![\"Zapfs\u00e4ulen](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/zapfsaeulen-tankstelle-102.jpg\" "\\"Zapfs\u00e4ulen")
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\n Den Mineral\u00f6lkonzernen wird vorgeworfen, von Krisen zu profitieren – aktuell vor allem vom Iran-Krieg und hohen \u00d6lpreisen. Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern fordern nun eine Steuer, die diese Gewinne absch\u00f6pft. <\/strong>\n <\/p>\n Die drei norddeutschen Bundesl\u00e4nder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen \u00fcber den Bundesrat Druck auf die Mineral\u00f6lkonzerne aus\u00fcben. In einem Entschlie\u00dfungsantrag fordern die drei SPD-gef\u00fchrten L\u00e4nder die befristete Wiedereinf\u00fchrung einer sogenannten \u00dcbergewinnsteuer. Damit gemeint ist eine Steuer, die au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Gewinne absch\u00f6pft, die Unternehmen aufgrund besonderer Umst\u00e4nde erzielen.<\/p>\n Bremens B\u00fcrgermeister Andreas Bovenschulte sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Mineral\u00f6lkonzerne nutzten „jede Gelegenheit, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern schamlos in die Tasche zu greifen“. Die Menschen erwarteten, dass die Politik dagegen vorgehe<\/a>.<\/p>\n Preisdeckel f\u00fcr Kraftstoffe?<\/p>\n Zus\u00e4tzlich zur \u00dcbergewinnsteuer verlangen die L\u00e4nder von der Bundesregierung gezielte Ma\u00dfnahmen angesichts des „ungebremsten Preisanstiegs an den Zapfs\u00e4ulen“. Im Entschlie\u00dfungsantrag hei\u00dft es, die steigenden Energiepreise seien eine Folge der angespannten Lage im Nahen Osten<\/a> und f\u00fchrten auch in Deutschland zu erheblichen Belastungen f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft<\/a>. Es sei daher notwendig, die Preispolitik international agierender \u00d6lkonzerne st\u00e4rker zu regulieren und die Preisentwicklung engmaschig zu \u00fcberwachen.<\/p>\n Die Preisanstiege seien nicht allein durch Entwicklungen auf den Rohstoffm\u00e4rkten erkl\u00e4rbar, hie\u00df es weiter. Die Bundesregierung solle deshalb pr\u00fcfen, „ob im Rahmen des Wettbewerbs- und Kartellrechts Vorgaben zur Preisbildung gemacht werden k\u00f6nnen“. Gemeint ist ein m\u00f6glicher Preisdeckel f\u00fcr Kraftstoffe. Finanzminister Lars Klingbeil hatte sich beim Fernsehsender ntv grunds\u00e4tzlich offen f\u00fcr eine solche Ma\u00dfnahme gezeigt.<\/p>\n
\n ![\"Moritz](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/roedle-104.jpg\"\/)
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