{"id":891753,"date":"2026-03-24T00:25:21","date_gmt":"2026-03-24T00:25:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/891753\/"},"modified":"2026-03-24T00:25:21","modified_gmt":"2026-03-24T00:25:21","slug":"der-kanzler-sieht-den-agenda-moment-gekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/891753\/","title":{"rendered":"Der Kanzler sieht den Agenda-Moment gekommen"},"content":{"rendered":"

Die Sonne scheint am vierten offiziellen Fr\u00fchlingstag dieses Jahres in Berlin. Nat\u00fcrlich nimmt sich der Mainzer Wahlsieger Gordon Schnieder<\/a> am Montagfr\u00fch vor dem Betreten der CDU-Parteizentrale Zeit f\u00fcr Fragen der wartenden Presse. Und es klingt eher harmlos, als er die bundespolitischen Auswirkungen der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit einem knappen Satz zusammenfasst: \u201eDas strahlt auf Berlin aus.\u201c <\/p>\n

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Stimmenverteilung <\/p>\n

Das ist ein h\u00f6fliches Understatement an einem Tag, an dem sich die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der Bundesregierung neu sortieren. Da ist einerseits der zuletzt immer wieder intern kritisierte CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz, der f\u00fcrs Erste keinen innerparteilichen Aufruhr mehr bef\u00fcrchten muss. Vor allem aber ist anderseits die SPD nach dem Verlust der Mainzer Staatskanzlei in den Krisenmodus \u00fcbergegangen\u00a0\u2013 Personaldebatte inklusive.<\/a><\/p>\n

\"Berlin, Endlich mal wieder ein Gewinner im Konrad-Adenauer-Haus: CDU-Chef Friedrich Merz (rechts) und seine Stellvertreterin Karin Prien (Mitte) begr\u00fc\u00dften am Montag den Mainzer Wahlsieger Gordon Schnieder in Berlin. <\/p>\n

\u00a9 IMAGO\/dts Nachrichtenagentur\/IMAGO\/dts Nachrichtenagentur <\/p>\n

1 Bleibt es auch nach der Landtagswahl bei der Reformzusage? <\/p>\n

Schon vor der Wahl haben sich die Koalitionspartner in die Hand versprochen<\/a>, unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Landtagswahl in Berlin nun gro\u00dfe Reformschritte zu gehen. Die Entschlossenheit, sich trotz der tiefen Z\u00e4sur f\u00fcr die SPD, trotz der \u201eDramatik beim Koalitionspartner\u201c, wie es CSU-Chef Markus S\u00f6der in M\u00fcnchen formuliert, an diese Abmachung zu halten, ist am Tag nach der Wahl deutlich zu sp\u00fcren. <\/p>\n

Die SPD-Chefs B\u00e4rbel Bas und Lars Klingbeil<\/a> berichten aus der Pr\u00e4sidiumssitzung, dass es keine \u201eSelbstzerfleischung\u201c geben soll, sondern dieses Land gerade jetzt \u201eeine starke\u201c Regierung brauche. Am Freitag soll eine gro\u00dfe sozialdemokratische Runde aus Partei- und Fraktionsf\u00fchrung sowie L\u00e4ndern und Kommunen zusammenkommen, um den \u201eVerhandlungskorridor\u201c mit der Union zu bestimmen.<\/p>\n

2 Wie ist der Reformfahrplan? <\/p>\n

Die Terminank\u00fcndigung der SPD widerlegte am Montag das von der \u201eBild\u201c in die Welt gesetzte Ger\u00fccht, es solle gleich am Montag zum gro\u00dfen Reformgipfel der SPD-Chefs mit Kanzler Merz kommen. \u201eEin konkretes Treffen f\u00fcr heute k\u00f6nnen wir nicht best\u00e4tigen\u201c, hatte es zuvor schon in Regierungskreisen gehei\u00dfen. Im Kontakt aber sind sie. Merz best\u00e4tigte ein Telefonat noch am Wahlabend, in dem verabredet worden sei, \u201eden Weg der Reformen weiter gemeinsam\u201c zu gehen: \u201eWir sind in einem Arbeitsrhythmus und den setzen wir fort.\u201c<\/p>\n

\n

Wir stehen vor einer wirklichen Kraftanstrengung, unser Land wieder auf Kurs zu bringen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/strong> (CDU)<\/p>\n

Geplant sind auch schon eine Reihe von Treffen. So sind etwa die Sitzungen des Koalitionsausschusses bis zur Sommerpause bereits terminiert. Eine Rentenreform wird es zwar bis dann noch nicht geben k\u00f6nnen, weil die Ende vergangenen Jahres daf\u00fcr eingesetzte Kommission erst im Juni ihre Vorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren wird. In vielen anderen Politikbereichen sollen bis dann aber Gesetze beschlossen sein. Wichtiges Zieldatum daf\u00fcr ist die letzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause am 10. Juli f\u00fcr l\u00e4nderseits zustimmungspflichtige Vorhaben.<\/p>\n

F\u00fcr eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird die zust\u00e4ndige Fachkommission in der n\u00e4chsten Woche ihre Ideen vorstellen. Die f\u00fcr eine Pflegereform liegen ebenso schon vor wie die zu einer Sozialstaatsreform insgesamt. Der Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckwerten f\u00fcr 2027 und zu notwendigen Sparma\u00dfnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung ist f\u00fcr den 29. April vorgesehen. Direkt damit verkn\u00fcpft d\u00fcrften konkrete Entlastungen etwa bei der Einkommensteuer oder den Energiepreisen sein. <\/p>\n

3 Wie ernst wird die \u00f6konomische Ausgangslage bewertet? <\/p>\n

Ein \u00fcber den Koalitionsvertrag hinausgehendes Reformpaket ist schon seit vielen Monaten Thema im politischen Berlin. So zeigte nicht zuletzt der Rentenstreit im Herbst<\/a>, dass das System mit dreistelligen regelm\u00e4\u00dfigen Milliardenzusch\u00fcssen aus Steuermitteln l\u00e4ngst nicht mehr auf finanziell solider Grundlage steht. Einigkeit besteht auch schon l\u00e4nger dar\u00fcber, dass mehr gegen die Krise der Autobranche<\/a> oder der energieintensiven Industrie unternommen werden muss. <\/p>\n

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: W\u00e4hlerwanderung <\/p>\n

Infratest Dimap, 22.03.2026 <\/p>\n

Der Irankrieg und insbesondere die nicht mehr passierbare Seeschifffahrtsstra\u00dfe von Hormus<\/a> lassen nun erst recht die Alarmglocken schrillen. Im Kanzleramt kommen Warnungen an, dass sich das echte Ausma\u00df erst in den n\u00e4chsten Wochen zeigen wird, da augenblicklich noch Containerschiffe ankommen, die es gerade rechtzeitig aus dem Persischen Golf herausgeschafft hatten. Danach aber w\u00fcrden viele direkte und indirekte Lieferketten abrei\u00dfen. Finanzminister Klingbeil spricht von einer \u201edrohenden Weltwirtschaftskrise\u201c. <\/p>\n

Merz sieht jetzt den Agenda-Moment<\/a> gekommen und erinnert an die hohen Arbeitslosenzahlen im Jahr 2005, als SPD-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der noch unter anderen demografischen Vorzeichen sein Reformprogramm ank\u00fcndigte: \u201eDie drei Millionen von heute sind die f\u00fcnf Millionen von damals.\u201c <\/p>\n

4 Wie gehen Union und SPD in die Reformverhandlungen? <\/p>\n

In den Gremiensitzungen der CDU wird nach Teilnehmerangaben viel dar\u00fcber gesprochen, dass nun Wirtschaftsreformen die absolute Priorit\u00e4t der Regierung sein m\u00fcssen. Parteichef Merz gibt demnach seiner Hoffnung Ausdruck, dass der interne Kl\u00e4rungsprozess in der SPD nicht zu lang dauert und schnell losgelegt werden kann. Datenmaterial aus Rheinland-Pfalz<\/a> legt nahe, dass deren W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zur AfD und zur Union abgewandert sind, aber eben kaum zur Linken \u2013 was wiederum die Hoffnung der Parteispitze n\u00e4hrt, die Sozialdemokraten w\u00fcrden nach der Niederlage nicht linker werden wollen.<\/p>\n

Ausdr\u00fccklich wird in der CDU-Sitzung darum gebeten, nach dem Vorbild Schnieders am Vorabend nicht triumphierend gegen\u00fcber der angeschlagenen SPD aufzutreten. \u201eEs wird aus der CDU keine spitzen oder h\u00e4mischen Bemerkungen in Richtung SPD geben\u201c, hei\u00dft es im Anschluss aus Unionskreisen: \u201eDas w\u00fcrde dem gemeinsamen Projekt Bundesregierung schaden.\u201c <\/p>\n

\u00d6ffentlich lobt Merz, \u201ewie fair\u201c der neben ihm stehende Schnieder am Vorabend mit SPD-Verlierer Alexander Schweitzer umgegangen ist. Das will sich der Kanzler f\u00fcr seine Koalition zum Vorbild nehmen: \u201eWir schaffen es nur gemeinsam.\u201c<\/p>\n

Ein \u201ehartes Ringen\u201c und \u201eTacheles\u201c hat Vizekanzler Klingbeil trotzdem schon einmal angek\u00fcndigt. Denn die von Kanzler Merz auch am Montag wieder bem\u00fchte \u201eWork-Life-Balance\u201c, die im Zuge einer nationalen \u201eKraftanstrengung\u201c ver\u00e4ndert werden m\u00fcsse, sei \u201enicht der sozialdemokratische Reformbegriff\u201c, den er sich vorstellt. Seine Kollegin Bas sagte, beide Koalitionspartner w\u00fcrden sich bewegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Eine solche Politik soll helfen, die von Bas festgestellte \u201eVertrauenskrise\u201c der SPD zu \u00fcberwinden. Ob der Plan eines solchen Ma\u00dfnahmenpakets ihr und der CDU bereits bei den mit Sorge betrachteten Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Wind unter den Fl\u00fcgeln beschert, ist aber fraglich.<\/p>\n

5 Was will die SPD? <\/p>\n

Ein m\u00f6gliches schwarz-rotes Reformpaket besch\u00e4ftigte die engere SPD-F\u00fchrung bereits wenige Stunden, nachdem die Wahllokale in Rheinland-Pfalz geschlossen worden waren. Es brauche jetzt ein \u201erobustes, mutiges Politikangebot\u201c der Bundesregierung, war ein Tenor in der Sitzung des SPD-Pr\u00e4sidiums am sp\u00e4ten Sonntagabend. F\u00fcr die SPD-Spitze k\u00f6nnte dieses eine Doppelfunktion erf\u00fcllen. Je ambitionierter m\u00f6gliche schwarz-rote Reformen w\u00fcrden, desto mehr w\u00fcrden Bas und Klingbeil<\/a> gebraucht \u2013 und k\u00f6nnten so Personaldebatten aus dem Wege gehen.<\/p>\n

Die Regierung m\u00fcsse jetzt schnell und m\u00f6glichst konkret ein Reformprogramm ausarbeiten, hie\u00df es dementsprechend. Diese Reformen m\u00fcssten \u201ezum Anfassen\u201c sein, \u201edie Menschen m\u00fcssen es verstehen\u201c. Dass Klingbeil gem\u00e4\u00df dem Koalitionsvertrag gleich am Montag angek\u00fcndigt hat, sehr bald einen konkreten Steuerentlastungsvorschlag vorzulegen, passt da ins Bild.<\/p>\n

6 Was meint die Parole von einer \u201ekonzertierten Aktion\u201c? <\/p>\n

Statt von Schr\u00f6ders Agenda ist in SPD-Kreisen von einer m\u00f6glichen \u201ekonzertierten Aktion\u201c die Rede. Dieses Etikett bezieht sich auf ein Ma\u00dfnahmenpaket, das Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) 1967 als Reaktion auf die Rezession eingef\u00fchrt hatte. Sein Ziel war ein \u201eumfassender Dialog\u201c wichtiger sozialer Gruppen, um \u201eEinsicht in die gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten und entsprechendes Verhalten zu f\u00f6rdern\u201c.<\/p>\n

Die Koalition m\u00fcsse, hei\u00dft es in SPD-Kreisen, f\u00fcr ihre Ma\u00dfnahmen Gewerkschaften und Arbeitgeber ins Boot holen, um Wirkung zu erzielen. Die IG Metall und die IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) seien dazu wohl bereit, hei\u00dft es in der SPD. Bei der Gewerkschaft Verdi sei das hingegen ungewiss. Es brauche einen gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Konsens, sagt ein erfahrener Sozialdemokrat, m\u00fcsse man mit den Ma\u00dfnahmen doch gegen AfD und Linke, wom\u00f6glich auch die Gr\u00fcnen, bestehen.<\/p>\n

7 Was wollen Merz und die CDU? <\/p>\n

\u201eIch werde in den n\u00e4chsten Wochen sehr viel Zeit investieren, um das Reformtempo in Deutschland zu erh\u00f6hen\u201c, hat Merz am Montag angek\u00fcndigt, ohne sein au\u00dfenpolitisches Engagement reduzieren zu wollen, da Au\u00dfenwirtschaftspolitik und Wirtschaftspolitik f\u00fcr ihn eins sind. Ihm zufolge geht es nun um nichts weniger als den \u201eErhalt des industriellen Kerns unserer Volkswirtschaft\u201c sowie \u201eeine Politik f\u00fcr die arbeitende Bev\u00f6lkerung\u201c. Deshalb will er die Lasten f\u00fcr Haushalte wie f\u00fcr die Unternehmen \u201ekonsequent abbauen\u201c. Steuer-, Gesundheits- und Pflegereform\u00a0\u2013 diese gro\u00dfen Brocken will der Kanzler auf jeden Fall schaffen.<\/p>\n

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\u00dcber die \u201eZumutungen\u201c, die es f\u00fcr die Finanzierung von Entlastungen in einem ohnehin l\u00f6chrigen Etat braucht, sprach Merz am Montag noch weniger detailliert. \u201eVorgreifen\u201c will er auch nicht der Gesundheitskommission in der n\u00e4chsten Woche, da sich die Koalition insgesamt schon einig geworden sein soll, dass Ehepartner nicht mehr kostenlos mitversichert werden sollen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Sonne scheint am vierten offiziellen Fr\u00fchlingstag dieses Jahres in Berlin. Nat\u00fcrlich nimmt sich der Mainzer Wahlsieger Gordon…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":891754,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[186,32036,296,1173,31,774,29,775,30,49493,137414,50,44,776,771,1756,184],"class_list":["post-891753","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-afd","tag-baerbel-bas","tag-berlin","tag-bundesregierung","tag-cdu","tag-csu","tag-deutschland","tag-friedrich-merz","tag-germany","tag-gordon-schnieder","tag-hauptstadtbuero","tag-kanzler","tag-koalition","tag-lars-klingbeil","tag-markus-soeder","tag-rheinland-pfalz","tag-spd"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116281313306970229","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/891753","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=891753"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/891753\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/891754"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=891753"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=891753"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=891753"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}