcr<\/p>\n Generell wird vermutet, umgarnt die Lobby nicht Einzelpersonen, sondern versucht, Mehrheiten breit abzust\u00fctzen. Mit einem Budget, das jenes der Pharma-, Finanz- oder Autoindustrie \u00fcbertrifft<\/a>, stehen T\u00fcren offen. Reporter ohne Grenzen (RSF) dokumentierte<\/a> im Zeitraum von 2019 bis 2025 rund 3.000 Aktionen der Lobbyisten.<\/p>\n Besonderes Aufsehen erregte der Dreht\u00fcreffekt: Die Tech-Konzerne stellen bevorzugt ehemalige hochrangige Beamte ein. Die aus Lateinamerika bekannte Praxis \u2013 gr\u00f6\u00dftes Exempel ist der ehemalige brasilianische Pr\u00e4sident Michel Temer, der f\u00fcr Google t\u00e4tig wurde<\/a> \u2013 h\u00e4lt nun auch in Europa als unsichtbare Hand Einzug.<\/p>\n Andrea Busetto wechselte<\/a>, nachdem er w\u00e4hrend der DSA-Verhandlungen als Mitarbeiter des italienischen Abgeordneten Marco Zullo (5-Sterne-Bewegung)<\/a> gearbeitet hatte, direkt als Lobbyist zu Google. Der Franzose Thierry Breton war vor seiner Karriere als EU-Kommissar \u2013 zust\u00e4ndig f\u00fcr digitale Politik und Tech-Regulierung \u2013 CEO des IT-Unternehmens Atos.<\/p>\n Das wohl pikanteste Exempel ist die Finnin Aura Salla<\/a>. Fr\u00fcher oberste Lobbyistin von Meta in Br\u00fcssel, ist die promovierte Politikwissenschaftlerin mittlerweile Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr die liberal-konservative Nationale Koalitionspartei Finnlands.<\/p>\n Sie ist um keine Ausrede verlegen<\/a>: Ihr Hintergrund qualifiziere sie, die Funktionsweise von Big-Tech-Gesch\u00e4ftsmodellen zu verstehen. Ein Taschenspielertrick: sie sei gegen einen „Regulierungs-Tsunami“ und argumentierte, dieser hemme vermeintlich Innovation und blockiere Unternehmen.<\/p>\n Monopolmacht<\/p>\n Das Dunkel- und Halbfeld d\u00fcrfte erheblich sein: Als Mikrobeleg mag gelten, dass bei einer von der EU-Kommission organisierten Veranstaltung zum Digital Markets Act<\/a> (DMA) laut einer durchgef\u00fchrten Studie 21 Prozent der Befragten verschwiegen, Kontakte zur Tech-Industrie zu besitzen \u2013 dennoch trafen sie mit EU-Parlamentarier zusammen.<\/p>\n Insgesamt nahmen bei besagter Veranstaltung 2024 alleine \u2013 laut Guardian \u2013 53 Lobby- und Beratungsfirmen teil<\/a>. Meta, Google, Alphabet, Apple, Microsoft: kein Konzern aus dem Big-Tech-Kern fehlte.<\/p>\n Mit einer Marktkapitalisierung von bis zu drei Billionen Dollar \u00fcbersteigen<\/a> die Konzerne viele Staaten \u00f6konomisch um Welten. Sie kontrollieren neben gigantischen Datenmengen die dazugeh\u00f6rige Infrastruktur \u2013 Cloud-Systeme, App-Stores, Kommunikationszentren, KI-Modelle.<\/p>\n Das Beispiel Google belegt den Aufstieg eindr\u00fccklich: Der Suchmaschinenanteil liegt bei<\/a> 90 Prozent \u2013 das verschafft Wettbewerbsvorteile, Marktmacht und f\u00fchrt zu Preisaufschl\u00e4gen. Google baute ein Netzwerk von \u00fcber 6.000 Firmen und Beteiligungen auf<\/a>, expandierte dank aggressiv-feindlicher \u00dcbernahmen, Datenakkumulation und Netzwerkeffekten. Nach dem Winner-takes-it-all-Prinzip wurde Konkurrenz geschluckt.<\/p>\n Gef\u00e4hrliches Mindset<\/p>\n Dabei ist das Weltbild der US-Tech-Elite demokratiefeindlich. Ihre Ideen m\u00f6gen bizarr anmuten<\/a>, sollten jedoch ernst genommen werden.<\/p>\n Im darwinistischen Endzeitanalogismus halten sich einige Tech-K\u00f6pfe f\u00fcr Auserw\u00e4hlte \u2013 Survival of the Richest<\/a>. Hinter Techno-Solutionismus verschanzt sich die perfide Absicht, mit einem ausbeuterischen Lebensstil den Planeten zu ruinieren, um sich dann ins All abzusetzen<\/a>.<\/p>\n N\u00e4he zu rechten Bewegungen, ein US-Pr\u00e4sident als Gehilfe, Starlinks Ukraine- oder Iran-Politik, Mileis Politik der Kettens\u00e4ge \u2013 die Technik ist politisch. Im Kapitalismus auf Speed<\/a>, sehen sie sich selbst an der Spitze. Wie man unbeugsamer und aufholender chinesischer Konkurrenz umzugehen gedenkt, kann am US-Aggressionskrieg gegen den Iran beobachtet werden.<\/p>\n Auch wenn der US-Haussegen zwischen der Trump-Administration und Elon Musk schief h\u00e4ngen sollte, bleibt das System auf Kurs: J.D. Vance gilt es Bef\u00fcrworter, Marc Andreessen, ein Risikokapitalgeber aus dem Silicon-Valley gilt als deren Chefideologe. Seine Weltsicht, in einem psedo-intellektuellen, Andreessen besitzt einzig einen Bachelor in Informatik, Manifest ausgebreitet, muss man sich leisten k\u00f6nnen<\/a>.<\/p>\n Feindbild-Feudalismus<\/p>\n Die sechs Gro\u00dfen nehmen offen, verborgen, in den Staaten, in Belgien Einfluss. Direktes Lobbying, verdeckte Google-Kampagnen, Finanzspritzen, schiere Marktmacht. Das Bild mag schief erscheinen \u2013 und ist es doch treffend: Vergleichbar mit dem mittelalterlichen Lehnswesen kontrollieren wenige Konzerne Millionen Nutzer, deren unentlohnte Daten-Arbeitszeit und greifen nach politischen Institutionen.<\/p>\n Mit den aktuellen Bewegungstendenzen eines globalisierten Kapitalregimes k\u00f6nnten Mittelalter-Prognosen rapide Realit\u00e4t werden. Die Finanzoligarchie lebt heute vollkommen abgekoppelt von den N\u00f6ten der Milliarden. Gelingt es nicht, wirksame Mittel zu entwickeln, um die Konzerne an die Kandarre zu legen \u2013 Entflechtungen, Marktkontrollen, \u00f6ffentlich-staatliche Alternativen, St\u00e4rkung der Eigentumsrechte \u2013, k\u00f6nnte die Welt zum gro\u00dfen Privatstaat Prospera<\/a> werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"21. M\u00e4rz 2026 Luca Sch\u00e4fer Plattform, Profit, Politik: Die Tech-Lobby greift nach Europa. 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