\n Es geht um den Verdacht der Geldw\u00e4sche und Bestechlichkeit: Das EU-Parlament hat sich f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t von Petr Bystron ausgesprochen. Ermittlungen gegen den AfD-Politiker k\u00f6nnen nun weitergehen.<\/strong>\n <\/p>\n \nEine Mehrheit des Europaparlaments hat sich in Stra\u00dfburg f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t des AfD-Politikers Petr Bystron ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldw\u00e4sche und Bestechlichkeit k\u00f6nnen nun fortgesetzt werden.\u00a0<\/p>\n \nBystron wird beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals Voice of Europe Geld erhalten zu haben. Daf\u00fcr soll er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter im Sinne Russlands agiert haben. Dar\u00fcber hinaus wird Bystron Steuerhinterziehung „in mindestens f\u00fcnf F\u00e4llen“ und Betrug „in mindestens sechs F\u00e4llen“ vorgeworfen. Das geht aus einem Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments hervor.\u00a0<\/p>\n AfD-Politiker weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<\/p>\n \nBystron selbst bezeichnete die Vorw\u00fcrfe gegen ihn nach dem Beschluss als haltlos. Er sprach einer „koordinierten Kampagne zur Kriminalisierung meiner friedenspolitischen Ansichten“. Das Verfahren gegen ihn sei „Justizterror“ und politisch motiviert.<\/p>\n \nVoice of Europe steht im Verdacht, Geld an europ\u00e4ische Politiker gezahlt und prorussische Propaganda verbreitet zu haben. Vor rund einem Jahr wurde f\u00fcr die Plattform ein Sendeverbot in der EU beschlossen.<\/p>\n Immunit\u00e4t schon einmal aufgehoben<\/p>\n \nDer Bundestag, dem er bis Juli 2024 angeh\u00f6rte, hatte Bystrons Immunit\u00e4t schon im Juni 2024 aufgehoben. In der Folge wurden mehrere Durchsuchungsaktionen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n \nNach dem Wechsel des AfD-Politikers ins Europ\u00e4ische Parlament mussten die Ermittler eine Pause einlegen. Mit dem neuen Mandat als EU-Abgeordneter hatte Bystron, der bei der Europawahl auf Listenplatz zwei der AfD angetreten war, wieder parlamentarische Immunit\u00e4t. Vor der Ermittlungspause hatten bayerische Ermittler unter anderem Bystrons Abgeordnetenb\u00fcro im Bundestag durchsucht. Auch seine Wohnadresse war Ziel der Ermittler.<\/a><\/p>\n