![\"Haushalt](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/media.media.45475dfa-68cf-48ce-89db-2b3ae32cc68b.16x9_700.jpg\" "\\"Haushalt")
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBei der Haushaltsdebatte im Dezember schlug OB Nopper (Mitte) und Verwaltungsb\u00fcrgermeister Mayer (re.) Protest entgegen.\u00a0Foto: Lichtgut\t\t\t<\/p>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t \t\t \t\t \t\t\t\t \t\t\t\t\t \t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBei der Haushaltsdebatte im Dezember schlug OB Nopper (Mitte) und Verwaltungsb\u00fcrgermeister Mayer (re.) Protest entgegen.\u00a0Foto: Lichtgut\t\t\t<\/p>\n
Die Landeshauptstadt lebt weit \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse. Im n\u00e4chsten Doppeletat ist auch Personalabbau kein Tabu mehr. Die Stadt nennt zu den geplanten Einschnitten Zahlen.<\/p>\n
Vor rund drei Monaten hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt einen Sparhaushalt mit K\u00fcrzungen, Steuern- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen beschlossen. F\u00fcr Investitionen m\u00fcssen bis Ende 2027 rund 848\u2009Millionen Euro Kredite<\/a> aufgenommen werden. Auf l\u00e4ngere Sicht solide finanziert ist die Stadt damit aber nicht. Die Finanzverwaltung will den Rat deshalb in dieser Woche bereits auf die n\u00e4chste Sparrunde 2028\/2029 einschw\u00f6ren. In der stehen erstmals auch Stellen zur Disposition.<\/p>\n Ein \u201egrundlegendes Umdenken und neues Selbstverst\u00e4ndnis \u00fcber alle Ebenen hinweg\u201c sei angesichts der finanziellen Lage zwingend notwendig, schreibt Finanzb\u00fcrgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) den 60\u2009Stadtr\u00e4ten. Die Stadt habe sich, getragen von au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen, an ein \u201ehohes Leistungs- und Ausgabenniveau\u201c gew\u00f6hnt. Das sei angesichts der Entwicklungen im industriellen Kernbereich \u201enicht mehr finanzierbar\u201c. Ob Fuhrmann dabei auch an das neue Haus f\u00fcr Film und Medien denkt<\/a>? Er konnte nicht verhindern, dass CDU, Gr\u00fcne, SPD und Freie W\u00e4hler sowie Stadtrat Thorsten Puttenat (Stadtisten, Gruppe Puls) den umstrittenen, 115 Millionen Euro teuren Neubau beim Breuninger-Parkhaus Ende Januar beschlossen haben. Dadurch k\u00f6nnten bis 2030 wom\u00f6glich\u201eandere Investitionsprojekte nicht mehr umgesetzt werden\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n Haushalt<\/a> 2026\/2027 noch nicht genehmigt <\/p>\n Bis 2030 stehen in der Mittelfristplanung der Stadt weitere 1,93 Milliarden Euro Schulden. Es ist absehbar, dass das Regierungspr\u00e4sidium diese Milliardenverschuldung nicht mehr genehmigen wird. Den Haushalt 2026\/2027 hat es noch nicht freigegeben.<\/p>\n Grund f\u00fcr die Stuttgarter Misere sind nicht nur die Einbr\u00fcche bei der Gewerbesteuer <\/a>(2025 von erwarteten 1,2 Milliarden auf voraussichtlich unter 800 Millionen Euro), sondern auch Belastungen vor allem im Sozialbereich durch Bundes- und Landesgesetze, die nur zum Teil ausgeglichen werden. OB Frank Nopper (CDU) hatte zusammen mit den Chefs weiterer Landeshauptst\u00e4dte Ende 2025 in Berlin bei Kanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) eine grundlegende Finanzierungsreform dringend angemahnt. Passiert ist nichts. Die Gelegenheit, Merz beim CDU-Bundesparteitag in Stuttgart<\/a> im Februar medienwirksam an die Klemme der Kommunen zu erinnern, lie\u00df Nopper verstreichen. Er referierte stattdessen \u00fcber Sp\u00e4tzle und Spitzentechnologie <\/a>und \u201eeinen der attraktivsten Bahnh\u00f6fe der Welt\u201c.<\/p>\n Weil die rasche R\u00fcckkehr zu besseren Zeiten nicht absehbar ist, ergebe sich f\u00fcr die Stadt \u201eein besonders dringlicher struktureller Konsolidierungsbedarf\u201c, so Fuhrmann. Er unterscheide sich \u201evor allem in seiner Dimension von vielen anderen Kommunen\u201c. Tats\u00e4chlich gingen die Gewerbesteuern laut Statistischem Landesamt bei allen Kommunen 2025 gegen\u00fcber 2024 um 6,9 Prozent zur\u00fcck, in den Stadtkreisen waren es 18,3 Prozent \u2013 in Stuttgart liegt das Minus <\/a>(2024: 1,309 Milliarden Euro Gewerbesteuer<\/a>) aber bei voraussichtlich 40 Prozent.<\/p>\n Neue \u201eGiftliste\u201c absehbar <\/p>\n Daher stehe eine \u201egrundlegende und l\u00e4ngerfristige \u00dcberpr\u00fcfung von Standards, Leistungen, Ausgaben und der Effizienz interner Arbeitsstrukturen\u201c an. F\u00fcr 2028 und 2029 m\u00fcssten im Ergebnishaushalt 400 Millionen Euro eingespart werden. In der Folge j\u00e4hrlich weitere je 150 Millionen, rechnet Fuhrmann vor. Dazu soll die f\u00fcr 2026\/2027 beschlossene \u201eGiftliste\u201c<\/a> fortgeschrieben werden. <\/p>\n Stellenzahl massiv erh\u00f6ht <\/p>\n Erstmals ist bei der Stadt auch konkret von Personalabbau die Rede. Das Referat von Verwaltungsb\u00fcrgermeister Fabian Mayer (CDU) gehe \u201enach vorl\u00e4ufigen Bewertungen\u201c von einem m\u00f6glichen Einsparpotenzial \u201evon bis zu 500 Stellen aus\u201c. Helfen soll die Digitalisierung. Dieser Abbau soll bis Ende 2028 vollzogen werden. Bis 2023 hatte die Stadt ihre Stellenzahl massiv erh\u00f6ht<\/a>. Allein Ende 2023 waren 1493 zus\u00e4tzliche Stellen beschlossen worden, 2021 waren es 901 neue Stellen gewesen. Laut Personalbericht arbeiteten Ende 2024 rund 16\u2009500 Menschen bei der Stadt und ihren Eigenbetrieben \u2013 Klinikum und SSB sind dabei nicht erfasst. <\/p>\n Gemeinderat in der Pflicht <\/p>\n Fuhrmann will vom Gemeinderat Freigaben, um \u201eumgehend mit der systematischen Identifikation weiterer struktureller Konsolidierungspotenziale\u201c beginnen zu k\u00f6nnen. Investitionen m\u00fcssten k\u00fcnftig \u201eprim\u00e4r darauf ausgerichtet sein, die interne Effizienz und Produktivit\u00e4t zu verbessern\u201c. Dem Gemeinderat nimmt der B\u00fcrgermeister in die Pflicht. Ihm komme eine \u201ezentrale Rolle bei der politischen Rahmensetzung und Priorisierung zu\u201c. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei der Haushaltsdebatte im Dezember schlug OB Nopper (Mitte) und Verwaltungsb\u00fcrgermeister Mayer (re.) 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Finanzb\u00fcrgermeister Thomas Fuhrmann Foto: Lichtgut <\/p>\n