Hamburgs SPD schlie\u00dft die Reihen: Der Landesparteitag st\u00e4rkt dem Senat den R\u00fccken, verteidigt Gewerkschaften vor Kritik an Warnstreiks \u2013 und sagt Ja zu Olympia.<\/p>\n
Es ist ein Parteitag, der viel \u00fcber die Lage dieser Stadt erz\u00e4hlt. \u00dcber ihre Ambitionen und ihre Zweifel, \u00fcber finanzielle Grenzen und politische Selbstvergewisserung. Als sich die Hamburger SPD am Sonnabend unter dem Motto \u201eSPD Hamburg vereint\u201c versammelt, geht es zun\u00e4chst nicht um Visionen, sondern um Zahlen. Um Haushaltsl\u00f6cher, Priorit\u00e4ten \u2013 und die Frage, wie viel Staat sich Hamburg in den kommenden Jahren leisten kann.<\/p>\n
Mit gro\u00dfer Geschlossenheit st\u00e4rkt der Landesparteitag dabei dem rot\u2011gr\u00fcnen Senat bei der Haushaltsplanung den R\u00fccken. Ein Leitantrag zur Konsolidierung wird mit nur einer Gegenstimme angenommen \u2013 obwohl er Einsparungen nicht ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dft, auch nicht im Sozialen. Die Botschaft an die eigene Basis ist eindeutig: Die finanzpolitischen Spielr\u00e4ume werden enger, die Entscheidungen schwieriger.<\/p>\n
Der Antrag formuliert drei Leitlinien. Erstens: h\u00f6here Steuern f\u00fcr Reiche und Erben. Zweitens: eine systematische \u00dcberpr\u00fcfung staatlicher Leistungen und Hilfsangebote auf ihre Wirksamkeit. Und drittens: mehr Flexibilit\u00e4t bei der Kreditaufnahme, um Zukunftsinvestitionen zu erm\u00f6glichen. Haushaltsdisziplin ja \u2013 aber nicht um den Preis politischer Handlungsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n
B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) mahnt dennoch zur Vorsicht. \u201eVorsicht an der Bahnsteigkante!\u201c, rief er den Delegierten zu. Kreditaufnahme sei immer eine Entscheidung f\u00fcr Jahrzehnte: \u201ef\u00fcr die n\u00e4chsten 10, 20, 30 Jahre, weil wir die Zinsen dann finanzieren m\u00fcssen.\u201c Hamburg stehe finanziell auch deshalb besser da als der Bund, weil er als fr\u00fcherer Finanzsenator die Schuldenlast des CDU\u2011Vorg\u00e4ngersenats und damit die Zinszahlungen deutlich gedr\u00fcckt habe.<\/p>\n
Andere Sozialdemokraten sehen das entspannter. Hans\u2011J\u00f6rg Schmidt etwa sagt: \u201eSinnvolle Kredite f\u00fcr Forschung, f\u00fcr Bildung, f\u00fcr Schulen, f\u00fcr Wohnungen \u2013 das sind keine Schulden von heute, sondern das ist das Eigenkapital von morgen.\u201c Am Ende h\u00e4lt der Parteitag fest, dass es bei Gratis\u2011Kita, Bildung, Innovation und sozialem Wohnungsbau keine K\u00fcrzungen geben soll. Im Leitantrag hei\u00dft es, es gelte, den \u201eSozialstaat zukunftsf\u00e4hig und gerecht weiterzuentwickeln\u201c. Neue Schulden soll es \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur zugunsten von Bildung, Forschung und Innovation geben.<\/p>\n
Sozialk\u00fcrzungen bleiben f\u00fcr viele ein rotes Tuch. Tschentscher weist in der Debatte den Vorwurf zur\u00fcck, die SPD k\u00fcmmere sich mehr um Empf\u00e4nger von Sozialleistungen als um die arbeitende Bev\u00f6lkerung. \u201eWer hat sich denn um die Renten gek\u00fcmmert, wer hat die Mindestl\u00f6hne durchgesetzt?\u201c, fragt der B\u00fcrgermeister. \u201eWenn es um Tariftreue geht, sind wir die politische Kraft, die an der Seite der Gewerkschaften steht.\u201c<\/p>\n
Diese Haltung pr\u00e4gt auch einen weiteren gro\u00dfen Themenblock des Parteitags. Hamburgs SPD\u2011Vorsitzende und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard st\u00e4rkt den Gewerkschaften demonstrativ den R\u00fccken \u2013 trotz des sichtbaren \u00c4rgers vieler Hamburger \u00fcber die anhaltenden Warnstreiks im \u00f6ffentlichen Nahverkehr. Zum inzwischen achten Mal in diesem Jahr standen am Sonnabend U\u2011Bahnen still, Busse fahren nur eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
\u201eBei allen Beschwernissen, die uns das individuell vielleicht auch gerade heute macht\u201c, sagt Leonhard, \u201edas Thema Arbeitskampf und Streik ist eine wichtige S\u00e4ule der sozialen Marktwirtschaft \u2013 und deswegen stehen wir auch daf\u00fcr ein.\u201c Mitbestimmung lebe davon, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Instrumente h\u00e4tten, \u201eum ihre Auffassung deutlich zu machen und eben auch in eine Auseinandersetzung gehen zu k\u00f6nnen\u201c. In Richtung der anwesenden Vertreter von DGB, IG Metall und NGG f\u00fcgt sie hinzu: \u201eUnsere Solidarit\u00e4t gilt euch und dem, was ihr tut.\u201c<\/p>\n
Der lauteste, emotionalste Applaus des Tages blieb jedoch einem anderen Thema vorbehalten. Am Ende des Parteitags beschloss die SPD Hamburg mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit eine Resolution zur Bewerbung der Hansestadt um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044. Rund 270 Delegierte stimmten daf\u00fcr, nur etwa zehn dagegen.<\/p>\n
\u201eDie SPD Hamburg unterst\u00fctzt die Bewerbung unserer Stadt um die Olympischen und Paralympischen Spiele\u201c, hei\u00dft es in der Resolution. Olympia sei eine einmalige Chance \u2013 f\u00fcr den Sport, f\u00fcr die Inklusion, f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und f\u00fcr die Infrastruktur.<\/p>\n
Viel Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gro\u00dfprojekte<\/p>\n
B\u00fcrgermeister Tschentscher warb eindringlich f\u00fcr die Bewerbung. Mit den Spielen, sagt er, gewinne Hamburg nationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr Gro\u00dfprojekte, die ohnehin anst\u00fcnden: den Ausbau von U\u2011 und S\u2011Bahnen, neue Stra\u00dfen, die Modernisierung des Hauptbahnhofs. \u201eEs gibt reihenweise gro\u00dfe Themen, die wir gar nicht alleine stemmen k\u00f6nnen.\u201c Deshalb werbe auch der ganze Norden f\u00fcr Olympia.<\/p>\n
Kritik konterte Tschentscher mit einem ver\u00e4nderten Olympia\u2011Narrativ. \u201eDie Grunds\u00e4tze des Internationalen Olympischen Komitees haben sich fundamental ge\u00e4ndert.\u201c Es gehe nicht mehr darum, eine Stadt den Spielen anzupassen. \u201eWir passen nicht mehr die Stadt den Spielen an, sondern wir passen die Spiele der Stadt an.\u201c Kurze Wege, bestehende Sportst\u00e4tten, ein kompaktes Konzept.<\/p>\n
Auch Melanie Leonhard setzt auf Selbstvertrauen \u2013 und formulierte es erneut in Fragen: \u201eDass man uns das zutraut, kann man \u00fcberall lesen. Aber dass wir das auch wirklich wollen \u2013 da k\u00f6nnen wir, glaube ich, alle noch ein bisschen dran arbeiten. Was w\u00e4ren wir denn f\u00fcr eine Stadt, wenn wir uns nichts mehr zutrauen w\u00fcrden?\u201c Ob die Stadtgesellschaft diesen Weg mitgeht, wird sich sp\u00e4testens beim Referendum am 31. Mai zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburgs SPD schlie\u00dft die Reihen: Der Landesparteitag st\u00e4rkt dem Senat den R\u00fccken, verteidigt Gewerkschaften vor Kritik an Warnstreiks…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":887565,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[29,30,692,8923,13025,7253,5915,184,45,7252],"class_list":["post-887564","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-deutschland","tag-germany","tag-hamburg","tag-lauterbach-joern","tag-olympische-spiele","tag-peter","tag-schuldenbremse","tag-spd","tag-texttospeech","tag-tschentscher"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116271926868539262","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/887564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=887564"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/887564\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/887565"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=887564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=887564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=887564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}