{"id":89124,"date":"2025-05-06T14:07:09","date_gmt":"2025-05-06T14:07:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/89124\/"},"modified":"2025-05-06T14:07:09","modified_gmt":"2025-05-06T14:07:09","slug":"liveblog-zur-kanzlerwahl-zweiter-wahlgang-fuer-merz-laeuft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/89124\/","title":{"rendered":"Liveblog zur Kanzlerwahl: ++ Zweiter Wahlgang f\u00fcr Merz l\u00e4uft ++"},"content":{"rendered":"

liveblog<\/strong><\/p>\n

Stand: 06.05.2025 16:05 Uhr<\/p>\n

\n Nach dem gescheiterten ersten Versuch stellt sich CDU-Chef Merz im Bundestag erneut zur Kanzlerwahl. Die Gr\u00fcnen wollen ihm nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen.<\/strong>\n <\/p>\n

\nDie wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:<\/p>\n

16:05 Uhr<\/p>\n


\n Frei: „Sehr zuversichtlich“
\n <\/a><\/p>\n

\nDer geplante Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich im Gespr\u00e4ch mit dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Matthias Deiss, optimistisch f\u00fcr eine Wahl Friedrich Merz‘ zum Bundeskanzler gezeigt. CDU\/CSU und SPD h\u00e4tten eine Mehrheit von zw\u00f6lf Stimmen im Parlament. „Wir sind auch sehr zuversichtlich, dass diese Mehrheit jetzt aus eigener Kraft zustande kommt.“ Sollte es Stimmen aus anderen Fraktionen geben, k\u00f6nne sich die Union dagegen nicht wehren.<\/p>\n

15:53 Uhr<\/p>\n


\n Mast wirbt f\u00fcr Geschlossenheit
\n <\/a><\/p>\n

\nDie SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast (SPD) hat f\u00fcr Geschlossenheit beim zweiten Anlauf zur Wahl des Bundeskanzlers geworben. „In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt f\u00fcr Frieden und Demokratie“, sagte Mast, die als Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales vorgesehen ist. „Und es geht f\u00fcr uns darum, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“<\/p>\n

\nSie sei „allen demokratischen Fraktionen – CDU, CSU, SPD, den Gr\u00fcnen und der Linken“ dankbar, gemeinsam den Fristverzicht beantragt zu haben. Sonst h\u00e4tte man nach ihren Worten drei Tage warten m\u00fcssen bis zu einem zweiten Wahlgang. Der Antrag fand im Plenum die n\u00f6tige Zustimmung.<\/p>\n

15:50 Uhr<\/p>\n


\n Strack-Zimmermann: „Zeichen politischer Instabilit\u00e4t“
\n <\/a><\/p>\n

\nDie EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat nach der gescheiterten Wahl von Friedrich Merz (CDU) im Bundestag „fehlende F\u00fchrungsst\u00e4rke“ bei SPD und Union bem\u00e4ngelt. Die Wahlpleite sei „kein Zufall“ gewesen, sondern das Resultat „politischer Naivit\u00e4t“, schrieb Strack-Zimmermann im Onlinedienst Bluesky. „Das ist umso bedenklicher, wenn man betrachtet, dass diese F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten bald Entscheidungen treffen m\u00fcssen, die weit \u00fcber parteipolitische Taktik hinausgehen“, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n

\nStrack-Zimmermann, die seit vergangenem Jahr f\u00fcr die FDP im EU-Parlament sitzt, sprach von einem „Zeichen politischer Instabilit\u00e4t, das sich Deutschland in diesen Zeiten absolut nicht leisten kann“. Es handele sich um das „Ergebnis politischer Fehleinsch\u00e4tzungen und mangelhafter Vorbereitung“. Namentlich kritisierte Strack-Zimmermann die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU, Lars Klingbeil und Jens Spahn. Diese h\u00e4tten im Vorfeld der Kanzlerwahl „sehr genau arbeiten“ und die „eigene Fraktion abholen“ m\u00fcssen.<\/p>\n

15:38 Uhr<\/p>\n


\n Zweiter Wahlgang im Bundestag beschlossen
\n <\/a><\/p>\n

\nDer Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang f\u00fcr die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Gr\u00fcnen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.<\/p>\n

15:37 Uhr<\/p>\n


\n Kallas verweist auf Bedeutung f\u00fcr die EU
\n <\/a><\/p>\n

\nNach dem gescheiterten ersten Versuch von CDU-Chef Friedrich Merz, zum Bundeskanzler gew\u00e4hlt zu werden, hat sich die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas zur Regierungsbildung in Deutschland ge\u00e4u\u00dfert. „Nat\u00fcrlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland“, sagte Kallas dem Fernsehsender Phoenix. Dass Merz im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt habe, sei Teil des demokratischen Prozesses: „Das ist so in der Demokratie, und es h\u00e4ngt von den Abgeordneten ab.“ Deutschland komme als gr\u00f6\u00dftem Mitgliedsland der EU eine besondere Bedeutung zu. „Was sich dort zutr\u00e4gt in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, wirkt sich auf alle europ\u00e4ischen Staaten aus“, sagte sie.<\/p>\n

15:25 Uhr<\/p>\n


\n Spahn: „Vielleicht sogar ganze Welt schaut auf Wahlgang“
\n <\/a><\/p>\n

\nDie F\u00fchrung der Unionsfraktion setzt auf die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang. „Ganz Europa, vielleicht sogar die ganze Welt, schaut auf diesen zweiten Wahlgang“, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin. Die k\u00fcnftige Koalition aus Union und SPD werde Merz daf\u00fcr vorschlagen. „Ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein“, sagte Spahn. Die Unionsfraktion stehe geschlossen hinter Friedrich Merz.\u00a0Spahn sprach nach der verfehlten Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang von einer besonderen Lage. „Aber wir folgen einem geordneten demokratischen Verfahren.“<\/p>\n

\nEr wolle „allen herzlich danken, die das mit m\u00f6glich gemacht haben, dass wir in der Gesch\u00e4ftsordnung gemeinsam so vorgehen k\u00f6nnen“, sagte Spahn. Hintergrund ist, dass f\u00fcr eine Abweichung von Fristen f\u00fcr Abstimmungen ein Beschluss des Plenums mit Zweidrittelmehrheit vorgesehen ist. Union und SPD brauchen daf\u00fcr auch Stimmen von Gr\u00fcnen und Linken. Mit Blick auf die Linkspartei gibt es bei der CDU einen Parteitagsbeschluss, der „Koalitionen und \u00e4hnliche Formen der Zusammenarbeit“ generell ablehnt. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bedankte sich bei Gr\u00fcnen und Linkspartei.<\/p>\n

15:16 Uhr<\/p>\n


\n Zweiter Wahlgang f\u00fcr Merz
\n <\/a><\/p>\n

\nDer Bundestag tritt zum zweiten Mal an diesem Tag zusammen, um \u00fcber eine Kanzlerschaft Friedrich Merz‘ abzustimmen. Das teilten Union und SPD mit. Merz war im ersten Wahlgang am Vormittag gescheitert. Er hatte in geheimer Abstimmung 310 Stimmen bekommen – sechs weniger als n\u00f6tig. Es gilt als einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert ist.<\/p>\n

\nEs folgten stundenlange Beratungen der Fraktionen \u00fcber einen zweiten Wahlgang noch heute. Dabei ging es auch um die juristische Pr\u00fcfung dieser M\u00f6glichkeit. N\u00f6tig daf\u00fcr ist eine Fristverk\u00fcrzung. Gr\u00fcne und Linke hatten sich dazu bereit gezeigt.<\/p>\n


\n Merz bei Kanzlerwahl gescheitert
\n Ein Schock f\u00fcr die Geschichtsb\u00fccher
\n <\/a><\/p>\n

14:54 Uhr<\/p>\n


\n Franz\u00f6sische Politikerinnen zeigen sich besorgt
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\nDie gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) hat in Frankreich besorgte und teils auch sp\u00f6ttische Kommentare ausgel\u00f6st. „Es ist ein politischer Schock f\u00fcr Deutschland und Europa“, schrieb die EU-Abgeordnete und Generalsekret\u00e4rin der franz\u00f6sischen Regierungspartei Renaissance, Val\u00e9rie Hayer, im Onlinedienst X. „Wir brauchen Stabilit\u00e4t in Europa und wir erwarten viel von Berlin“, f\u00fcgte sie hinzu.\u00a0<\/p>\n

\nEine Ministerin, die nicht namentlich genannt werden wollte, sprach von einer „absoluten Katastrophe“. „Wenn das Ergebnis im zweiten Wahlgang nicht gut ist, dann wird es wirklich schwierig“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland habe wegen seiner gr\u00fcndlich ausgehandelten Koalitionsvertr\u00e4ge in Frankreich bislang als gutes Vorbild gegolten. Doch die gescheiterte Kanzlerwahl zeige, dass dies auch nicht immer funktioniere.<\/p>\n

\nEine weitere Ministerin, die ebenfalls nicht genannt werden wollte, sieht in den Berliner Ereignissen einen Beleg daf\u00fcr, dass alle westlichen Demokratien vor den gleichen Herausforderungen stehen: „eine zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft und immer gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten, Mehrheiten zu bilden“.\u00a0<\/p>\n

14:51 Uhr<\/p>\n


\n R\u00f6mmele warnt vor „l\u00e4ngerer H\u00e4ngepartie“
\n <\/a><\/p>\n

\nAus Sicht der Politikwissenschaftlerin Andrea R\u00f6mmele ist es „klug, jetzt in einen zweiten Wahlgang zu gehen“. Das sagte R\u00f6mmele bei tagesschau24. „Eine l\u00e4ngere H\u00e4ngepartie kann sich unser Land nicht leisten.“ Hinzu komme, dass durch die geheime Wahl ohnehin nicht bei den Abweichlern direkt angesetzt werden k\u00f6nnte. Wer sie seien, bleibe unklar. Union und SPD h\u00e4tten noch einmal an gro\u00dfe Verantwortung gegen\u00fcber der Demokratie und das „gro\u00dfe Ganze“ appelliert, so R\u00f6mmele.\u00a0\u00a0<\/p>\n

\nWeiterhin unbeantwortet bleibt der Politikwissenschaftlerin zufolge die Frage, ob es strukturelle Abweichler gab, die auch im zweiten Wahlgang gegen Merz stimmen. Sollte die Regierung gew\u00e4hlt werden, komme sie „sehr schwer aus den Startl\u00f6chern“. Misstrauen in einer neuen Koalition sollte besonders am Anfang vermieden werden. „Der Sturm auf hoher See kommt ja noch.“<\/p>\n

14:47 Uhr<\/p>\n


\n Bayerns SPD-Chefin kritisiert „B\u00e4rendienst an der Demokratie“
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\nBayerns SPD-Chefin Ronja Endres hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz als B\u00e4rendienst an der Demokratie bezeichnet. „Eine Kanzlerwahl scheitern zu lassen, um irgendwelche Denkzettel zu verpassen ist keine Heldentat, sondern ein B\u00e4rendienst an unserer Demokratie“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Die St\u00e4rke der Demokratie liege auch darin, einen Machtwechsel mit Respekt vor dem Votum der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern fair \u00fcber die B\u00fchne zu bringen. „Dass das in so fragilen Zeiten wie diesen nicht gegl\u00fcckt ist, macht mich w\u00fctend.“ Endres betonte, sie glaube nicht, dass SPD-Abgeordnete Merz die Gefolgschaft verweigert h\u00e4tten. „Meine Leute sagen mir, dass wir vollz\u00e4hlig waren und die Reihen standen.“ Die SPD-Abgeordneten h\u00e4tten auch durch das Mitgliedervotum einen klaren Auftrag von der Basis, als SPD in diese Regierung einzutreten.<\/p>\n

14:26 Uhr<\/p>\n


\n Middelberg: „Sehr sicher, dass Friedrich Merz gew\u00e4hlt wird“
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\nAuch der CDU-Politiker Mathias Middelberg rechnet eigenen Angaben nach fest mit der n\u00f6tigen Mehrheit f\u00fcr Friedrich Merz als k\u00fcnftigem Kanzler. „Und ich sehe auch nicht, dass er wahnsinnig angeschlagen w\u00e4re“, sagte er im Bundestag dem Sender Phoenix. Sein Eindruck sei, dass Abweichlern wom\u00f6glich nicht so ganz klar gewesen sei, was sie mit einer Stimme der Entt\u00e4uschung oder des Denkzettels ausl\u00f6sen. „Die haben gedacht, da kommt gleich der zweite Wahlgang hinterher und dann k\u00f6nnen wir den Friedrich Merz ja w\u00e4hlen und dann ist alles gut“, sagte Middelberg, der gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Fraktionsvize der Union ist. Er sei sich sehr sicher, dass unter den Abweichlern „allenfalls ganz, ganz wenige dabei sind, die wirklich diese Regierung nicht wollen“. Middelberg sagte: „Ich bin mir sehr sicher, dass Friedrich Merz im zweiten Wahlgang gew\u00e4hlt wird.“<\/p>\n

14:23 Uhr<\/p>\n


\n Klingbeil zeigt sich optimistisch
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\nDer SPD-Chef und designierte Vizekanzler Lars Klingbeil rechnet mit einer Mehrheit f\u00fcr Friedrich Merz im zweiten Versuch der Kanzlerwahl. Union, SPD, Linke und Gr\u00fcne wollten den zweiten Wahlgang noch am Nachmittag gemeinsam beantragen, sagte der Fraktionschef. „Und ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der n\u00e4chste Bundeskanzler unseres Landes ist.“ Angesichts der internationalen Lage, der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und der zunehmenden Polarisierung in Deutschland sei es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die sehr schnell in zuverl\u00e4ssigen Strukturen arbeiten k\u00f6nne. Der zweite Wahlgang soll um 15.15 Uhr stattfinden.<\/p>\n

14:14 Uhr<\/p>\n


\n Zweiter Wahlgang noch heute
\n <\/a><\/p>\n

\nCDU-Chef Friedrich Merz will sich noch heute im Bundestag erneut zur Wahl stellen, um Kanzler der n\u00e4chsten Regierung zu werden. Dies sagte SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil vor Journalisten.<\/p>\n

14:02 Uhr<\/p>\n


\n Ha\u00dfelmann: „Die Gr\u00fcnen werden Merz nicht w\u00e4hlen“
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\nDie Gr\u00fcnen wollen CDU-Chef Friedrich Merz nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. „Wir sagen ganz klar: B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen werden Friedrich Merz nicht w\u00e4hlen“, sagte Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann nach einer l\u00e4ngeren Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. „Selbstverst\u00e4ndlich werden wir einem Kanzler nicht unser Vertrauen aussprechen, von dem wir denken, dass er mit dem, was er jetzt in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten plant, in eine falsche Richtung f\u00fcr unser Land geht.“<\/p>\n

\nMerz und SPD-Chef Lars Klingbeil seien nach dem gescheiterten ersten Wahlgang am Zug, f\u00fcr die n\u00f6tige Mehrheit bei der Wahl des Bundeskanzlers in den eigenen Reihen zu sorgen, erkl\u00e4rte Ha\u00dfelmann.<\/p>\n

14:00 Uhr<\/p>\n


\n Weil ist „sehr besorgt“ \u00fcber Scheitern der Kanzlerwahl
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\nNiedersachsens SPD-Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil hat sich „sehr besorgt“ \u00fcber die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gezeigt. Die fehlenden Stimmen f\u00fcr Merz seien „gerade in der aktuellen Situation eine Belastung f\u00fcr unsere Demokratie“, erkl\u00e4rte er.\u00a0<\/p>\n

\n„Wechselseitige Vorw\u00fcrfe helfen dabei nicht weiter.“\u00a0 Auf allen Abgeordneten der beiden potentiellen Regierungsfraktionen aus Union und SPD liege jetzt eine gro\u00dfe Verantwortung, so Weil. „Unser Land braucht eine handlungsf\u00e4hige Regierung, und zwar schnell.“<\/p>\n

13:59 Uhr<\/p>\n


\n CDU-Sozialfl\u00fcgel spricht von Katastrophe f\u00fcr Deutschland
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\nDer Sozialfl\u00fcgel der CDU hat die gescheiterte Kanzlerwahl von Friedrich Merz als Katastrophe f\u00fcr das ganze Land bezeichnet. Deutschland verliere derzeit 10.000 Industriearbeitspl\u00e4tze pro Monat und brauche dringend eine stabile Regierung, sagte der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian B\u00e4umler, der Nachrichtenagentur dpa.\u00a0<\/p>\n

\nDas Scheitern im ersten Wahlgang habe Merz mit Blick auf seine k\u00fcnftig angedachte Rolle nicht gerade gest\u00e4rkt, etwa wenn er als Kanzler bald auf internationaler B\u00fchne auftreten werde und Pr\u00e4sidenten wie Macron und Trump treffen m\u00fcsse. „Er muss damit rechnen, dass ihm die Frage gestellt wird, wie stabil seine Regierung ist und wie belastbar seine Aussagen sind.“<\/p>\n

13:46 Uhr<\/p>\n


\n Hessens Ministerpr\u00e4sident fordert von Schwarz-Rot Votum der Verantwortung
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\nHessens Ministerpr\u00e4sident Boris Rhein hat an die Bundestagsangeordneten von CDU\/CSU und SPD appelliert, in einem zweiten Wahlgang CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler zu w\u00e4hlen. „Wir erleben eine historische Stunde f\u00fcr unser Land. Deutschland braucht jetzt ein Votum der Verantwortung“, schreibt der CDU-Politiker. Man brauche ein „Signal der Stabilit\u00e4t f\u00fcr unsere Demokratie“. Die Menschen erwarteten einen Politikwechsel.<\/p>\n

13:45 Uhr<\/p>\n


\n DIHK: Wirtschaft kann sich H\u00e4ngepartie nicht leisten
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\nDie Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wertet das Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz in der ersten Runde der Kanzlerwahl als verheerendes Signal. Es sei eine denkbar schlechte Nachricht f\u00fcr die Wirtschaft, sagte DIHK-Pr\u00e4sident Peter Adrian. „Statt Klarheit herrscht weiter Unsicherheit. Die dringend ben\u00f6tigte Stabilit\u00e4t l\u00e4sst weiter auf sich warten.“ Die Wirtschaft k\u00f6nne sich keine lange H\u00e4ngepartie leisten. „Uns droht ein drittes Jahr ohne Wachstum: Unternehmen verschieben weiter Investitionen, Betriebe schlie\u00dfen, Arbeitspl\u00e4tze geraten st\u00e4rker unter Druck.“ Ein politischer Kurswechsel sei \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

13:44 Uhr<\/p>\n


\n Reisepl\u00e4ne von Merz und Wadephul geraten ins Wanken
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\nDas Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang wirbelt auch seine Pl\u00e4ne f\u00fcr die n\u00e4chsten Tage durcheinander. Er wollte die Pr\u00e4sidenten in Polen und Frankreich besuchen. Zum zweit\u00e4gigen Treffen der neuen EU-Au\u00dfenminister sollte f\u00fcr Deutschland au\u00dferdem der neue Amtsinhaber Johann Wadephul reisen.<\/p>\n

\nDer europ\u00e4ische politische Betrieb stehe durch die Turbulenzen in Deutschland aber nicht still, berichtet ARD-Korrespondent Christian Feld aus Stra\u00dfburg. SPD-Abgeordnete aus dem Europaparlament w\u00fcrden aber wiederholt mit der Frage konfrontiert: „Was ist in Deutschland los?“ Die EU-Kommission habe aber die klare Regel, sich erst zu \u00e4u\u00dfern, wenn eine Regierungsbildung abgeschlossen ist, so Feld.<\/p>\n

\nDie zahlreichen Krisen in der Welt verlangten aber eine geschlossene EU. Das beinhalte, dass der gr\u00f6\u00dfte Mitgliedsstaat Deutschland mit der gr\u00f6\u00dften Wirtschaft ebenfalls stark sein m\u00fcsse und mit anpacken k\u00f6nne, sagte Feld. „Gro\u00dfe Grundsatzentscheidungen trifft eine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundesregierung nicht.“\u00a0<\/p>\n

13:42 Uhr<\/p>\n


\n K\u00fcnast: Sprachlosigkeit nach Scheitern von Merz
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\nNach Aussage der Gr\u00fcnen-Politikerin Renate K\u00fcnast herrscht in ihrer Bundestagsfraktion nach dem Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl Sprachlosigkeit. Zugleich offenbare das Ergebnis eine grunds\u00e4tzliche Schw\u00e4che des CDU-Kanzlerkandidaten: „Er bindet nicht zusammen“, sagte K\u00fcnast der Nachrichtenagentur KNA. “ \u00dcberdies habe er in den eigenen Reihen Erwartungen gesch\u00fcrt, die er nicht einhalten k\u00f6nne. „Er hat seine Parteifreunde auf den Baumwipfel getrieben und kann sie jetzt nicht mehr in die Realit\u00e4t zur\u00fcckholen.“ Das f\u00fchre zu Frustration und Entfremdung.<\/p>\n

13:23 Uhr<\/p>\n


\n Was bedeutet die Nichtwahl von Merz?
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\nWie geht es nun nach der Niederlage von Friedrich Merz im ersten Wahlgang weiter? Was passiert bei einem erneuten Scheitern? Und hat Deutschland jetzt noch einen Bundeskanzler? Frank Br\u00e4utigam und Kolja Schwartz geben Antworten auf wichtige Fragen zur Nichtwahl von Merz.<\/p>\n

13:16 Uhr<\/p>\n


\n Wahlschlappe sorgt f\u00fcr Unruhe in der Wirtschaft
\n <\/a><\/p>\n

\nNach dem gescheiterten Wahlgang bei der Kanzlerwahl ist die Wirtschaft besorgt. Es zeige sich, dass der Koalitionsvertrag teils auf tiefe Ablehnung sto\u00dfe, so DIW-Chef Fratzscher. Der DAX reagiert mit Kursverlusten.<\/p>\n

13:09 Uhr<\/p>\n


\n SPD-Fraktionskreise: Zweiter Durchgang am Dienstag wohl m\u00f6glich
\n <\/a><\/p>\n

\nUnion und SPD lassen juristisch pr\u00fcfen, ob nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl noch heute ein zweiter Wahlgang m\u00f6glich ist. Das Berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Fraktionskreisen. Nach aktueller Einsch\u00e4tzung von Bundespr\u00e4sidialamt, Bundestagsverwaltung und Justizministerium sei das verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig, hie\u00df es weiter. Union, SPD, Gr\u00fcne und Linke berieten nun gemeinsam den weiteren Prozess.\u00a0<\/p>\n

12:55 Uhr<\/p>\n


\n Auch Gr\u00fcne zur Fristverk\u00fcrzung f\u00fcr zweiten Wahlgang bereit
\n <\/a><\/p>\n

\nNeben der Linken- ist auch die Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion dazu bereit, einer Fristverk\u00fcrzung f\u00fcr die rasche Anberaumung eines weiteren Wahlgangs zuzustimmen. F\u00fcr die Fristverk\u00fcrzung w\u00e4re im Plenum eine Zwei-Drittel-Mehrheit n\u00f6tig, wof\u00fcr neben den Stimmen von Union und SPD auch die Zustimmung von Linken und Gr\u00fcnen n\u00f6tig w\u00e4re. Die Gr\u00fcnen w\u00e4ren dazu bereit, sagte Parteichef Felix Banaszak. „Wir werden nicht mit Verfahrenstricks die Bildung einer neuen Regierung verhindern“, sagte er.<\/p>\n

\nDen CDU-Kandidaten Merz wollten die Gr\u00fcnen weiterhin nicht unterst\u00fctzen. „Eine Regierung muss eine Mehrheit aus sich selbst haben“, sagte Banaszak. „Es ist die staatspolitische Verantwortung der Opposition, mit Nein zu stimmen.“<\/p>\n

12:47 Uhr<\/p>\n


\n 24 mal sofort ein Ja – bei Merz nicht
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\nErstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde bei der Kanzlerwahl die notwendige Mehrheit verfehlt. Sehr knapp war es aber auch fr\u00fcher schon einige Male. Ein R\u00fcckblick auf die Wahlg\u00e4nge seit 1949.<\/p>\n

12:45 Uhr<\/p>\n


\n Wagenknecht: „Friedrich Merz kann es einfach nicht“
\n <\/a><\/p>\n

\nNach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz im Bundestag hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht pers\u00f6nliche Konsequenzen f\u00fcr den CDU-Vorsitzenden gefordert. „Es w\u00e4re ein guter Tag f\u00fcr Deutschland, wenn es dabei bliebe und Friedrich Merz kein Bundeskanzler wird“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenportal t-online. „Friedrich Merz kann es einfach nicht und sollte daraus die Konsequenzen ziehen.“<\/p>\n

\nSie sprach von einer „krachenden Niederlage“ auch f\u00fcr SPD-Chef Lars Klingbeil, der in der geplanten schwarz-roten Bundesregierung als Vizekanzler und Finanzminister vorgesehen ist. Mit Blick auf das im M\u00e4rz beschlossene Finanzpaket f\u00fcr Verteidigung und die vorerst gescheiterte Wahl von Merz am Dienstag sagte Wagenknecht nun: „Diese schwarz-rote Aufr\u00fcstungskoalition ist eine Totgeburt.“<\/p>\n

12:41 Uhr<\/p>\n


\n S\u00f6der mahnt zur Besonnenheit
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\nDer CSU-Vorsitzende Markus S\u00f6der hat nach der im ersten Versuch gescheiterten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zur Besonnenheit gemahnt. „Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt zu streiten und gar eine Schuldzuweisung zu machen“, sagte S\u00f6der nach einer Sitzung seines bayerischen Kabinetts in M\u00fcnchen. „Es geht jetzt nicht um den Einzelnen, es geht um uns alle.“ Wichtig sei, vern\u00fcnftig und ruhig zu bleiben.<\/p>\n

\nSein dringender Appell an die Abgeordneten sei nun, gemeinsam eine stabile Regierung f\u00fcr Deutschland auf den Weg zu bringen. „Noch ist alles l\u00f6sbar, noch ist alles heilbar.“ Der bayerische Ministerpr\u00e4sident warnte zugleich nachdr\u00fccklich vor einem Scheitern von Merz. Dies k\u00f6nne „am Ende ein Vorbote von Weimar sein“, sagte S\u00f6der.<\/p>\n

12:35 Uhr<\/p>\n


\n Linnemann hofft auf zweiten Wahlgang noch heute
\n <\/a><\/p>\n

\nCDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann hofft auf einen zweiten Wahlgang noch am Dienstag. Er setze darauf, „dass wir heute noch in den zweiten Wahlgang gehen und erfolgreich sind“, sagte Linnemann im Sender Phoenix. Linnemann schloss aus, dass die Union ihren Kanzlerkandidaten ausgewechselt. Merz sei „der richtige Kandidat zur richtigen Zeit“.<\/p>\n

12:17 Uhr<\/p>\n


\n Merz wird laut Spahn erneut antreten
\n <\/a><\/p>\n

\nTrotz der Wahlschlappe im ersten Durchgang wird Friedrich Merz laut Unionsfraktionschef Jens Spahn erneut antreten. „Wir werden als Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut f\u00fcr den zweiten Wahlgang vorschlagen“, sagt der neue Fraktionschef. „Wir werden gemeinsam geschlossen in den zweiten Wahlgang gehen.“ Merz habe in der Fraktion stehenden Applaus erhalten. Man kl\u00e4re gerade, ob der Wahlgang erst in einigen Tagen oder fr\u00fcher stattfinde.<\/p>\n

12:16 Uhr<\/p>\n


\n Linken-Vorsitzende k\u00fcndigt Gespr\u00e4che mit Union an
\n <\/a><\/p>\n

\nDie Vorsitzende der Linken, Ines Schwertner, hat erkl\u00e4rt, ihre Partei sei bereit f\u00fcr Gespr\u00e4che mit der Union, um einen neuen Wahlgang m\u00f6glicherweise schon heute stattfinden zu lassen. „Es gibt Gespr\u00e4che, und es gibt zumindest auch die M\u00f6glichkeit, den zweiten Wahlgang heute durchzuf\u00fchren“, sagte Schwertner in der ARD. Die Linke sei zu diesen Gespr\u00e4chen bereit. „Weil wir nat\u00fcrlich auch wollen, dass es ein normales Verfahren gibt, dass sich nicht die AfD-Abgeordneten als diejenigen inszenieren k\u00f6nnen, die hier den Kanzler w\u00e4hlen.“ Sie betonte allerdings, dass die Linke Merz nicht zum Kanzler w\u00e4hlen werde.<\/p>\n

12:10 Uhr<\/p>\n


\n Wadephul sieht Merz trotz Wahlpleite nicht besch\u00e4digt
\n <\/a><\/p>\n

\nNach dem gescheiterten ersten Wahlgang von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl sieht der designierte Au\u00dfenminister Johann Wadephul ihn nach eigenen Worten nicht politisch besch\u00e4digt. „Also es hat doch schon zahlreiche Wahlg\u00e4nge von Ministerpr\u00e4sidenten in ganz Deutschland gegeben, wo es im ersten Wahlgang nicht gereicht hat. Auch in anderen Staaten ist das schon passiert. Und wer redet heute noch dar\u00fcber, ob es im ersten oder zweiten Wahlgang geklappt hat“, sagte der CDU-Politiker<\/p>\n

\nAm Ende sei die Wahl eine Gewissensentscheidung, die sei „bedauerlicherweise so ausgefallen, wie sie ausgefallen ist“.<\/p>\n

12:09 Uhr<\/p>\n


\n Jungunternehmer: Merz-Votum fatales Signal f\u00fcr Wirtschaft
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\nDer Verband der Jungunternehmer spricht von einem fatalen Signal. „In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, wachsender B\u00fcrokratie, internationaler Standortkonkurrenz sowie internationaler Kriege und Konflikte braucht Deutschland eine verl\u00e4ssliche F\u00fchrung“, sagt Verbandschef Thomas Hoppe. „Parteipolitische R\u00e4nkespiele gef\u00e4hrden den Wohlstand unseres Landes, mehren die Politikverdrossenheit und sind Wasser auf die M\u00fchlen der Extremisten im Land.“<\/p>\n

12:07 Uhr<\/p>\n


\n Linnemann: „Stehen geschlossen hinter Merz“
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\nCDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann hat nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl eine schnelle Entscheidung zum weiteren Vorgehen gefordert. „Wir haben nat\u00fcrlich Interesse daran, dass es so schnell wie m\u00f6glich einen zweiten Wahlgang gibt. Die Welt dreht sich weiter“, sagte er im ARD-Interview im Bundestag. „Wir stehen geschlossen hinter Friedrich Merz“, erkl\u00e4rte Linnemann. Europa schaue auf Deutschland, und man k\u00f6nne sich nicht erlauben, noch tagelang zu warten. „Wir brauchen jetzt Klarheit.“<\/p>\n

\nDas weitere Vorgehen werde gerade juristisch flei\u00dfig gepr\u00fcft, „weil die Erfahrungswerte da nicht so ausgepr\u00e4gt sind“. Man \u00fcberpr\u00fcfe, ob der zweite Wahlgang bereits heute noch m\u00f6glich ist, „man spricht mit anderen Fraktionen. Ich finde sp\u00e4testens morgen, aber Freitag w\u00e4re mir schon zu lang.“<\/p>\n

\nDie schwarz-rote Koalition sei sich jedoch ihrer Verantwortung bewusst, betonte Linnemann. „Das ist kein Spa\u00df hier.“ Er r\u00e4umte ein, dass es kein einfacher Start f\u00fcr die neue Regierung sei.\u00a0<\/p>\n

12:05 Uhr<\/p>\n


\n Schwesig nennt gescheiterte Kanzlerwahl „unverantwortlich“
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\nMecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig hat entsetzt auf die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag reagiert. „Was heute passiert ist, ist unverantwortlich“, sagte die SPD-Politikerin auf der Fraktionsebene des Bundestags dem Sender Welt. Sie habe aber „keinen Anlass zur Spekulation“, aus welchen Fraktionen die n\u00f6tigen Stimmen f\u00fcr Merz fehlten. „Ich vertraue all unseren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion“, betonte sie.<\/p>\n

12:02 Uhr<\/p>\n


\n Ramelow f\u00fcr n\u00e4chste Wahlrunde am Mittwoch
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\nDie Linke pl\u00e4diert f\u00fcr eine zweite Runde der Kanzlerwahl im Bundestag bereits am Mittwoch. Der Linken-Abgeordnete und Bundestagsvizepr\u00e4sident Bodo Ramelow erteilte \u00dcberlegungen f\u00fcr eine neue Wahlrunde erst am Freitag mit Hinweis auf den geplanten Bundesparteitag der Linken eine Absage. „Um es deutlich zu sagen, die ungeschriebenen Regeln des Deutschen Bundestages haben immer so funktioniert, dass man R\u00fccksicht auf die Fraktionen im Hause genommen hat, die Parteitage haben, dass an diesen Tagen keine Abstimmungen stattfinden, die den Parteitag sprengen“, sagte Ramelow im Sender Phoenix.<\/p>\n

11:59 Uhr<\/p>\n


\n Offenbar heftige Diskussion bei Unions- und SPD-Spitzen
\n <\/a><\/p>\n

\nIn der Zentrale der Unions-Fraktion im Bundestag hat es Treffen zwischen den Unions- und SPD-Spitzen gegeben, berichtet ARD-Korrespondent Demian von Osten aus Berlin. Auch Friedrich Merz und Lars Klingbeil h\u00e4tten teilgenommen, wollten sich anschlie\u00dfend allerdings nicht \u00e4u\u00dfern. Bevor Merz den Raum betreten habe, sei heftig diskutiert worden. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner hat zu einem zweiten Wahlgang am morgigen Mittwoch eingeladen, hie\u00df es in Berlin.\u00a0<\/p>\n

\nDer Deutsche Bundestag will seine nach der gescheiterten Kanzlerwahl unterbrochene Sitzung am Mittag wieder aufnehmen. Der Wiederaufnahme seien Beratungen der Bundestagspr\u00e4sidentin mit den Fraktionen vorangegangen, hie\u00df es aus Bundestagskreisen.<\/p>\n

11:52 Uhr<\/p>\n


\n Von Aken: „CDU muss sich fragen, ob Merz der Richtige ist“
\n <\/a><\/p>\n

\nNach dem Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl zeigt sich der Vorsitzende der Linken, JAn van Aken, \u00fcberrascht. „Wenn er nicht mal seine eigenen Leute hinter sich vereinen kann, nicht mal hier in der Berliner Blase, wie soll er dann das Land vereinen?“, sagte er der ARD. Dass er offenbar in den eigenen Reihen solche Spuren hinterlassen habe, sei ein „hartes Ding“, so van Aken. Morgen oder bis sp\u00e4testens zum Ende der Woche werde neu gew\u00e4hlt. „Aber nat\u00fcrlich muss sich die CDU jetzt fragen, ob Merz der Richtige ist“, sagte der Linken-Chef. „Von mir aus kann Kanzler Merz heute abtreten.“<\/p>\n

11:28 Uhr<\/p>\n


\n Spekulationen \u00fcber die Herkunft der Abweichler
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\nNach dem Scheitern von Merz wird \u00fcber die Ursache spekuliert und aus welchen Reihen die Abweichler gekommen sein k\u00f6nnten. Aus Kreisen der Unionsfraktion hie\u00df es, die Union steht hinter Merz, das sei die DNA der Union. Fehlende Stimmen k\u00f6nnten nur von der SPD kommen. Im Fraktionssaal der Union habe es minutenlangen Applaus f\u00fcr Merz gegeben.<\/p>\n

\nKreise der SPD-Fraktion hingegen erkl\u00e4rten dem ARD-Hauptstadtstudio, man habe nicht den geringsten Hinweis, dass die SPD nicht vollst\u00e4ndig f\u00fcr Merz gestimmt hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum seien ein Auftrag an die Fraktion und sie erf\u00fclle diesen. „Auf uns ist Verlass.“<\/p>\n

11:18 Uhr<\/p>\n


\n Politikwissenschaftlerin R\u00f6mmele: „Es herrscht Ratlosigkeit“
\n <\/a><\/p>\n

\nNach dem Scheitern im ersten Wahlgang m\u00fcsse Friedrich Merz nun den zweiten Versuch einer Kanzlerwahl starten – wom\u00f6glich mit „weichen und zitternden Knien“, sagte Politikwissenschaftlerin Andrea R\u00f6mmele der ARD. Es herrsche gro\u00dfe Ratlosigkeit. „Es ist die gro\u00dfe Frage: Wie konnte es dazu kommen?“, so R\u00f6mmele. Jeder habe darauf gewartet, dass Deutschland mit einer neuen Regierung handlungsf\u00e4hig werde und auch international wieder auftrete. Das gelte auch f\u00fcr Frankreich und Polen, denen Merz nach den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen schon morgen einen Besuch abstatten wollte. „All das muss jetzt erstmal verschoben werden.“<\/p>\n

10:50 Uhr<\/p>\n


\n AfD: Merz hat Quittung bekommen
\n <\/a><\/p>\n

\nDie AfD hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang begr\u00fc\u00dft. „Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den B\u00fcrgern abgew\u00e4hlter SPD gebaut ist“, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X.\u00a0<\/p>\n

\nDer Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion, Bernd Baumann, sprach in einem Video auf der Plattform von Wahlbetrug.\u00a0Merz sei von vornherein besch\u00e4digt. Er habe „die Quittung bekommen“ f\u00fcr „Machenschaften im Vorfeld“ und einen „ungeheuren Wahlbetrug“.<\/p>\n

\nDe facto ist der heutige Fall als ein juristisch m\u00f6glicher im Grundgesetz geregelt – wie genau, erkl\u00e4ren Frank Br\u00e4utigam\u00a0und\u00a0Kolja Schwartz aus der ARD-Rechtsredaktion.<\/p>\n

\nW\u00e4hrend Baumann auf X den angeblichen Wahlbetrug nicht n\u00e4her ausf\u00fchrte, sagte er im Interview mit ARD-Korrespondent Matthias Dei\u00df, dass er damit Aussagen der CDU im Wahlkampf meint – etwa die Schuldenbremse nicht anzutasten oder Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen -, die er allesamt gebrochen sehe.<\/p>\n

10:49 Uhr<\/p>\n


\n Laut CDU heute kein neuer Wahlgang
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\nNach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum neuen Kanzler im ersten Durchgang wird es heute keinen neuen Wahlgang geben. Das best\u00e4tigten die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher und der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Der n\u00e4chste Wahlgang k\u00f6nnte am Mittwoch stattfinden.<\/p>\n

11:11 Uhr<\/p>\n


\n K\u00fcnast: „Das Land braucht nun Entscheidungen“
\n <\/a><\/p>\n

\nDie ehemalige Gr\u00fcnen-Bundesministerin Renate K\u00fcnast hat in der ARD erkl\u00e4rt, „das Land brauche nun Entscheidungen“. „Es w\u00e4re Kaffeesatzleserei, zu sagen, was passiert ist“, so K\u00fcnast weiter. „Aber wie ver\u00e4rgert m\u00fcssen Leute sein, dass sie nach den Koalitionsverhandlungen die Regierungsbildung platzen lassen.“ Es seien so viele Fragen offen, und Deutschland habe eine so wichtige Rolle in Europa. „Da bin ich gerade sprachlos“, sagte K\u00fcnast. „Wenn sie das schon nicht hinbekommen haben, wie soll es dann werden.“<\/p>\n

10:49 Uhr<\/p>\n


\n Rechtsexperte Br\u00e4utigam zum weiteren Verfahren nach dem Merz-Scheitern
\n <\/a><\/p>\n

\nDer ARD-Rechtsexperte Frank Br\u00e4utigam hat skizziert, wie das weitere Vorgehen nach dem Scheitern von Friedrich Merz aussieht. Doch das sei gar nicht so einfach vorherzusagen. „Dass die Wahl geheim abgelaufen ist, macht es so schwierig zu gucken, woran hat es denn nun eigentlich gelegen“, erkl\u00e4rte Br\u00e4utigam.<\/p>\n

\nDas Grundgesetz sehe vor, dass Phase zwei beginne, so Br\u00e4utigam weiter. Der Bundestag habe nun 14 Tage Zeit, erneut mit Kanzlermehrheit einen Kanzler zu w\u00e4hlen. Der Vorschlag m\u00fcsse jetzt aber nicht mehr vom Bundespr\u00e4sidenten, sondern k\u00f6nne auch aus der Mitte des Bundestags kommen. Mehrere Wahlg\u00e4nge seien nun m\u00f6glich.<\/p>\n

10:32 Uhr<\/p>\n


\n Hofreiter sieht nun Union und SPD in der Pflicht
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\nFriedrich Merz ist trotz Mehrheit von Union und SPD im Bundestag im ersten Durchgang bei der Kanzlerwahl gescheitert. Gr\u00fcnen-Politiker Anton Hofreiter erkl\u00e4rte im Interview mit der ARD: „Es gab Stimmen, die das bef\u00fcrchtet haben, innerhalb von Union und SPD“.<\/p>\n

\nMerz habe in beiden Fraktionen Gegner, insbesondere nach seiner „AfD-Aktion“, sagt Hofreiter. An erster Stelle seien nun Union und SPD gefragt, um zu kl\u00e4ren, woher die Abweichler kamen – und ob sie glauben, die n\u00f6tige Mehrheit noch realisieren zu k\u00f6nnen.\u00a0„Friedrich Merz geht, wenn er \u00fcberhaupt noch Kanzler wird, mit einer riesigen Hypothek in dieses Amt“, so der Gr\u00fcnenpolitiker im ARD-Interview. Die Sitzung im Bundestag ist vorerst unterbrochen.<\/p>\n

10:22 Uhr<\/p>\n


\n Fraktionen beraten \u00fcber weiteres Vorgehen
\n <\/a><\/p>\n

\nNach dem \u00fcberraschenden Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang bei der Wahl zum Kanzler beraten nun die Fraktionen \u00fcber die aktuelle Lage. Merz und der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hatten am Montag betont, dass sie fest mit einer klaren Mehrheit der k\u00fcnftigen Regierungsfraktionen bei der Kanzlerwahl rechneten. Bei Sonderfraktionssitzungen am Dienstagmorgen hatten sowohl Union als SPD festgestellt, dass alle Abgeordneten anwesend sind.<\/p>\n

10:22 Uhr<\/p>\n


\n Merz im ersten Wahlgang durchgefallen
\n <\/a><\/p>\n

\nCDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die n\u00f6tige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.<\/p>\n

09:39 Uhr<\/p>\n


\n Merz-Familie, Merkel und Astronaut Gerst bei Kanzlerwahl
\n <\/a><\/p>\n

\nBei der Wahl des Bundeskanzlers sind neben hochrangigen Politikern auch Familienmitglieder des designierten neuen Regierungschefs Friedrich Merz (CDU) und Prominente anwesend. Auf der Besuchertrib\u00fcne im Bundestag zu sehen waren unter anderem Ehefrau Charlotte Merz und die T\u00f6chter Carola Cl\u00fcsener und Constanze Merz.<\/p>\n

\nZur Er\u00f6ffnung der Sitzung schickte Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner einen besonderen Gru\u00df an die Familienmitglieder. Diejenigen, die sich f\u00fcr den politischen Weg entschieden, \u00fcbten auch immer Einfluss auf das Leben derer aus, die ganz nah mit ihnen lebten, sagte die CDU-Politikerin. Kl\u00f6ckner begr\u00fc\u00dfte auf der Trib\u00fcne au\u00dferdem die fr\u00fchere Bundestagspr\u00e4sidentin Rita S\u00fcssmuth (CDU), die neben der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Platz genommen hatte. Dahinter zu sehen war Astronaut Alexander Gerst. Auch DFB-Pr\u00e4sident Bernd Neuendorf z\u00e4hlt zu den G\u00e4sten.<\/p>\n

09:17 Uhr<\/p>\n


\n Auch SPD meldet Vollz\u00e4hligkeit
\n <\/a><\/p>\n

\nDie SPD-Fraktion meldet ebenfalls Vollz\u00e4hligkeit ihrer 120 Abgeordneten. Die sei das Ergebnis eines sogenannten Z\u00e4hlappells gewesen, hei\u00dft es aus der Fraktion. Mit der Union sind es also 328 Abgeordnete, 316 sind f\u00fcr die Kanzlerwahl n\u00f6tig.<\/p>\n

09:17 Uhr<\/p>\n


\n Linnemann: Erste 100 Tage von Schwarz-Rot entscheidend
\n <\/a><\/p>\n

\nCDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann setzt auf Tempo bei wichtigen ersten Entscheidungen der k\u00fcnftigen schwarz-roten Bundesregierung. „Wenn wir jetzt nicht am Anfang liefern, werden die Leute uns nicht vertrauen“, sagte er kurz vor der Kanzlerwahl im Bundestag dem TV-Sender Phoenix. Deswegen seien die ersten 100 Tage entscheidend.<\/p>\n

\nDie Zeit bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli werde vermutlich die wichtigste f\u00fcr die komplette Wahlperiode, sagte Linnemann. „Was da zugekn\u00f6pft wird, ist entscheidend f\u00fcr den Erfolg.“ Mit Blick auf den wohl k\u00fcnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte er: „Ich glaube fest daran, dass er dieses Land \u00fcberraschen wird.“ Als eine Haupteigenschaft von Merz nannte Linnemann F\u00fchrungsst\u00e4rke. „Er wird einer der erfolgreichsten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.“ Das sei „eine kecke These“, aber er gebe sie aus.<\/p>\n

09:12 Uhr<\/p>\n


\n Sitzung zur Kanzlerwahl im Bundestag gestartet
\n <\/a><\/p>\n

\nGenau sechs Monate nach dem Scheitern der Ampel ist es soweit – die Sitzung zur Kanzlerwahl im Bundestag hat begonnen. CDU-Chef Friedrich Merz soll heute zum 10. Kanzler der Bundesrepublik gew\u00e4hlt werden. Anschlie\u00dfend nimmt die neue schwarz-rote Bundesregierung ihre Arbeit auf.<\/p>\n

08:45 Uhr<\/p>\n


\n Unionsfraktion vollz\u00e4hlig zur Kanzlerwahl
\n <\/a><\/p>\n

\nCDU-Chef Friedrich Merz kann bei der Kanzlerwahl darauf setzen, dass alle 208 Unionsabgeordneten anwesend sind. Nach einem Z\u00e4hlappell teilte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), nach Angaben von Sitzungsteilnehmern mit, die Union sei vollz\u00e4hlig. Bei der Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am Vortag hatten mehrere Abgeordnete noch krankheitsbedingt gefehlt. Merz hatte deutlich gemacht, dass er mit einer Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang rechnet.<\/p>\n

\nDer CDU-Vorsitzende muss mindestens die Stimmen der Mehrheit der Bundestagsmitglieder erhalten \u2013 das sind bei 630 Abgeordneten mindestens 316. CDU\/CSU (208) und SPD (120) verf\u00fcgen zusammen \u00fcber 328 Mandate, also nur \u00fcber zw\u00f6lf mehr, als sie unbedingt brauchen.<\/p>\n

08:23 Uhr<\/p>\n


\n Sauerland f\u00fcr Deutschland?
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\nWenn Friedrich Merz heute vermutlich zum Kanzler gew\u00e4hlt wird, schauen sie in Arnsberg vor allem stolz in Richtung Berlin. Aber auch mit glasklaren Erwartungen. Ein Besuch in Merz‘ Heimatregion.<\/p>\n

08:15 Uhr<\/p>\n


\n Frei: „Gro\u00dfes Bewusstsein ob der Herausforderungen“
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\nDer designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei hat sich im ARD-Morgenmagazin zur k\u00fcnftigen Zusammenarbeit von Schwarz-Rot ge\u00e4u\u00dfert. Die Koalition werde hoffentlich „ger\u00e4uschlos und geschmeidig“ funktionieren, so sein Wunsch. Da es sich dieses Mal nur um zwei Koalitionsparteien handele, sieht er daf\u00fcr gute Chancen.<\/p>\n

\nFrei erkl\u00e4rte zudem, man habe bei den Koalitionsverhandlungen gemerkt, dass es „ein gro\u00dfes gemeinsames Bewusstsein ob der Herausforderungen“ gebe, denen das Land gegen\u00fcberstehe. Dabei nannte er den russischen Angriffskrieg, den Zoll- und Handelsstreit mit den USA, aber auch die innerstaatlichen Herausforderungen wie die Rezession.<\/p>\n

07:40 Uhr<\/p>\n


\n Was B\u00f6rse und Unternehmen erwarten
\n <\/a><\/p>\n

\nVor der neuen Bundesregierung liegen gro\u00dfe Aufgaben. Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, d\u00fcrfte dabei an erster Stelle stehen. Wird der Regierung Merz das gelingen?<\/p>\n

07:38 Uhr<\/p>\n


\n Wie die Kanzlerwahl abl\u00e4uft
\n <\/a><\/p>\n

\nDer Koalitionsvertrag ist unterschrieben, Scholz mit Gro\u00dfem Zapfenstreich verabschiedet. Heute soll Merz zum Kanzler gew\u00e4hlt und sein Kabinett vereidigt werden. So sieht der Zeitplan aus.<\/p>\n

07:04 Uhr<\/p>\n


\n Verb\u00e4nde gegen versch\u00e4rfte Migrationspolitik
\n <\/a><\/p>\n

\nZum Start der neuen Bundesregierung haben sich 293 Verb\u00e4nde gemeinsam gegen geplante Versch\u00e4rfungen in der Migrationspolitik gewandt. Konkret lehnen sie unter anderem Zur\u00fcckweisungen an den Grenzen und Abschiebungen in Krisenl\u00e4nder ab.\u00a0<\/p>\n

\nHinter dem „Appell f\u00fcr eine verantwortungsvolle Migrationspolitik“ stehen 82 bundesweite Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Parit\u00e4tische Gesamtverband, der Deutsche Caritasverband, Brot f\u00fcr die Welt oder Misereor. Dazu kommen Dutzende Verb\u00e4nde, Gruppen und Initiativen auf Landes- und kommunaler Ebene.<\/p>\n

06:58 Uhr<\/p>\n


\n Industrieverband BDI fordert Planungssicherheit
\n <\/a><\/p>\n

\nDer Industrieverband BDI fordert von der neuen Bundesregierung Planungssicherheit. „Daher sollte der Bundeshaushalt 2025 im Fr\u00fchsommer stehen und der Entwurf f\u00fcr 2026 vorliegen“, sagt BDI-Pr\u00e4sident Peter Leibinger einer Mitteilung zufolge. Auch das Gesetz zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Sonderverm\u00f6gens zur Modernisierung der Infrastruktur m\u00fcsse schnell kommen.<\/p>\n

\nEs brauche auch eine z\u00fcgige Umsetzung bei den geplanten „Superabschreibungen“ auf Investitionen in den Jahren 2025 bis 2027 und die Energiekosten m\u00fcssten schnell gesenkt werden.<\/p>\n

06:58 Uhr<\/p>\n


\n Bericht: Regierung will zahlreiche Sonderbeauftragte streichen
\n <\/a><\/p>\n

\nDie neue Bundesregierung aus Union und SPD will mehr als zwei Dutzend Sonderbeauftragte streichen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und bezieht sich auf eine Beschlussvorlage f\u00fcr das Kabinett. Viele Funktionen sollen k\u00fcnftig wieder in das jeweils zust\u00e4ndige Ministerium eingegliedert werden oder ganz wegfallen.<\/p>\n

\nLaut der Beschlussvorlage, \u00fcber die auch das Magazin Politico berichtete, soll es k\u00fcnftig unter anderem keinen Botschafter f\u00fcr feministische Au\u00dfenpolitik mehr geben, ebenso keinen Sonderbeauftragten des Ausw\u00e4rtigen Amts f\u00fcr Libyen. Gestrichen werden soll auch der Radverkehrsbeauftragte im Verkehrsministerium.<\/p>\n

06:58 Uhr<\/p>\n


\n Juso-Chef kritisiert Umgang mit SPD-Parteichefin Esken
\n <\/a><\/p>\n

\nDer Juso-Chef Philip T\u00fcrmer hat eine „ungerechte, ungleiche Behandlung“ von SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert. Der Umgang mit Esken zeige, „dass SPD-Frauen unter besonderer Belastung und besonderem Druck stehen“, sagte T\u00fcrmer dem Nachrichtenportal web.de. „Einem Druck, den M\u00e4nner so nicht zu bef\u00fcrchten haben.“ T\u00fcrmer forderte mit Blick auf den innerparteilichen Umgang einen Kulturwandel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"liveblog Stand: 06.05.2025 16:05 Uhr Nach dem gescheiterten ersten Versuch stellt sich CDU-Chef Merz im Bundestag erneut zur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":89125,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,14238,3272,182,14,3923,15,3921,5363,12],"class_list":{"0":"post-89124","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-kanzlerwahl","17":"tag-liveblog","18":"tag-merz","19":"tag-nachrichten","20":"tag-nachrichten-aus-deutschland","21":"tag-news","22":"tag-news-aus-deutschland","23":"tag-regierungsbildung","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114461281046543730","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89124","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=89124"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89124\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/89125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=89124"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=89124"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=89124"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}