Angesichts rasant steigender Gewerbemieten in Berlin fordern Politiker mehrerer Parteien eine st\u00e4rkere Regulierung der Mietpreise f\u00fcr gesch\u00e4ftlich genutzte Fl\u00e4chen.<\/p>\n
\u201eDie Entwicklung der Gewerbemieten in Berlin ist alarmierend und bedroht unsere Kieze und unser Zusammenleben\u201c, sagte Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Werner Graf. Immer mehr kleine L\u00e4den wie B\u00e4ckereien oder Schuster w\u00fcrden verschwinden, Kitas und Beratungsb\u00fcros verdr\u00e4ngt. Stattdessen machten sich Spielotheken, Wettb\u00fcros oder Ladenketten breit.<\/p>\n
\nDie Steigerung bei den durchschnittlichen Gewerbemieten zeigt, dass der Markt nicht mehr funktioniert.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Werner Graf, <\/strong>Berliner Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat <\/p>\n
\u201eDie Steigerung bei den durchschnittlichen Gewerbemieten zeigt, dass der Markt nicht mehr funktioniert\u201c, sagte Graf. N\u00f6tig sei deshalb ein Mietendeckel f\u00fcr kleine Gewerbe sowie der Schutz vor K\u00fcndigungen aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden.<\/p>\n
Da daf\u00fcr Gesetzes\u00e4nderungen auf Bundesebene n\u00f6tig seien, forderte der Gr\u00fcnen-Kandidat die Berliner Landesregierung und den Regierenden B\u00fcrgermeister auf, zun\u00e4chst mit ihren Mitteln einzugreifen. \u201eSolange CDU und SPD auf Bundesebene unt\u00e4tig bleiben, m\u00fcssen zumindest Kai Wegner und sein Senat alles daf\u00fcr tun, dass unsere Kieze lebendig und vielf\u00e4ltig bleiben.\u201c Der Senat k\u00f6nne die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichten, ihre Gewerber\u00e4ume zuallererst an gef\u00e4hrdete Kiezl\u00e4den, soziale Einrichtungen und Handwerk zu vergeben, forderte Graf.<\/p>\n
Gewerbemietpreise in Berlin um 90 Prozent gestiegen <\/p>\n
Der Gr\u00fcne reagierte damit auf eine Datenrecherche des Tagesspiegel-Innovation-Labs<\/a>. Danach sind die Mieten f\u00fcr Restaurants, L\u00e4den und Caf\u00e9s in Berlin seit 2010 um 90 Prozent gestiegen. Bundesweit liegt die Hauptstadt damit mittlerweile mit durchschnittlich 18,93 Euro je Quadratmeter auf Platz f\u00fcnf.<\/p>\n
\u201eDas ist eine besorgniserregende Entwicklung, die Mietenexplosion in unserer Stadt macht auch vor Gewerbemieten nicht halt\u201c, konstatierte Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp. Gewerbemieter d\u00fcrften nicht l\u00e4nger der Willk\u00fcr ihrer Vermieter ausgesetzt bleiben.<\/p>\n
Linke fordert Schutz kleiner Gewerbe <\/p>\n
\u201eWir brauchen f\u00fcr die vielen kleinen Gewerbetreibenden endlich einen besseren K\u00fcndigungsschutz, den Anspruch auf eine Mindestvertragslaufzeit sowie die M\u00f6glichkeit zur Begrenzung von Gewerbemieten\u201c, forderte sie. <\/p>\n
Zugleich griff Eralp den Regierenden B\u00fcrgermeister an: \u201eVon Kai Wegner habe ich zu diesem Problem bisher nichts vernommen, dabei zerst\u00f6rt diese Entwicklung nicht nur unsere Nachbarschaften, sondern gef\u00e4hrdet auch den Wirtschaftsstandort Berlin.\u201c<\/p>\n
Senatssprecherin Christine Richter verwies auf Anfrage darauf, dass der Senat mit dem Programm \u201eGewerbeh\u00f6fe 2.0\u201c bezahlbare R\u00e4ume f\u00fcr kleine Unternehmen und Kreative in Berlin f\u00f6rdere. \u201eDar\u00fcber hinaus sichert der Senat mit dem \u00fcberarbeiteten Stadtentwicklungsplan Wirtschaft die Entwicklung von Gewerbefl\u00e4chen.\u201c<\/p>\n
Mit dem Stadtentwicklungsplan Zentren sowie dem Zehn-Punkte-Plan zur F\u00f6rderung der Zentren werde zudem die Versorgung in allen Berliner Stadtteilen gesichert, sagte die Senatssprecherin. Auch gebe es Kooperationsvereinbarungen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften f\u00fcr g\u00fcnstigere Konditionen f\u00fcr kleinteilige Gewerbefl\u00e4chen.<\/p>\n
Senat pr\u00fcft Bundesratsinitiative f\u00fcr Gewerbemietspiegel <\/p>\n
Daneben habe sich das Land Berlin mehrfach auf Bundesebene daf\u00fcr eingesetzt, regulatorisch den Schutz von Gewerbemietern zu erh\u00f6hen. \u201eDerzeit pr\u00fcft der Senat eine weitere Bundesratsinitiative zur Einf\u00fchrung eines Gewerbemietspiegels\u201c, sagte Richter.<\/p>\n
Damit werde die Transparenz des Mietmarkts erh\u00f6ht. F\u00fcr eine Begrenzung der Gewerbemieten wolle sich der Senat beim Bund hingegen nicht einsetzen.<\/p>\n
Das f\u00fcr das Gewerbemietrecht zust\u00e4ndige Bundesjustizministerium lie\u00df eine Tagesspiegel-Anfrage dazu, was der Bund gegen das Problem unternehmen wolle, bislang unbeantwortet.<\/p>\n
\nDie einzelnen Gewerbe, Mieter und Lagen sind daf\u00fcr viel zu unterschiedlich. Eine Filiale von McDonald\u2019s oder ein Aldi hat eine ganz andere Ausgangslage und eine ganz andere Schutzbed\u00fcrftigkeit als der inhabergef\u00fchrte, kleine Spielzeugladen im Kiez.<\/p>\n<\/blockquote>\n
Jan-Marco Luczak, <\/strong>wohnungspolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, spricht sich gegen eine Gewerbemietpreisbremse aus.<\/p>\n
Lebendige und vielf\u00e4ltige Kieze machten das Flair und die Lebensqualit\u00e4t Berlins aus, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion, der Berliner Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. Man wolle sie erhalten. \u201eGewerbemietspiegel oder eine Mietpreisbremse f\u00fcr Gewerbemieten sehe ich aber skeptisch\u201c, sagte er.<\/p>\n
Eine solche Regelung funktioniere in der Praxis nicht und sei auch rechtlich nicht umsetzbar. \u201eDie einzelnen Gewerbe, Mieter und Lagen sind daf\u00fcr viel zu unterschiedlich. Eine Filiale von McDonald\u2019s oder ein Aldi hat eine ganz andere Ausgangslage und eine ganz andere Schutzbed\u00fcrftigkeit als der inhabergef\u00fchrte, kleine Spielzeugladen im Kiez.\u201c<\/p>\n
Vorstellen k\u00f6nne er sich jedoch, den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr soziale Einrichtungen und Wohnungslosentagesst\u00e4tten zu verbessern. Daneben forderte Luczak, mehr zu bauen. \u201eF\u00fcr attraktive und bezahlbare Innenst\u00e4dte braucht es in erster Linie mehr Gewerbefl\u00e4chen.\u201c<\/p>\n
Mehr zum Thema:Berlin teurer als Hamburg Steigende Mieten f\u00fcr Einzelhandel und Gastro ver\u00e4ndern die deutschen St\u00e4dte <\/a>Dann eben noch eine Kaffee-Kette Wie steigende Gewerbemieten Berlin ver\u00e4ndern \u2013 und wie es in Ihrem Kiez aussieht <\/a>\u201eAber ihr macht nicht zu, oder?\u201c Die Sch\u00f6neberger Akazienstra\u00dfe offenbart den Druck, der Berlins Kiezstra\u00dfen zerst\u00f6rt <\/a><\/p>\n
Anders sieht das die Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Hannah Steinm\u00fcller. \u201eEin differenziertes Gewerbemietrecht ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig.\u201c Kleine Gewerbebetriebe, soziale Einrichtungen und Kleingewerbe m\u00fcssten wirksam vor \u00fcberh\u00f6hten Mieten und unsicheren Mietverh\u00e4ltnissen gesch\u00fctzt werden. <\/p>\n
Es brauche eine Mietpreisbremse f\u00fcr Gewerbe. So lie\u00dfen sich die Mieterh\u00f6hungen bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent \u00fcber der jeweiligen Vergleichsmiete begrenzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angesichts rasant steigender Gewerbemieten in Berlin fordern Politiker mehrerer Parteien eine st\u00e4rkere Regulierung der Mietpreise f\u00fcr gesch\u00e4ftlich genutzte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":894510,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,30,2384,1891,7134,16836,184,12385],"class_list":["post-894509","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-cdu","tag-deutschland","tag-germany","tag-kai-wegner","tag-landespolitik-berlin","tag-mieten","tag-mietendeckel","tag-spd","tag-wohnen-in-berlin"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116287415735966680","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/894509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=894509"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/894509\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/894510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=894509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=894509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=894509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}