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Die Linke-Kapagne \u00bbBerlin bezahlbar machen\u00ab wurde im Januar gestartet. Mit Haust\u00fcrgespr\u00e4chen will die Partei Mieter*innen mobilisieren.<\/p>\n
Foto: dpa\/Jens Kalaene<\/p>\n
Es sind Geschichten, die so oder so \u00e4hnlich oft in Berlin passieren. Michael Efler, Linke-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, berichtet, er habe sich erst k\u00fcrzlich mit Mieter*innen eines Hauses in der Friedrichshainer Petersburger Stra\u00dfe getroffen, dessen Eigent\u00fcmer und Hausverwaltung seit Monaten verschwunden sind. In einem anderen Haus in Kreuzberg funktionierte mitten im kalten Winter die Heizung nicht, und die Hausverwaltung war fast zwei Wochen nicht erreichbar. Auf einer Hausversammlung hatten sich \u00fcber 20\u2005Mieter*innen eingefunden.<\/p>\n
Die Mietenfrage treibt Berliner*innen um. Daran will die Mietenkampagne der Linken \u00bbBerlin bezahlbar machen\u00ab<\/a> ankn\u00fcpfen, die diese bereits im Januar gestartet hat. Am Montagabend stellten Efler und Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus, das Konzept im Kreuzberger Wahlkreisb\u00fcro der Linken vor. Rund 25\u2005Zuh\u00f6rer*innen, vor allem Parteimitglieder, waren anwesend. Doch auch einige Parteilose wollen sich an der Kampagne <\/a>beteiligen.<\/p>\n Geplant sind Haust\u00fcrgespr\u00e4che<\/a>, bei denen eine mietenpolitische Petition vorgestellt werden soll, die drei grundlegende Forderungen enth\u00e4lt: Zum einen die Unterbindung illegaler Mieten<\/a>, die wesentlich \u00fcber dem Mietspiegel liegen. Die zweite Forderung ist ein Mietendeckel f\u00fcr die kommunalen Wohnungen in Berlin. \u00bbAnders als bei dem von den Gerichten gekippten berlinweiten Mietendeckel ist f\u00fcr die landeseigenen Wohnungen eindeutig das Land Berlin zust\u00e4ndig\u00ab, erl\u00e4utert Schenker. Die dritte Forderung ist die Umsetzung des Volksentscheids \u00bbDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u00ab<\/a>.<\/p>\n Schenker zeigt sich \u00fcberzeugt, dass die Bewohner*innen mancher Stadtteile darauf warten, dass Die Linke mit den Haust\u00fcrgespr\u00e4chen zum Thema Mieten bei ihnen vorbeikomme. Er zitiert Umfragen, nach denen viele W\u00e4hler*innen von der Linken in diesem Bereich eher als bei anderen Parteien L\u00f6sungen in ihrem Sinne erwarten. Und er verweist auf die Erfahrungen mit der Mietwucher-App, die viel genutzt werde. Mittlerweile sei es gelungen, zu viel gezahlte Mieten zur\u00fcckzubekommen. Ein rechtskr\u00e4ftiges Gerichtsurteil zwang eine Vermieterin, zu viel gezahlte Betr\u00e4ge an Mieter*innen zur\u00fcckzuerstatten, und verh\u00e4ngte zudem eine hohe Geldstrafe. Schenker sieht es auch als einen Erfolg der Linken, dass der Senat 25\u2005Stellen schaffen will, die wegen \u00fcberh\u00f6hter Mieten ermitteln.<\/p>\n In der anschlie\u00dfenden Diskussion d\u00e4mpften manche Besucher*innen den gro\u00dfen Optimismus von Schenker. Eine Frau erkl\u00e4rte, sie habe bei Haust\u00fcrgespr\u00e4chen erfahren, dass das Wort Enteignung manche Mieter*innen abschrecke. Ein Mann berichtete, dass einige Mieter*innen auch mit den kommunalen Eigent\u00fcmern schlechte Erfahrungen gemacht h\u00e4tten. So sei die Hausverwaltung oft noch schwerer als vorher zu erreichen. Reparaturen dauerten noch l\u00e4nger. Zwei Anwesende berichteten \u00fcber \u00e4hnliche Probleme im Neuen Kreuzberger Zentrum<\/a>, einer gro\u00dfen Wohnanlage am Kottbusser Tor, die seit 2017 im Besitz des kommunalen Wohnungsunternehmens Gewobag ist.<\/p>\n