Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier w\u00e4hlt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun v\u00f6lkerrechtswidrig. Bei Unionspolitikern sorgt das f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln, sowohl die AfD als auch der iranische Au\u00dfenminister stimmen ihm zu.<\/p>\n
Der iranische Au\u00dfenminister Abbas Araghtschi hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier f\u00fcr dessen Kritik am Iran-Krieg gelobt. Araghtschi erkl\u00e4rte auf X, Steinmeier geb\u00fchre Anerkennung daf\u00fcr, \u201edass er die Verst\u00f6\u00dfe gegen die Iraner verurteilt hat\u201c. Wer Rechtsstaatlichkeit sch\u00e4tze, sollte ebenfalls seine Stimme erheben.<\/p>\n
Zuvor hatte Steinmeier den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg als einen \u201epolitisch verh\u00e4ngnisvoller Fehler\u201c bezeichnet und ihn als \u201enach meinem Daf\u00fcrhalten v\u00f6lkerrechtswidrig\u201c eingestuft. Nach seiner Darstellung tr\u00e4gt die Begr\u00fcndung eines angeblich unmittelbar bevorstehenden Angriffs auf die USA nicht.<\/p>\n
Aus Sicht von Araghtschi ist das V\u00f6lkerrecht in der Praxis tot. Er machte daf\u00fcr eine \u201eDoppelmoral des Westens\u201c im Gaza-Krieg sowie dessen Schweigen zum amerikanische-israelischen Angriff auf den Iran verantwortlich. <\/p>\n
Mit Unverst\u00e4ndnis und Kritik haben dagegen f\u00fchrende Unionspolitiker auf die \u00c4u\u00dferungen von Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier reagiert. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warf dem Bundespr\u00e4sidenten am Dienstag vor, damit seine Befugnisse \u00fcberschritten zu haben.<\/p>\n
\u201eDie v\u00f6lkerrechtliche Pr\u00fcfung obliegt in diesem wie in anderen F\u00e4llen der Bundesregierung\u201c, sagte Spahn. \u201eIch erwarte von Amts- und W\u00fcrdentr\u00e4gern der Bundesrepublik, dass sie diese Pr\u00fcfung abwarten und sie auch respektieren.\u201c Der Fraktionschef \u00e4u\u00dferte Unverst\u00e4ndnis \u00fcber Steinmeiers \u00c4u\u00dferungen: \u201eIm \u00dcbrigen frage ich mich: Was folgt jetzt aus dieser Feststellung?\u201c<\/p>\n
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bewertete die \u00c4u\u00dferungen des Bundespr\u00e4sidenten distanziert: \u201eF\u00fcr uns hat das V\u00f6lkerrecht allerh\u00f6chste Priorit\u00e4t, aber V\u00f6lkerrecht darf eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden\u201c, sagte Hoffmann.<\/p>\n
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich vom Iran-Krieg zwar deutlich abgegrenzt, h\u00e4lt sich mit einer Bewertung der Angriffe der USA und Israels als V\u00f6lkerrechtsbruch anders als andere europ\u00e4ische Partner aber zur\u00fcck.<\/p>\n
Die AfD stellte sich hinter die Kritik von Steinmeier. \u201eDa hat er mal recht gehabt, so oft kommt das ja beim Bundespr\u00e4sidenten nicht vor\u201c, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla vor Journalisten in Berlin. Und weiter: \u201eDer Angriff auf die Ukraine war v\u00f6lkerrechtswidrig. Der Angriff auf den Iran ist es auch.\u201c Der AfD-Chef erneuerte angesichts der Energiepreise die Forderung seiner Partei, wieder Verhandlungen mit Russland \u00fcber Energielieferungen aufzunehmen. Man m\u00fcsse sich f\u00fcr Frieden auf dem Kontinent und der Welt einsetzen. \u201eWir d\u00fcrfen aber zu kriegsf\u00fchrenden Staaten die Beziehungen auch nicht abbrechen lassen.\u201c<\/p>\n
Steinmeier hatte zuvor den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als \u201ev\u00f6lkerrechtswidrig\u201c kritisiert. \u201eUnsere Au\u00dfenpolitik wird nicht \u00fcberzeugender dadurch, dass wir V\u00f6lkerrechtsbruch nicht V\u00f6lkerrechtsbruch nennen\u201c, sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Wiedergr\u00fcndung des Ausw\u00e4rtigen Amtes nach dem Zweiten Weltkrieg. \u201eDieser Krieg ist v\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 daran gibt es wenig Zweifel.\u201c Der Bundespr\u00e4sident forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abh\u00e4ngigkeiten von den USA zu l\u00f6sen.<\/p>\n
Steinmeier sprach von einem \u201edoppelten Epochenbruch\u201c. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 habe mit den Prinzipien der europ\u00e4ischen Sicherheitsordnung gebrochen. Anstatt mit Russland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ein \u201egemeinsames Haus Europa\u201c zu entwerfen, gehe es nun um etwas anderes: \u201eEuropa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.\u201c <\/p>\n
Nicht weniger tiefgreifend sei der Bruch im Verh\u00e4ltnis zu den USA seit Beginn der zweiten Amtszeit von Pr\u00e4sident Donald Trump, fuhr Steinmeier fort. \u201eSo wie ich glaube, dass es im Verh\u00e4ltnis zu Russland kein Zur\u00fcck vor den 24. Februar 2022 geben wird, so glaube ich, dass es im transatlantischen Verh\u00e4ltnis kein Zur\u00fcck vor den 20. Januar 2025 geben wird\u201c, sagte er. \u201eZu tief ist die Z\u00e4sur und das verlorene Vertrauen in die amerikanische Gro\u00dfmachtpolitik \u2013 nicht nur bei den B\u00fcndnispartnern, sondern \u2026 weltweit.\u201c<\/p>\n
Damit schlug Steinmeier einen anderen Ton an als die Bundesregierung, die bisher vermieden hat, den Krieg als v\u00f6lkerrechtswidrig einzustufen. Der Bundespr\u00e4sident ging in seiner Rede scharf mit der Entscheidung von US-Pr\u00e4sident Donald Trump und Israels Regierung zum Krieg gegen den Iran ins Gericht: Dieser Krieg sei \u201eein politisch verh\u00e4ngnisvoller Fehler, und \u2013 das frustriert mich am meisten \u2013 ein vermeidbarer, ein unn\u00f6tiger Krieg, wenn denn sein Ziel war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen.\u201c<\/p>\n
Verweis auf den Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran <\/p>\n
Er verwies auf den Abschluss des internationalen Atomabkommens mit dem Iran 2015, das die atomare Aufr\u00fcstung des Landes beenden sollte: \u201eWir waren nie so weit entfernt von einer atomaren Bewaffnung des Iran\u201c wie damals, sagte Steinmeier. Trump habe dieses Abkommen aber scheitern lassen: \u201eIm zweiten Jahr seiner ersten Amtszeit k\u00fcndigte Pr\u00e4sident Trump das Abkommen auf, in seiner zweiten Amtszeit nun f\u00fchrt er Krieg.\u201c Eine konkrete Bedrohung der USA durch den Iran habe es nicht gegeben.<\/p>\n
Steinmeier forderte Deutschland und Europa auf, sich aus bestehenden Abh\u00e4ngigkeiten von den USA zu l\u00f6sen. \u201eDie aktuelle amerikanische Regierung hat ein vollkommen anderes Weltbild als wir\u201c, sagte der Bundespr\u00e4sident. Es sei ein Weltbild, \u201edas keine R\u00fccksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen\u201c.<\/p>\n
\u201eDass die amerikanische Regierung das liberale vereinte Europa schw\u00e4chen will, hat sie uns offen ins Gesicht gesagt\u201c<\/p>\n
\u201eDass die amerikanische Regierung dazu entschlossen ist, dass sie das liberale vereinte Europa schw\u00e4chen will, hat sie uns in M\u00fcnchen vor einem Jahr offen ins Gesicht gesagt\u201c, sagte der Bundespr\u00e4sident mit Blick auf die Rede von US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz.<\/p>\n
Deutschland und Europa d\u00fcrften nicht auf eine R\u00fcckkehr zum einstmals engen transatlantischen Verh\u00e4ltnis vertrauen. Steinmeier stellte fest, dass das gemeinsame Wertefundament im transatlantischen Verh\u00e4ltnis nicht mehr existiert. <\/p>\n
Der Bundespr\u00e4sident warnte davor, dass Europa sich das Weltbild der aktuellen US-Regierung zum Vorbild nehme. Dass die Regierung von US-Pr\u00e4sident Trump einen anderen Weg einschlage, \u201ek\u00f6nnen wir nicht \u00e4ndern\u201c, sagte er. \u201eWir m\u00fcssen damit umgehen \u2013 ja. Aber wir haben keinerlei Grund, uns diesem Weltbild anzun\u00e4hern.\u201c<\/p>\n
\u201eIm transatlantischen Verh\u00e4ltnis m\u00fcssen wir uns aus Abh\u00e4ngigkeiten l\u00f6sen, die uns verwundbar machen\u201c, sagte Steinmeier weiter. \u201eDas betrifft zuv\u00f6rderst Sicherheit und Technologie: Europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t in Verteidigung und Technologie zu erreichen, ist ein Generationenprojekt.\u201c Im technologischen Bereich sei \u201edie Abh\u00e4ngigkeit von den USA noch gr\u00f6\u00dfer, umso weniger d\u00fcrfen wir uns mit ihr abfinden\u201c.<\/p>\n
Die L\u00f6sung aus diesen Abh\u00e4ngigkeiten sei eine Aufgabe f\u00fcr viele Jahre, sagte Steinmeier. \u201eNur darf die Gr\u00f6\u00dfe der Aufgabe nicht l\u00e4nger Grund f\u00fcr Verz\u00f6gerung sein, weder bei uns noch unseren europ\u00e4ischen Partnern.\u201c<\/p>\n
Angesichts der Abkehr der USA von der transatlantischen Partnerschaft, dem aggressiven Auftreten Russlands und den Krisen im Nahen Osten brauche es ein \u201egeschlossenes und starkes Europa\u201c, sagte Steinmeier. \u201eDas ist nicht l\u00e4nger nur ein Auftrag unserer Vergangenheit, es ist der geopolitische Imperativ dieser Zeit.\u201c<\/p>\n
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