Vier Mitglieder einer Untergrundzelle der Terrororganisation Hamas sind in Berlin zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen verurteilt worden. Sie sollen als \u201eAuslandsoperateure\u201c die Infrastruktur f\u00fcr Anschl\u00e4ge aufgebaut haben.<\/p>\n
Das Kammergericht Berlin hat vier M\u00e4nner als Mitglieder der islamistischen Hamas zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Nach \u00dcberzeugung des Gerichts waren die 36- bis 58-J\u00e4hrigen als sogenannte Auslandsoperateure f\u00fcr Waffendepots der Terrororganisation in mehreren europ\u00e4ischen Staaten zust\u00e4ndig, die f\u00fcr Anschl\u00e4ge genutzt werden sollten. Die Vorw\u00fcrfe der Bundesanwaltschaft h\u00e4tten sich \u201ezur vollen \u00dcberzeugung des Senats\u201c best\u00e4tigt, sagte die Vorsitzende Richterin Doris Husch.<\/p>\n
Als erstes Oberlandesgericht in Deutschland sei der Berliner Staatsschutzsenat mit der Frage befasst, ob es sich bei der Hamas um eine terroristische Vereinigung handelt, erkl\u00e4rte Husch. Mehr als ein Jahr nach Prozessbeginn zeigte das Gericht keine Zweifel daran, dass dies so ist. Es sprach die im Libanon geb\u00fcrtigen M\u00e4nner der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung f\u00fcr schuldig. <\/p>\n
Damit haben sich aus Sicht des Gerichts die Vorw\u00fcrfe der Bundesanwaltschaft im Wesentlichen best\u00e4tigt. Die oberste Anklagebeh\u00f6rde Deutschlands hatte Haftstrafen zwischen f\u00fcnf und sieben Jahren beantragt.<\/p>\n
Nach dem Urteil sollen die M\u00e4nner f\u00fcr die Schaffung oder auch Aufl\u00f6sung von Waffendepots in Polen, Bulgarien und D\u00e4nemark zust\u00e4ndig gewesen sein. Die Hamas habe Vorbereitungen getroffen, um Anschl\u00e4ge auf israelische und j\u00fcdische Einrichtungen zu begehen, so Richterin Husch bei der Urteilsbegr\u00fcndung. Daf\u00fcr habe die Terrororganisation bereits vor l\u00e4ngerer Zeit Waffendepots in Europa angelegt <\/p>\n
Die Bundesanwaltschaft sprach zu Prozessbeginn im Februar 2025 von einem Pilot-Verfahren. Erstmals in Deutschland seien Personen dem Anklagevorwurf ausgesetzt, sich als Mitglieder der ausl\u00e4ndischen, terroristischen Vereinigung Hamas beteiligt zu haben, erkl\u00e4rte Bundesanwalt Jochen Weingarten.<\/p>\n
Die Angeklagten bestreiten, Mitglieder der Hamas zu sein. Die Verteidiger dreier M\u00e4nner pl\u00e4dierten jeweils auf Freispruch. Der Hauptangeklagte r\u00e4umte im Prozess ein, das Waffenlager in Bulgarien aufgesucht zu haben. Nach seiner Schilderung ging es allerdings um \u201eprivaten Waffenhandel\u201c.<\/p>\n
Weitere Verd\u00e4chtige in Untersuchungshaft<\/p>\n
Das sei ein Fehler gewesen, so der 43-J\u00e4hrige in seinem Schlusswort vor Gericht. Er bestritt jedoch vehement, als Mitglied der Hamas gehandelt zu haben. Sein Anwalt pl\u00e4dierte auf einen Schuldspruch wegen Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und auf eine Strafe, die nicht \u00fcber die Zeit hinausgeht, die sich sein Mandant bislang in Untersuchungshaft befand. Die Angeklagten wurden im Dezember 2023 festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. <\/p>\n
Nach eigenen Angaben hatte die Bundesanwaltschaft kurze Zeit nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Hinweis erhalten zu einer \u201ekonspirativen waffenbezogenen Operation der Hamas in Deutschland\u201c. Daraufhin seien verdeckte Ermittlungen aufgenommen worden. Diese f\u00fchrten schlie\u00dflich dazu, dass die vier im Libanon geb\u00fcrtigen Beschuldigten festgenommen wurden.<\/p>\n
In den vergangenen Monaten hat die Bundesanwaltschaft acht weitere Verd\u00e4chtige im Zusammenhang mit mutma\u00dflicher Waffenbeschaffung f\u00fcr die Hamas festnehmen lassen. Die Waffen sollten nach Einsch\u00e4tzung der Ermittler f\u00fcr Mordanschl\u00e4ge auf israelische oder j\u00fcdische Einrichtungen in Deutschland und Europa dienen.<\/p>\n
So hatte die Karlsruher Beh\u00f6rde Anfang Oktober 2025 drei mutma\u00dfliche Hamas-Mitglieder in Berlin festnehmen lassen. Bis Ende des Jahres folgte eine Festnahme in London, eine an der deutsch-tschechischen und eine an der deutsch-d\u00e4nischen Grenze. Im Januar war zuletzt ein Verd\u00e4chtiger am Berliner Flughafen bei seiner Einreise aus Beirut festgenommen worden.<\/p>\n
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