Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger tritt f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung in der Ukraine auch f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin ein. Gegen\u00fcber den „Ober\u00f6sterreichischen Nachrichten“ (Montag) forderte die NEOS-Politikerin angesichts des aktuellen „Gespr\u00e4chsvakuums“ eine europ\u00e4ische Verhandlungsinitiative. Dabei m\u00fcsse „man gewillt sein, auch mit Putin zu reden“, so Meinl-Reisinger. Den US-israelischen Krieg gegen den Iran kritisierte die Au\u00dfenministerin scharf.<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Gespr\u00e4che zur Ukraine k\u00f6nne man vielleicht auch gemeinsam mit anderen weltpolitischen Akteuren auftreten, meinte Meinl-Reisinger und nannte als Beispiel Indien, „das ja auch seine eigenen Gespr\u00e4chskan\u00e4le zu Russland hat“. Es gebe einen einzigen Akteur, der in der Lage sei, diesen Krieg in der Ukraine von heute auf morgen zu beenden, so die Au\u00dfenministerin: „Das ist Russland. Wobei man beim Erwartungsmanagement wohl realistisch sein muss. Bisher zeigt sich Putin nicht bereit zu echten Friedensgespr\u00e4chen.“<\/p>\n
Bez\u00fcglich der Angriffe Israels und der USA auf den Iran erneuerte Meinl-Reisinger ihre bereits vor wenigen Tagen gegen\u00fcber der Tageszeitung „Die Presse“ ge\u00e4u\u00dferte Haltung: „Man kann einen Regimewechsel nicht von au\u00dfen herbeibomben.“ Sie habe von Anfang bef\u00fcrchtet, dass mit den Angriffen ein Fl\u00e4chenbrand in Gang gesetzt werde. „Das wurde innerhalb von 24 Stunden best\u00e4tigt. Der Krieg wirkt planlos. Was sind die Ziele? Das beantwortet die Trump-Administration unterschiedlich. Mich verwundert schon, warum manche \u00fcberrascht sind, was die Sperre der Stra\u00dfe von Hormuz betrifft. Das war ein ganz klares Eskalationsszenario.“<\/p>\n
„Zahlen wirtschaftlich einen massiven Preis“<\/p>\n
Europa und damit auch \u00d6sterreich werden „wirtschaftlich einen massiven Preis zahlen“, hielt Meinl-Reisinger fest. „Das sehen wir jetzt schon in Form hoher Energiekosten. Und im Fall einer kompletten Destabilisierung des Irans – bei einem Szenario, das Richtung B\u00fcrgerkrieg geht – droht wieder eine Migrationswelle. Das alles sage ich ohne einen Funken Sympathie f\u00fcr das iranische Regime.“ Eine Fl\u00fcchtlingswelle wie 2015 d\u00fcrfe und werde sich nicht wiederholen, argumentierte die NEOS-Chefin. „Da sind wir in der EU mit dem Asyl- und Migrationspakt jetzt auch viel besser aufgestellt.“<\/p>\n
„Keine Notwendigkeit“ f\u00fcr Volksbefragung zu Wehrpflichtverl\u00e4ngerung<\/p>\n
F\u00fcr eine Volksbefragung zur Wehrpflichtverl\u00e4ngerung in \u00d6sterreich gibt es f\u00fcr Meinl-Reisinger „derzeit keine Notwendigkeit“. Es sei auch nicht fair, „\u00fcber ein Thema abstimmen zu lassen, das eigentlich nur junge Menschen betrifft – wissend, dass es eine \u00fcberwiegende Mehrheit von \u00e4lteren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern gibt“, sagte sie im O\u00d6N-Interview.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Au\u00dfenministerin Beate Meinl-Reisinger tritt f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung in der Ukraine auch f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Russlands Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":889544,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4012],"tags":[331,332,13,14,15,12,317],"class_list":{"0":"post-889543","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-ukraine","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-ukraine"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116276327125112745","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/889543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=889543"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/889543\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/889544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=889543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=889543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=889543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}