Berlin \u2013 Das Oberverwaltungsgericht hat am Montag entschieden, dass die Tucholskystra\u00dfe in Mitte an der Kreuzung Auguststra\u00dfe mit Pollern abgesperrt bleiben darf. Nur Fahrr\u00e4der kommen hier noch voran. Autos, Lieferfahrzeuge und Lkw m\u00fcssen Umwege fahren.<\/b><\/p>\n
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Das Bezirksamt hatte die Tucholskystra\u00dfe zur Fahrradstra\u00dfe erkl\u00e4rt. Nur Anwohner d\u00fcrfen noch motorisiert fahren. Weil sich aber viele Autofahrer nicht an die Regel hielten und f\u00fcr Durchgangsverkehr sorgten, wurden die Poller gesetzt, die im politischen Jargon \u201eKiezblocks\u201c hei\u00dfen und im Amtsdeutsch als \u201eModalfilter\u201c bezeichnet werden.<\/p>\n
Anwohner und Gewerbetreibende, die sich durch die Poller beeintr\u00e4chtigt sehen, hatten geklagt. Das oberste Berliner Gericht folgte jetzt der Argumentation des Bezirksamtes. Die Vorsitzende Richterin erkannte im Autoverkehr in der Auguststra\u00dfe eine Gefahr, die ausreiche, \u201esolch harte Eingriffe zu rechtfertigen\u201c.<\/p>\n
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Damit meint sie die Poller, die das Gericht also f\u00fcr eine schwerwiegende Behinderung h\u00e4lt. Warum sind sie dennoch gerechtfertigt?<\/p>\n
Dazu gibt es das Gericht diese Begr\u00fcndung: Die Tucholskystra\u00dfe weise f\u00fcr eine Nebenstra\u00dfe ein ungew\u00f6hnlich hohes Verkehrsaufkommen mit besonders hohem Radverkehrsanteil auf. Der \u201ebegrenzte Stra\u00dfenraum\u201c f\u00fchre insbesondere f\u00fcr den Radverkehr \u201ezu einer Unfallneigung\u201c.<\/p>\n
Diese Logik verstehe, wer will: Weil in der Tucholskystra\u00dfe viele Autos und Fahrr\u00e4der unterwegs sind, sollen die Autos ausgesperrt werden, die Fahrr\u00e4der aber nicht.<\/p>\n
Der zust\u00e4ndige Bezirksstadtrat Christopher Schriner (Gr\u00fcne) freute sich \u00fcber das Urteil: Nun gebe es \u201emehr Rechtssicherheit\u201c f\u00fcr weitere Verkehrsberuhigungsma\u00dfnahmen\u201c. Er wei\u00df, wovon er spricht: Bis Fr\u00fchjahr 2026 will das Bezirksamt weitere 12 Stra\u00dfen mit \u201eKiezblocks\u201c sperren.<\/p>\n
\u201eAlle Geb\u00e4ude bleiben f\u00fcr Rettungsdienste, M\u00fcllabfuhr und Lieferverkehr weiterhin gut erreichbar. Auch Anwohnende k\u00f6nnen weiterhin mit dem Auto zu ihrem Haus fahren \u2013 nur die Route kann anders sein.\u201c, schreibt Stadtrat Schriner auf der Seite kiezblocks-mitte.de. Dem widersprechen die betroffenen Anwohner, Gewerbetreibenden und Lieferanten.<\/p>\n
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Sie f\u00fchlen sich \u00fcbergangen. Das werden sie auch, denn es gibt nur eine scheinbare B\u00fcrgerbeteiligung, wenn es um \u201eKiezblocks\u201c geht. Das Bezirksamt hat \u201e28 Kieze\u201c ausgesucht, in denen \u201eSpazierg\u00e4nge\u201c angeboten werden.<\/p>\n
Dort k\u00f6nnen Anwohner und Betroffene ihre Meinung kundtun. Das war’s dann auch schon mit der B\u00fcrgerbeteiligung. Die Anwohner schlie\u00dfen sich deshalb in eigenen Initiativen zusammen, wie zum Beispiel in der Gruppe \u201ekiezblockfree.com\u201c.<\/p>\n
Die gr\u00fcn dominierte Politik in Mitte gibt dem Fahrrad den Vorrang vor dem Auto. Doch mit dem Fahrrad wird das Bruttosozialprodukt nicht erwirtschaftet. Sehr viele Arbeitnehmer sind auf das Auto angewiesen, die Arbeitspl\u00e4tze in der Dienstleistung und in der Produktion h\u00e4ngen von einem funktionierenden Lieferverkehr ab. Das ist bekannt, wird aber ignoriert. Deshalb geht es abw\u00e4rts mit der Wirtschaft in Deutschland.<\/b><\/p>\n
Hat Gunnar Schupelius recht? Schreiben Sie an: gunnar.schupelius@axelspringer.de<\/a><\/p>\n