Die vom Bund verabschiedeten Erleichterungen beim Wohnungsbau haben in Hamburg innerhalb von vier Monaten zu Hunderten zus\u00e4tzlichen Baugenehmigungen gef\u00fchrt. Insgesamt konnten fast 750 Bauvorbescheide und Baugenehmigungen f\u00fcr Projekte erteilt werden, \u201edie vorher nicht genehmigungsf\u00e4hig waren\u201c, sagte Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD). Das seien zus\u00e4tzliche Wohneinheiten zum normalen Gesch\u00e4ft. \u201eDas ist ziemlich viel\u201c, sagte sie unter Verweis auf die insgesamt rund 6700 Baugenehmigungen des vergangenen Jahres. Weitere 1100 Wohneinheiten bef\u00e4nden sich in der Pr\u00fcfung und m\u00fcssten innerhalb von drei Monaten beschieden werden. <\/p>\n
\u201eDer Bund hat den Wohnungsbau-Turbo gez\u00fcndet, indem er das Baugesetzbuch novelliert hat und uns einige M\u00f6glichkeiten gegeben hat, besser zu genehmigen\u201c, sagte Pein. Konkret gehe es dabei um die Baugesetzbuch-Paragrafen 31 Absatz 3, 34 Absatz 3b und 246e. Damit seien unter anderem Befreiungen zugunsten des Wohnungsbaus m\u00f6glich.<\/p>\n
Pein sagte, \u201ewir k\u00f6nnen durch diese drei Instrumente abweichend von dem bereits bestehenden Planrecht jetzt Wohnungsbau genehmigen\u201c. Insbesondere auch dort, wo daf\u00fcr bislang ein Bebauungsplan ge\u00e4ndert oder neu erstellt werden musste. Pein schr\u00e4nkte aber ein, es gebe keinen Anspruch auf eine Genehmigung. Bereits abgelehnte Vorhaben w\u00fcrden durch den Bau-Turbo jetzt nicht genehmigungsf\u00e4higer. <\/p>\n
Das letzte Wort h\u00e4tten in Hamburg weiter die Bezirke. Sie m\u00fcssten nach wie vor die sogenannten Fachrechte wie Naturschutz, Emissionsschutz und Denkmalschutz beachten, sagte Pein. Eine Beteiligung der \u00d6ffentlichkeit sei jedoch nicht vorgeschrieben.<\/p>\n
Lob vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen<\/p>\n
Lob kam vom Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. \u201eHamburg zeigt, wie der von der Bundesregierung beschlossene Bau-Turbo im Dienste des bezahlbaren Wohnens angewendet werden kann\u201c, sagte Direktor Andreas Breitner. Der Bau-Turbo sei ein unverzichtbarer Puzzlestein, \u201edamit die Wohnungsunternehmen endlich ins Bauen kommen\u201c.<\/p>\n
Die CDU-Opposition warf dem Senat vor, zu langsam zu sein. \u201eW\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder l\u00e4ngst konkrete Schritte eingeleitet haben, hat Hamburg \u00fcber f\u00fcnf Monate gebraucht, um \u00fcberhaupt einen Leitfaden f\u00fcr die Bezirke vorzulegen. Das ist alles, nur kein Turbo\u201c, sagte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Frieling. Die Bezirke m\u00fcssten jetzt personell und organisatorisch so ausgestattet werden, dass sie die neuen M\u00f6glichkeiten auch tats\u00e4chlich nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Linke beklagen eine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts <\/p>\n
Kritik kam auch von der Linksfraktion und Umweltverb\u00e4nden, die sich mehr Regulatorik und Mitsprache w\u00fcnschen. F\u00fcr deren stadtentwicklungspolitischen Sprecher Marco Hosemann ist der Bau-Turbo die Rolle r\u00fcckw\u00e4rts in der Stadtentwicklung. Er stehe im Widerspruch zum von SPD und Gr\u00fcnen im Koalitionsvertrag erkl\u00e4rten Ziel, B\u00fcrgerbeteiligung in den Bezirken zu st\u00e4rken. <\/p>\n
Auch die Umweltorganisation BUND zeigte sich nicht erfreut. \u201eEine Beteiligung der anerkannten Umweltverb\u00e4nde ist nur vorgesehen, wenn \u201eeindeutige Schutzbelange\u201c betroffen sind\u201c, klagte die Landesvorsitzende Sabine Sommer. Das sei insofern bedenklich, als viele relevante Belange erst durch eine breitere Pr\u00fcfung \u00fcberhaupt sichtbar w\u00fcrden. Sommer betonte: \u201eEine Stadtentwicklungspolitik, die Wohnungsbau und Klimaschutz als gleichrangige Ziele begreift, ist m\u00f6glich, doch der Bau-Turbo in seiner jetzigen Form wird ihr nicht gerecht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die vom Bund verabschiedeten Erleichterungen beim Wohnungsbau haben in Hamburg innerhalb von vier Monaten zu Hunderten zus\u00e4tzlichen Baugenehmigungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":893484,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[10034,29,30,692,65183,90148,8923,73543,45],"class_list":["post-893483","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-bauwirtschaft","tag-deutschland","tag-germany","tag-hamburg","tag-immobilienwirtschaft","tag-karen","tag-lauterbach-joern","tag-pein","tag-texttospeech"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116285162690761941","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/893483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=893483"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/893483\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/893484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=893483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=893483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=893483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}