Klarer Sieg f\u00fcr die CDU, Fiasko f\u00fcr die SPD: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten die Nase vorn. Erstmals nach fast 35 Jahren d\u00fcrfte die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder nun den Ministerpr\u00e4sidenten stellen. Die Sozialdemokraten von Amtsinhaber Alexander Schweitzer erleiden nach Hochrechnungen von ARD und ZDF schwere Verluste, k\u00f6nnten aber in der k\u00fcnftigen Landesregierung Juniorpartner werden.\u00a0<\/p>\n
Die AfD kann ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln \u2013 es ist ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die Gr\u00fcnen verlieren leicht. Die Freien W\u00e4hler verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke scheitert ebenfalls. Auch die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt aus dem Parlament.\u00a0<\/p>\n
Historisches Tief f\u00fcr SPD <\/p>\n
Den Hochrechnungen (ca. 19 Uhr) zufolge steigt die CDU gegen\u00fcber der letzten Wahl 2021 auf 30,6 bis 30,7 Prozent (27,7 Prozent). Die SPD st\u00fcrzt auf 26,4 Prozent (2021: 35,7) \u2013 ein historisches Tief f\u00fcr die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 20,0 (8,3) \u2013 ihr Rekordwert bei Landtagswahlen an Rhein und Mosel.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen verlieren etwas auf 7,9 bis 8,2 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien W\u00e4hler erreichen nur 3,7 bis 4,1 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,2 bis 4,5 Prozent (2,5). Beide Parteien d\u00fcrften an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert sein. Die FDP liegt mit 2,1 bis 2,2 Prozent deutlich unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen – sie sitzt nun noch in sechs Bundesl\u00e4ndern im Parlament und nur noch in Sachsen-Anhalt in der Regierung.<\/p>\n
Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen B\u00fcrger. Die Wahlbeteiligung lag den Hochrechnungen zufolge bei 65,5 bis 69,5 Prozent (2021: 64,3).<\/p>\n
Aufholjagd der SPD reicht nicht <\/p>\n
Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. \u00dcber Monate hatte die CDU in Umfragen deutlich gef\u00fchrt, seit Jahresbeginn holte die SPD auf \u2013 aber am Ende nicht genug. Nun l\u00e4uft alles auf eine gro\u00dfe Koalition unter Schnieder hinaus, denn andere B\u00fcndnisse sind entweder rechnerisch oder \u2013 im Falle der AfD \u2013 politisch ausgeschlossen.\u00a0<\/p>\n
Den Hochrechnungen zufolge erh\u00e4lt die CDU 36 oder 37 Sitze im Landtag (2021: 31), die SPD 31 Sitze (39). Die Gr\u00fcnen kommen auf 9 oder 10 Sitze (10), die AfD auf 24 Sitze (9).<\/p>\n
Schnieder sagte unter tosendem Applaus seiner Anh\u00e4nger: \u201eDie CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!\u201c Der 50-j\u00e4hrige Finanzwirt f\u00fchrt die Landes-CDU als Partei- und Fraktionschef und k\u00f6nnte nun n\u00e4chster Ministerpr\u00e4sident werden, nachdem seine Partei im Heimatland von Helmut Kohl Jahrzehnte in der Opposition war. Der Vater dreier Kinder punktete im l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Bundesland als bodenst\u00e4ndiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein \u00e4lterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.<\/p>\n
Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem W\u00e4hlervotum. Der 52-j\u00e4hrige Jurist hatte das Amt im Sommer 2024 von der popul\u00e4ren Malu Dreyer \u00fcbernommen, die \u00fcber viele Jahre \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden abgetreten war. Schweitzer hat ausgeschlossen, als Minister in eine CDU-gef\u00fchrte Landesregierung einzutreten.<\/p>\n
SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas sagte zum Ergebnis: \u201eDas ist in der Tat sehr bitter.\u201c Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf r\u00e4umte ein, die Bundespartei trage einen Gro\u00dfteil der Verantwortung. Gefragt seien nun mehr Profil und Erkennbarkeit. \u201eWir m\u00fcssen die Flucht nach vorne wagen.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungem\u00fctlicher <\/p>\n
Mit dem Ergebnis hat die CDU zwei Wochen nach der knappen Niederlage in Baden-W\u00fcrttemberg den Start ins wichtige Wahljahr 2026 gerettet. F\u00fcr die SPD ist die Niederlage nach knapp 35 Jahren Regierungszeit ein Fiasko. In der Bundespartei k\u00f6nnte das all jenen vom linken Fl\u00fcgel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegen\u00fcber dem Koalitionspartner Union w\u00fcnschen.<\/p>\n
In der Koalition d\u00fcrfte es daher knirschen \u2013 ausgerechnet vor heiklen Beratungen \u00fcber unumg\u00e4ngliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagte: \u201eWir m\u00fcssen anfangen zu sparen.\u201c Bis Jahresende wollen sich Union und SPD bei den Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand st\u00e4rkste Kraft werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
AfD trotzt Aff\u00e4renvorw\u00fcrfen <\/p>\n
In Rheinland-Pfalz d\u00fcrfte sich die AfD wie schon in Baden-W\u00fcrttemberg als eigentlicher Wahlsieger feiern. Die Rechtspopulisten punkten trotz der Aff\u00e4re um Vetternwirtschaft, bei der auch rheinland-pf\u00e4lzische Abgeordnete Angeh\u00f6rige oder Freunde in den B\u00fcros anderer Abgeordneter untergebracht hatten. Parteichef Timo Chrupalla sagte: \u201eWir werden Schwarz-Rot auf die Finger klopfen.\u201c<\/p>\n
Wahlkampf kontrovers, aber sachlich\u00a0 <\/p>\n
Der Wahlkampf verlief kontrovers, aber sachlich \u2013 beide Kontrahenten waren sich bewusst, je nach Wahlausgang mit der anderen Seite regieren zu m\u00fcssen. Hauptthemen waren die Bildungs- und die Klimapolitik.<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:260322-930-848050\/6<\/p>\n
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Klarer Sieg f\u00fcr die CDU, Fiasko f\u00fcr die SPD: Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben die Christdemokraten die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":888603,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-888602","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116274215380532850","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/888602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=888602"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/888602\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/888603"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=888602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=888602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=888602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}