Die schwarz-rote Regierung setzt wieder verst\u00e4rkt auf \u00d6l und Gas \u2013 zum Unverst\u00e4ndnis von Patrick Graichen. Hinter der Kurskorrektur vermutet Robert Habecks ehemaliger Staatssekret\u00e4r Interessen der \u00d6l- und Gas-Industrie, Rechtsextremismus und Unwillen beim Klimaschutz.<\/p>\n
Der ehemalige Staatssekret\u00e4r im von Robert Habeck (Gr\u00fcne) gef\u00fchrten Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, kritisiert die Energiepolitik der aktuellen Bundesregierung. \u201eDie jetzige Koalition setzt trotz aller Warnungen wieder auf \u00d6l und Gas<\/a> und zerschellt damit an der geopolitischen Wirklichkeit\u201c, sagte Graichen<\/a> den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. \u201eWir hatten damals hingegen einen Ver\u00e4nderungs- und Gestaltungsanspruch und sind an den Beharrungskr\u00e4ften gescheitert.\u201c<\/p>\n Der richtige Mittelweg sei \u201ewahrscheinlich der Weg, den die Skandinavier gegangen sind\u201c, f\u00fcgte Graichen hinzu. \u201eBei denen sind die W\u00e4rmepumpe die Standardheizung und das E-Auto das Standardauto geworden, weil es am Ende die billigeren L\u00f6sungen waren.\u201c Die L\u00e4nder h\u00e4tten ihre gesamte Politik darauf ausgerichtet, \u201edas Gute g\u00fcnstig zu machen\u201c, sagte Graichen. <\/p>\n Das erfordere jedoch viel Gestaltung, etwa durch Ver\u00e4nderungen am Steuersystem. \u201eMan muss daf\u00fcr sorgen, dass die Stromsteuer abgeschafft wird, dass die Netzentgelte entsprechend neu designt werden, dass man eine intelligente F\u00f6rderung bei E-Autos und W\u00e4rmepumpen hinkriegt, damit sie preislich auf das Level von Gasheizungen und Verbrenner-Autos kommen\u201c, sagte der ehemalige Staatssekret\u00e4r.<\/p>\n Er vermute hinter der Kurskorrektur von Union und SPD eine \u201eMischung aus \u00f6konomischen Interessen der \u00d6l- und Gas-Industrie, die sehr viel Geld hat, Rechtsextremismus, der gerne z\u00fcndelt am System, plus der Tatsache, dass Klimaschutz Ver\u00e4nderung bedeutet\u201c, sagte der 54-J\u00e4hrige. Wer sage, es ginge auch ohne Ver\u00e4nderung, gewinne leichter die n\u00e4chste Wahl. \u201eSo kommt es zu dieser unguten Melange.\u201c<\/p>\n Allerdings sei klar, \u201edass die Klimakrise nicht weggeht, wenn man den Kopf in den Sand steckt\u201c, sagte Graichen. \u201eInsofern bin ich mir nicht sicher, wie langfristig dieses Rollback tats\u00e4chlich ist.\u201c Er glaube, das werde sich sehr bald wieder drehen. Angesichts der Auseinandersetzung um die W\u00e4rmepumpe sagte Graichen, er h\u00e4tte \u201eniemals gedacht, dass man mit so einem technischen Ger\u00e4t so einen Kulturkampf f\u00fchren kann\u201c.<\/p>\n