Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: Bei der Landtagswahl verweisen die Christdemokraten nach fast 35 Jahren die regierenden Sozialdemokraten klar auf Platz zwei. In der SPD brechen nach dem Fiasko nun Richtungs- und Personaldebatten aus \u2013 und werden zur Belastung f\u00fcr die schwarze-rote Koalition im Bund. In Mainz d\u00fcrfte CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder neuer Ministerpr\u00e4sident werden, voraussichtlich an der Spitze einer Koalition mit der SPD.<\/p>\n
Die AfD kann nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF ihren Stimmenanteil im Vergleich zur letzten Wahl 2021 mehr als verdoppeln \u2013 es ist ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland. Die Gr\u00fcnen verlieren leicht. Die FDP, bisher Teil der Ampel-Regierung im Land, fliegt aus dem Parlament. Auch die Freien W\u00e4hler verpassen den Wiedereinzug in den Landtag, die Linke scheitert ebenfalls.\u00a0<\/p>\n
Historisches Tief f\u00fcr SPD <\/p>\n
Den Hochrechnungen (Stand 22.00 Uhr) zufolge steigt die CDU gegen\u00fcber der letzten Wahl auf 31,0 Prozent (27,7 Prozent). Die SPD st\u00fcrzt auf 25,9 Prozent (2021: 35,7) \u2013 ein historisches Tief f\u00fcr die Traditionspartei bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Die AfD springt auf 19,5 Prozent (8,3) \u2013 ihr Rekordwert bei Landtagswahlen an Rhein und Mosel.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen rutschen auf 7,9 Prozent der Stimmen (9,3). Die Freien W\u00e4hler erreichen nur 4,2 Prozent (5,4), die noch nie im Mainzer Landtag vertretenen Linken 4,4 Prozent (2,5). Beide Parteien sind an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Die FDP liegt mit 2,1 Prozent noch deutlicher unter der Marke und muss den Landtag nach zehn Jahren verlassen \u2013 sie sitzt nun noch in sechs Bundesl\u00e4ndern im Parlament und nur in Sachsen-Anhalt in der Regierung.<\/p>\n
Zur Wahl aufgerufen waren knapp drei Millionen B\u00fcrger. Die Wahlbeteiligung lag den Hochrechnungen zufolge bei 698,6 bis 69,5 Prozent (2021: 64,3).<\/p>\n
Seit zehn Jahren regiert eine Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP das Land mit seinen gut vier Millionen Einwohnern. Nun l\u00e4uft alles auf eine gro\u00dfe Koalition unter Schnieder hinaus: Andere B\u00fcndnisse sind entweder rechnerisch oder \u2013 im Falle der AfD \u2013 politisch ausgeschlossen.\u00a0<\/p>\n
Laut den Hochrechnungen erh\u00e4lt die CDU im Landtag 39 Sitze (2021: 31), die SPD 32 (39). Zusammen h\u00e4tten sie damit eine Zweidrittelmehrheit. Die Gr\u00fcnen kommen auf 10 Mandate (10), die AfD auf 24 (9).<\/p>\n
\u201e35 Jahre sind vorbei!\u201c <\/p>\n
Schnieder rief unter tosendem Applaus seiner Anh\u00e4nger: \u201eDie CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!\u201c Ges\u00e4nge wurden angestimmt, etwa \u201e35 Jahre sind vorbei!\u201c So lange war die CDU im Heimatland von Helmut Kohl in die Opposition verbannt.<\/p>\n
Der 50-j\u00e4hrige Finanzwirt Schnieder f\u00fchrt sie als Partei- und Fraktionschef. Der Vater dreier Kinder punktete im l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Land als bodenst\u00e4ndiger Mann aus einem Dorf in der Vulkaneifel. Sein \u00e4lterer Bruder Patrick (auch CDU) ist Bundesverkehrsminister.<\/p>\n
Regierungschef Schweitzer stellte sich zum ersten Mal dem W\u00e4hlervotum, konnte vom Amtsbonus aber nicht profitieren. Der 52-J\u00e4hrige hatte das Amt 2024 von der popul\u00e4ren Malu Dreyer \u00fcbernommen, die \u00fcber viele Jahre \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse eingefahren hatte und aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden abgetreten war. Schweitzer schloss nach der Wahl erneut aus, als Minister in eine CDU-gef\u00fchrte Landesregierung einzutreten.<\/p>\n
F\u00fcr Schwarz-Rot im Bund wird es noch ungem\u00fctlicher <\/p>\n
Die Wahl war nach Baden-W\u00fcrttemberg die zweite innerhalb von zwei Wochen. Mit dem Ergebnis hat die CDU nach ihrer dortigen Niederlage den Start ins Wahljahr 2026 noch gerettet. CDU\/CSU-Fraktionschef Jens Spahn schrieb auf X, das Aus f\u00fcr die letzte Ampel-Regierung st\u00e4rke die Koalition im Bund. \u201eBessere Bildung, mehr Sicherheit, eine starke Industrie und stabile Verh\u00e4ltnisse – das ist es, was die Mehrheit der W\u00e4hler von Union und SPD will. Daf\u00fcr Kompromisse in der Mitte zu finden, das ist jetzt die gemeinsame Aufgabe.\u201c<\/p>\n
F\u00fcr die SPD ist die erneute Schlappe ein Fiasko. In der Bundespartei k\u00f6nnte das all jenen vom linken Fl\u00fcgel Auftrieb geben, die sich von den Vorsitzenden, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin B\u00e4rbel Bas, einen konfrontativeren Kurs gegen\u00fcber dem Koalitionspartner Union w\u00fcnschen.<\/p>\n
\u201eDie Flucht nach vorne wagen\u201c <\/p>\n
Beide stellen sich nun auf interne Kursdebatten ein. \u201eWir m\u00fcssen auch in den n\u00e4chsten Tagen in den Gremien sehr deutlich dar\u00fcber reden, ob der Weg, den wir, Lars Klingbeil und ich, eingeschlagen haben, der richtige ist und ob wir ihn weiter fortsetzen\u201c, sagte Bas. Bei den Menschen seien die neuen Akzente bisher nicht ausreichend angekommen. Klingbeil f\u00fcgte hinzu: \u201eIch wei\u00df, dass es bei diesem Ergebnis Personaldebatten geben wird und die haben wir auch zu f\u00fchren dann im Parteivorstand, im Pr\u00e4sidium, in der Fraktion.\u201c Zugleich k\u00fcndigte er an, in der Bundesregierung die \u201eReformdebatte von vorn f\u00fchren\u201c zu wollen.<\/p>\n
Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf k\u00fcndigte einen st\u00e4rkeren Umverteilungskampf an. \u201eNat\u00fcrlich m\u00fcssen auch die ganz oben etwas beitragen, und das ist auch unser Punkt, den wir einbringen werden\u201c, sagte er. \u201eWir m\u00fcssen die Flucht nach vorne wagen.\u201c<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sprach hingegen von R\u00fcckenwind f\u00fcr die Union und mahnte: \u201eWir m\u00fcssen anfangen zu sparen.\u201c In der Koalition d\u00fcrfte es daher knirschen \u2013 ausgerechnet vor heiklen Beratungen \u00fcber unumg\u00e4ngliche Sozialreformen bei Krankenversicherung, Pflege und Rente. Bis Jahresende wollen sich Union und SPD bei den Vorhaben einig werden. Dazwischen liegen im September Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD mit Abstand st\u00e4rkste Kraft werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
AfD trotzt Aff\u00e4renvorw\u00fcrfen <\/p>\n
In Rheinland-Pfalz feierte sich die AfD wie schon in Baden-W\u00fcrttemberg als eigentlicher Wahlsieger. Sie punktet trotz der Aff\u00e4re um Vetternwirtschaft, bei der auch rheinland-pf\u00e4lzische Abgeordnete Angeh\u00f6rige oder Freunde in den B\u00fcros anderer Abgeordneter untergebracht hatten. Parteichef Timo Chrupalla k\u00fcndigte an: \u201eWir werden Schwarz-Rot auf die Finger klopfen.\u201c<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:260322-930-848050\/9<\/p>\n
Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Machtwechsel in Rheinland-Pfalz: Bei der Landtagswahl verweisen die Christdemokraten nach fast 35 Jahren die regierenden Sozialdemokraten klar auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":889042,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1816],"tags":[1960,1958,1959,1957,1956,1890,29,30],"class_list":{"0":"post-889041","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-brandenburg","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin-und-brandenburg","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-brandenburg","10":"tag-aktuelle-news-aus-berlin-und-brandenburg","11":"tag-aktuelle-news-aus-brandenburg","12":"tag-berlin-und-brandenburg","13":"tag-brandenburg","14":"tag-deutschland","15":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/889041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=889041"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/889041\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/889042"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=889041"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=889041"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=889041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}