Deutschland hat einen neuen Kanzler: Nach einer historischen Niederlage im ersten Wahlgang kommt Friedrich Merz im zweiten Versuch auf die n\u00f6tige Mehrheit. <\/p>\n
Alles zur Regierungsbildung im Liveticker:19:21 Uhr \u2013 Kabinett vereidigt \u2013 Regierungsbildung abgeschlossen<\/p>\n
Mit der Vereidigung des kompletten Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Bundestagswahl<\/a> abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die 17 Ministerinnen und Minister k\u00f6nnen ihre Arbeit nun aufnehmen. Die erste Kabinettssitzung sollte noch am Abend stattfinden. <\/p>\n Dem Kabinett geh\u00f6ren zehn M\u00e4nner und acht Frauen an. CDU und SPD stellen jeweils sieben Minister und Ministerinnen, die CSU drei. Vizekanzler und damit zweitm\u00e4chtigster Mann im Kabinett nach Merz ist der k\u00fcnftige Finanzminister Lars Klingbeil (SPD).<\/p>\n 18:27 Uhr \u2013 Steinmeier gibt Kabinett Mahnung mit auf den Weg<\/p>\n Nach der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend auch die Ministerinnen und Minister der neuen Regierung aus Union und SPD ernannt. Die Regierung Merz m\u00fcsse nun rasch Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis stellen, mahnte der Bundespr\u00e4sident bei einer Zeremonie zur \u00dcberreichung der Ernennungsurkunden im Berliner Schloss Bellevue: Die B\u00fcrger m\u00fcssten \u201edarauf vertrauen k\u00f6nnen und erfahren, dass der demokratische Staat handlungsf\u00e4hig ist und Probleme l\u00f6sen kann\u201c, sagte er. <\/p>\n \u201eDie Demokratie als Staatsform legitimiert sich nicht nur durch die Freiheit, die sie garantiert, sondern auch durch den Erfolg, mit dem sie Wohlstand und Wohlergehen ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sch\u00fctzt und st\u00e4rkt\u201c, sagte Steinmeier weiter.<\/p>\n \u201eSie treten heute mit vereinten Kr\u00e4ften als neue Bundesregierung an, und Sie tun dies in einer schwierigen Zeit\u201c, sagte Steinmeier an das neue Kabinett gerichtet. Es sei eine Zeit, \u201ein der vieles, was wir f\u00fcr stabil und sicher gehalten hatten, infrage gestellt, unterh\u00f6hlt und offen attackiert wird\u201c.<\/p>\n Die Mitglieder der neuen Regierung w\u00fcssten \u201eum die Gr\u00f6\u00dfe der Herausforderung\u201c, fuhr der Bundespr\u00e4sident fort. An die neue Ministerriege gewandt sagte er: \u201eSie trauen sich zu, in dieser schwierigen Zeit Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen und die Dinge zum Besseren zu ver\u00e4ndern. Das ist ehrenwert, das erfordert Mut.\u201c<\/p>\n Steinmeier w\u00fcnschte dem Kabinett Merz \u201eund unserem Land, dass Sie sich diesen Mut bewahren, gerade dann, wenn es zwischendurch mal holpert und hakt, wenn Kompromisse schwerfallen, wenn der Wind Ihnen ins Gesicht bl\u00e4st\u201c. <\/p>\n 17:45 Uhr \u2013 \u201eIn parteiinternen Kan\u00e4len regiert das Entsetzen\u201c<\/p>\n In der rheinland-pf\u00e4lzischen CDU herrschte nach der Niederlage von Friedrich Merz im ersten Wahlgang zun\u00e4chst Schockstarre. Fassungslosigkeit gab es auch in der SPD. \u201eIn parteiinternen Kan\u00e4len regiert das Entsetzen\u201c, berichtet ein hochrangiges CDU-Mitglied, das seinen Namen nicht gedruckt sehen will, nach dem ersten erfolglosen Wahlgang. \u201eKeiner versteht, wie es dazu kommen konnte. Gab es keine Probeabstimmungen? Von der Situation profitiert doch nur einer: die AfD.\u201c <\/p>\n Merz habe schweren Schaden genommen, sagt ein CDU-Mitglied, das nicht namentlich genannt werden will. Seine Niederlage im ersten Wahlgang zeige auch das Dilemma in der \u201egro\u00dfen\u201c Politik. \u201eSolch ein Vertrauensbruch ist eigentlich nicht zu kitten. Genau das ist, was die Leute erwarten: dass man sich auf etwas verlassen und vertrauen kann. Wenn das nicht ist, wendet man sich ab.\u201c Die Regierung werde nun von Anfang an mit Unsicherheiten behaftet sein, sagt ein anderes Parteimitglied. \u201eDas wird wie Pech an ihm kleben.\u201c<\/p>\n Entsetzen und Kritik an der Nicht-Zustimmung f\u00fcr Merz im ersten Wahlgang gibt es bei beiden Koalitionspartnern, CDU und SPD. \u201eFriedrich Merz \u00e4rgern zu wollen, einen Denkzettel zu verpassen, mag mancher toll finden. Ich empfinde das aber als sch\u00e4dlich und der Situation nicht angemessen\u201c, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Parteichef Sven Teuber aus Trier. Pers\u00f6nliche Interessen geh\u00f6rten nach demokratischen Prozessen und klaren Mehrheitsergebnissen hinter die des Landes gestellt. <\/p>\n 17:40 Uhr \u2013 \u201eSo wahr mir Gott helfe\u201c: Merz legt Amtseid vor Bundestag ab<\/p>\n Der neue Bundeskanzler Merz legt seinen Amtseid vor dem Deutschen Bundestag ab. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner nahm dem CDU-Chef den Eid als zehnter Bundeskanzler der Bundesrepublik ab. In ihren H\u00e4nden hielt Kl\u00f6ckner dabei die Urschrift des Grundgesetzes. Nach dem Amtseid nahm Merz erstmals auf dem Sitz des Bundeskanzlers auf der Regierungsbank im Plenarsaal Platz, die Abgeordneten applaudierten dabei.<\/p>\n Der Text des Amtseids ist im Grundgesetz festgelegt. Er lautet: \u201eIch schw\u00f6re, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde. So wahr mir Gott helfe.\u201c Der Eid kann auch ohne religi\u00f6se Beteuerung geleistet werden, Merz verzichtete nicht darauf.<\/p>\n 16:56 Uhr \u2013 Kirchen gratulieren Merz zur Wahl zum Bundeskanzler<\/p>\n Die beiden Kirchen haben CDU-Chef Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, und der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg B\u00e4tzing, w\u00fcnschten Merz am Dienstag Kraft, gutes Gelingen und Gottes Segen. Merz erhielt zuvor erst im zweiten Wahlgang im Bundestag die erforderliche Mehrheit, um f\u00fcr das neue Amt vereidigt zu werden.<\/p>\n 16:43 Uhr \u2013 \u201eHerr Bundeskanzler\u201c \u2013 Steinmeier \u00fcberreicht Ernennungsurkunde<\/p>\n Steinmeier gibt Merz seine Ernennungsurkunde. \u201eSo, halten Sie durch, in einer Stunde sind wir wieder hier\u201c, scherzt der Bundespr\u00e4sident mit den anwesenden Journalisten zum Abschluss.<\/p>\n 16:31 Uhr \u2013 Merz f\u00e4hrt nach Bellevue<\/p>\n Merz steigt in seine Limousine vor dem Bundestag und f\u00e4hrt zu Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier. In Schloss Bellevue wird Merz seine Ernennungsurkunde erhalten. Dann geht es zur\u00fcck in den Bundestag, wo Merz seinen Amtseid ablegt. <\/p>\n Danach kehrt der Kanzler mit seinen Ministern ins Schloss Bellevue zur\u00fcck. Die Minister erhalten ihre Ernennungsurkunden und Bundespr\u00e4sident Steinmeier wird eine kurze Rede halten. Nach all dem m\u00fcssen dann die Minister noch ihren Amtseid im Bundestag ablegen und Olaf Scholz die Amtsgesch\u00e4fte offiziell im Kanzleramt an Merz \u00fcbergeben.<\/p>\n 16:30 Uhr \u2013 Dobrindt verteidigt Gespr\u00e4ch zwischen Union und Linken<\/p>\n Der CSU-Abgeordnete und designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verteidigt die Gespr\u00e4che der Union mit der Linken \u00fcber eine zweite Runde der Kanzlerwahl im Bundestag. Wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht werde, m\u00fcsse mit den Abgeordneten der Linkspartei gesprochen werden, sagt Dobrindt im Sender ntv. \u201eOb einem die politische Farbe jetzt passt oder nicht\u201c, f\u00fcgt er hinzu. Daher sei es richtig gewesen, das Gespr\u00e4ch mit ihnen zu suchen.<\/p>\n Mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der Linken sagt Dobrindt bei ntv, dieser sei \u201evor langer Zeit\u201c gefasst worden. In der jetzigen Situation sei es richtig gewesen, \u201eeinen Anruf bei den Linken\u201c zu t\u00e4tigen. \u201eDa wo Zwei-Drittel-Mehrheiten gebraucht werden, wird man das auch in Zukunft tun.\u201c<\/p>\n 16:24 Uhr \u2013 Gl\u00fcckw\u00fcnsche von diversen Politikern f\u00fcr Merz<\/p>\n Merz steht im Plenum und nimmt Gl\u00fcckw\u00fcnsche entgegen. Auch die AfD-Politiker Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland gratulieren ihm mit einem Handschlag. <\/p>\n 16:22 Uhr \u2013 Merkel aus Zeitgr\u00fcnden nicht bei zweitem Merz-Wahlgang<\/p>\n Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte beim zweiten Wahlgang f\u00fcr ihren fr\u00fcheren Rivalen Friedrich Merz zum Kanzler. Merkel sei es \u201eaus zeitlichen Gr\u00fcnden leider nicht m\u00f6glich, auch den zweiten Wahlgang als Gast auf der Ehrentrib\u00fcne zu verfolgen\u201c, teilt eine Sprecherin der Altkanzlerin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.<\/p>\n 16:18 Uhr \u2013 Merz nimmt die Wahl an<\/p>\n \u201eIch bedanke mich f\u00fcr das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an\u201c, sagt Merz auf eine entsprechende Frage von Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner.<\/p>\n Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner unterbricht die Sitzung wieder. Sp\u00e4ter stehen noch die Vereidigungen im Bundestag an.<\/p>\n 16:15 Uhr \u2013 Merz zum Kanzler gew\u00e4hlt<\/p>\n Im zweiten Wahlgang klappt es: Merz erreicht die erforderliche absolute Mehrheit. Julia Kl\u00f6ckner verk\u00fcndet das Ergebnis: <\/p>\n 16:14 Uhr \u2013 Ergebnis kommt gleich<\/p>\n Die Abgeordneten eilen zu ihren Sitzen.<\/p>\n 15:59 Uhr \u2013 Kl\u00f6ckner schlie\u00dft die Wahl, Ausz\u00e4hlung l\u00e4uft<\/p>\n Die Bundestagspr\u00e4sidentin unterbricht zur Ausz\u00e4hlung die Sitzung f\u00fcr etwa 20 Minuten.<\/p>\n 15:57 Uhr \u2013 Merkel nicht mehr auf der Zuschauertrib\u00fcne<\/p>\n Die Altkanzlerin hat den Bundestag bereits nach dem gescheitertem ersten Wahlkampf verlassen. <\/p>\n 15:53 Uhr \u2013 Merz hat seine Stimme abgegeben<\/p>\n CDU-Chef Friedrich Merz wirft seinen Stimmzettel in die Urne. Auf Fernsehbildern ist zu sehen, dass er danach l\u00e4chelt. Wird es diesmal reichen?<\/p>\n 15:43 Uhr \u2013 Alle Fraktionen stimmen f\u00fcr zweiten Wahlgang noch heute<\/p>\n Nun wird abgestimmt per Handzeichen. Alle Fraktionen sind f\u00fcr die Fristverk\u00fcrzung. Damit folgt nun der zweite Wahlgang, Bundespr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner erkl\u00e4rt die Modalit\u00e4ten. <\/p>\n 15:34 Uhr \u2013 Gr\u00fcne und Linke f\u00fcr Fristverk\u00fcrzung<\/p>\n Die Gr\u00fcnen-Fraktion und die Linksfraktion signalisieren ihre Zustimmung zu der Gesch\u00e4ftsordnung. Die Zustimmung solle aber nicht als Zustimmung zu Merz missverstanden werden, sagt Gr\u00fcnen-Politikerin Irene Mihalic.<\/p>\n 15:27 Uhr \u2013 SPD-Politikerin Mast: \u201eEs ist richtig, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben\u201c<\/p>\n Auch die parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wirbt f\u00fcr die Fristverk\u00fcrzung. \u201eEs ist richtig, dass wir heute einen neuen Bundeskanzler haben\u201c, sagt sie. Ohne \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung m\u00fcssten die Abgeordneten noch drei Tage warten.<\/p>\n 15:22 Uhr \u2013 AfD-Politiker Baumann: Historische Niederlage, wie es sie noch nie gegeben hat<\/p>\n Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, kritisiert die Union, wirft ihr Wahlbetrug vor. Es sei eine historische Niederlage, wie es sie noch nie gegeben habe, sagt er \u00fcber den ersten Wahlgang. Einem zweiten Wahlgang noch heute werde sich seine Fraktion aber nicht verweigern. \u201eWir stehen jederzeit f\u00fcr vern\u00fcnftige L\u00f6sungen f\u00fcr Deutschland bereit\u201c, sagt Baumann \u2013 und bietet der Union somit die Zusammenarbeit an.<\/p>\n 15:20 Uhr \u2013 CDU-Politiker Steffen Bilger fordert zweiten Wahlgang noch heute<\/p>\n Der neue parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, betont die Notwendigkeit, noch heute den zweiten Wahlgang abzuhalten. Die Kanzlerwahl bed\u00fcrfte keines Aufschubs, die Zeiten seien schwierig, die Bundesregierung stehe in den Startl\u00f6chern. Zusammen mit der SPD forderte die Union daher eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung.<\/p>\n 15:18 Uhr \u2013 Kl\u00f6ckner er\u00f6ffnet die Sitzung wieder<\/p>\n Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner erkl\u00e4rt nun, wie es weitergeht. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann eine Abweichung von der Gesch\u00e4ftsordnung bestimmt werden. Es geht um eine Fristverk\u00fcrzung, damit der zweite Wahlgang noch heute stattfinden kann. Dazu gibt es Wortbeitr\u00e4ge.<\/p>\n 15:06 Uhr \u2013 T\u00fcrmer: Eine besondere Wendung<\/p>\n Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer weist in einem Tweet darauf hin: \u201eErste Amtshandlung von Jens Spahn ist eine Zusammenarbeit der CDU-Fraktion mit den Linken. Eine besondere Wendung an diesem Tag voller \u00dcberraschungen.\u201c<\/p>\n 15:04 Uhr \u2013 Bundestagsabgeordnete sind zur\u00fcck im Plenarsaal<\/p>\n Die Reihen im Plenarsaal f\u00fcllen sich wieder. Der zweite Wahlgang soll laut Jens Spahn um 15:15 Uhr beginnen.<\/p>\n 14:52 Uhr \u2013 Merz: \u201eIch kann ab morgen meinen Terminplan einhalten\u201c<\/p>\n Nach der Vereidigung wollte Merz am Mittwoch zu seinen Antrittsbesuchen nach Paris und Warschau reisen. Der CDU-Chef gibt sich optimistisch, dass die Reisen auch stattfinden k\u00f6nnen. \u201eIch kann ab morgen meinen Terminplan einhalten\u201c, zitiert ihn die \u201eBild<\/a>\u201c. <\/p>\n 14:13 Uhr \u2013 Spahn appelliert an seine Abgeordneten<\/p>\n Unionsfraktionschef Spahn erkl\u00e4rt ebenfalls, es werde noch heute einen zweiten Wahlgang geben. Gr\u00fcne und Linke seien daf\u00fcr. Und an die eigenen Abgeordneten gerichtet, sagte er: \u201eIch appelliere an alle, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein.\u201c Der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, zwei Drittel dieses Parlaments w\u00fcnschten sich die Wahl eines Bundeskanzlers am heutigen Dienstag. Es brauche eine handlungsf\u00e4hige Bundesregierung. Er bedankte sich ausdr\u00fccklich bei Gr\u00fcnen und Linken.<\/p>\n 14:07 Uhr \u2013 Klingbeil rechnet damit, dass Merz im zweiten Wahlgang Mehrheit erh\u00e4lt<\/p>\n SPD-Chef Lars Klingbeil z\u00e4hlt die verschiedenen Herausforderungen f\u00fcr das Land auf. Deswegen sei es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommt. Im ersten Wahlgang habe es nicht funktioniert. \u201eWir haben jetzt die Zeit verbracht, mit den demokratischen Fraktionen der Gr\u00fcnen und der Linken zu beraten.\u201c Zusammen mit diesen Fraktionen beantragten Union und SPD, dass es noch heute einen zweiten Wahlgang gebe. \u201eIch gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist\u201c, sagt er \u2013 und Merz Bundeskanzler werde. Der zweite Wahlgang soll um 15.15 Uhr stattfinden.<\/p>\n 13:58 Uhr \u2013 Zweiter Wahlgang noch heute \u2013 um 15 Uhr soll es im Bundestag weitergehen<\/p>\n Findet noch heute ein zweiter Wahlgang statt? Nach WELT-Informationen aus Fraktionskreisen will die Union heute eine zweite Runde. Daf\u00fcr m\u00fcssen Fristen verk\u00fcrzt werden, wof\u00fcr wiederum eine Zwei-Drittel-Mehrheit n\u00f6tig ist. Hei\u00dft: Schwarz-Rot ist auf Linke oder AfD angewiesen. Laut der Unionsfraktion seien alle Fraktionen damit einverstanden, noch vor Freitag die Kanzlerwahl abzuschlie\u00dfen. Um 15 Uhr soll es nach unseren Informationen im Bundestag weitergehen.<\/p>\n 13:56 Uhr \u2013 Ha\u00dfelmann: \u201eDie Gr\u00fcnen werden Merz nicht w\u00e4hlen\u201c<\/p>\n Die Gr\u00fcnen wollen CDU-Chef Merz nach Angaben der Fraktionsspitze mit ihren Stimmen nicht zur Kanzlerschaft verhelfen. \u201eWir sagen ganz klar: B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen werden Friedrich Merz nicht w\u00e4hlen\u201c, sagt Fraktionschefin Britta Ha\u00dfelmann nach einer l\u00e4ngeren Sitzung ihrer Fraktion im Bundestag. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich werden wir einem Kanzler nicht unser Vertrauen aussprechen, von dem wir denken, dass er mit dem, was er jetzt in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten plant, in eine falsche Richtung f\u00fcr unser Land geht.\u201c<\/p>\n 13:18 Uhr \u2013 Worum wird gerade im Bundestag gerungen? Robin Alexander gibt Antworten13:11 Uhr \u2013 Auch Statement der SPD-Fraktion wird erwartet<\/p>\n Die Kameras sind aufgebaut f\u00fcr ein Statement der SPD-Fraktion.<\/p>\n 13:02 Uhr \u2013 SPD-Fraktion: Zweiter Wahlgang am Dienstag wohl m\u00f6glich<\/p>\n Ein zweiter Wahlgang noch am Dienstag sei \u201enach aktueller Einsch\u00e4tzung von Bundespr\u00e4sidialamt, Bundestagsverwaltung\u201c und Bundesjustizministerium \u201everfassungsrechtlich m\u00f6glich\u201c, hei\u00dft es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Dies werde aber noch weiter \u201ejuristisch gekl\u00e4rt\u201c. Die Fraktionen von Union, SPD, Gr\u00fcnen und Linkspartei berieten \u201eden weiteren Prozess\u201c. <\/p>\n 12:50 Uhr \u2013 Merz wird Erkl\u00e4rung abgeben<\/p>\n Im Bundestag wird ein Statement von CDU-Chef Friedrich Merz erwartet. Die Kameras sind aufgebaut. <\/p>\n 12:47 Uhr \u2013 Unionsabgeordnete sollen sich bereithalten<\/p>\n Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Union teilt der Fraktion mit, es werde weiterhin mit den anderen Fraktionen verhandelt, wann der zweite Wahlgang stattfinden kann. \u201eWir bitten alle, unbedingt in fu\u00dfl\u00e4ufiger N\u00e4he des Reichstages zu bleiben. Es kann binnen relativ kurzer Frist zu Sitzungen kommen\u201c, zitiert \u201ePioneer\u201c-Journalistin Karina M\u00f6\u00dfbauer auf X aus dem entsprechenden Schreiben. <\/p>\n 12:32 Uhr \u2013 Schwarzer Rauch<\/p>\n Morgen steht die Papstwahl an. Kommen die Kardin\u00e4le schneller zu einem Ergebnis als der Bundestag? Die Witze mit Papstbezug jedenfalls sind zahlreich.<\/p>\n 12:21 Uhr \u2013 Interaktive Grafik: Die Ergebnisse der Kanzlerwahlen<\/p>\n 12:17 Uhr \u2013 Linke in Gespr\u00e4chen mit Union \u00fcber weiteren Wahlgang<\/p>\n Auch die Links-Fraktion ist in Gespr\u00e4chen mit der Union \u00fcber einen weiteren Wahlgang zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers. \u201eWir sind zu diesen Gespr\u00e4chen bereit, weil wir nat\u00fcrlich auch wollen, dass es hier ein normales Verfahren gibt, dass sich nicht die AfD als diejenigen inszenieren k\u00f6nnen, die hier den Kanzler w\u00e4hlen\u201c, sagt Linken-Co-Parteichefin Ines Schwerdtner in der ARD. \u201eWir sind gerade dazu in Gespr\u00e4chen, und wir binden das eben vor allem an die Bedingung, dass jetzt keine anderen weiteren Deals mit der AfD gleichzeitig gemacht werden.\u201c<\/p>\n 12:13 Uhr \u2013 Spahn: Es wird einen zweiten Wahlgang geben<\/p>\n Unionsfraktionschef Jens Spahn tritt vor die Presse. \u201eWir gehen jetzt in den zweiten Wahlgang\u201c, sagt er. \u201eWir werden als Koalition \u2013 Union und SPD \u2013 Friedrich Merz erneut f\u00fcr den zweiten Wahlgang vorschlagen.\u201c<\/p>\n Wann dieser stattfinden werde, sei aber noch offen. Es werde noch gekl\u00e4rt, ob dieser erst in einigen Tagen oder mit Zustimmung anderer Fraktionen m\u00f6glicherweise auch fr\u00fcher stattfinden k\u00f6nne.<\/p>\n 12:08 Uhr \u2013 \u201eDie Gefahr eines Scheiterns kann am Ende ein Vorbote von Weimar sein\u201c, warnt S\u00f6der<\/p>\n Der bayerische Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU) appelliert in M\u00fcnchen an die Bundestagsabgeordneten der Unions- und SPD-Fraktion. Es gehe ums Ganze, um die Stabilit\u00e4t der Bundesrepublik Deutschland. \u201eDie h\u00f6hnischen Kommentare der AfD zeigen ganz genau, was das ausl\u00f6st\u201c, kritisiert er.<\/p>\n \u201eDie Gefahr eines Scheiterns dieses stabilen und demokratischen Prozesses kann am Ende ein Vorbote von Weimar sein, denn die Folgen sind unabsehbar.\u201c Deswegen sei es wichtig, cool und ruhig zu bleiben. Sein dringender Appell: Noch sei alles l\u00f6sbar, noch k\u00f6nne die Regierung einen guten Start haben. \u201eWir brauchen keine Angst vor extremen Gruppen haben, au\u00dfer wir scheitern an uns selbst.\u201c<\/p>\n 12:00 Uhr \u2013 Linnemann: Pr\u00fcfen, ob ein zweiter Wahlgang heute m\u00f6glich ist<\/p>\n CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagt dem Sender ntv, aktuell werde gepr\u00fcft, ob ein zweiter Wahlgang noch heute stattfinden k\u00f6nne.<\/p>\n 11:53 Uhr \u2013 Schwesig nennt gescheiterte Kanzlerwahl \u201eunverantwortlich\u201c<\/p>\n Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD) reagiert entsetzt auf die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Merz im Bundestag. \u201eWas heute passiert ist, ist unverantwortlich\u201c, sagte Schwesig WELT. Sie habe aber \u201ekeinen Anlass zur Spekulation\u201c, aus welchen Fraktionen die n\u00f6tigen Stimmen f\u00fcr Merz fehlten. \u201eIch vertraue all unseren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion\u201c, betonte sie.<\/p>\n 11:48 Uhr \u2013 Bericht: Kl\u00f6ckner informiert um 12 Uhr, wie es weitergeht<\/p>\n Der Bundestag wolle seine nach der gescheiterten Kanzlerwahl unterbrochene Sitzung um 12 Uhr wieder aufnehmen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner werde dann \u00fcber das weitere Vorgehen informieren.<\/p>\n 11:38 Uhr \u2013 Ramelow: \u201eMerz und Klingbeil sind gescheitert\u201c<\/p>\n Th\u00fcringens fr\u00fcherer Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow fordert die z\u00fcgige Wahl eines Bundeskanzlers. \u201eMerz und Klingbeil sind gescheitert. Sie tragen die Verantwortung f\u00fcr dieses Chaos\u201c, sagt der Linke-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. \u201eIch bin krachsauer auf die Koalition.\u201c <\/p>\n 11:36 Uhr \u2013 Linnemann: \u201eEs muss jetzt z\u00fcgig gehen\u201c<\/p>\n CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann dringt auf einen schnellen weiteren Wahlgang. \u201eEs muss jetzt z\u00fcgig gehen\u201c, sagt er am Rande einer Fraktionssitzung. \u201eWir stehen.\u201c Allerdings bestreitet auch die SPD-Fraktion, dass es in ihren Reihen Abweichler gibt. Laut dem designierten Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) sollte am Mittwoch ein neuer Wahlgang stattfinden. \u201eDer Vorgang ist \u00e4rgerlich\u201c, sagt er. Er sei aber auch kein Drama.<\/p>\n 11:24 Uhr \u2013 Gr\u00fcnen-Chef spricht von \u201eZ\u00e4sur\u201c \u2013 und kritisiert Abweichler<\/p>\n Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak schreibt auf X: \u201eDieses Ergebnis ist eine Z\u00e4sur, ich meine: keine gute.\u201c Eine handlungsf\u00e4hige Regierung brauche eine Mehrheit. \u201eF\u00fcr Denkzettel ist es nicht die Zeit. Deutschland & Europa brauchen Stabilit\u00e4t. Sehr bald.\u201c<\/p>\n \u00c4hnlich im Ton kommentiert Katrin G\u00f6ring-Eckardt: \u201eDas ist nicht gut. Auch wenn ich diesen Kanzler nicht will oder unterst\u00fctze. Kann nur alle warnen, sich \u00fcber Chaos zu freuen.\u201c<\/p>\n 11:18 Uhr \u2013 Top-\u00d6konomen: Gescheiterte Kanzlerwahl \u201everheerendes Signal f\u00fcr Wirtschaft\u201c<\/p>\n Top-\u00d6konomen sehen in der vorerst gescheiterten Wahl von CDU-Chef Merz ein schlechtes Zeichen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland. \u201eDass Merz nun im ersten Wahlgang gescheitert ist, sendet ein verheerendes Signal in die Gesellschaft und in die Wirtschaft: Die Reihen sind nicht geschlossen\u201c, sagte der D\u00fcsseldorfer Professor Jens S\u00fcdekum der Nachrichtenagentur Reuters. \u00c4hnlich sieht das DIW-Pr\u00e4sident Marcel Fratzscher. \u201eDie Wahlniederlage von Merz unterstreicht, wie weit Union und SPD politisch voneinander entfernt sind und dass der Koalitionsvertrag bei zahlreichen Abgeordneten auf tiefe Ablehnung st\u00f6\u00dft\u201c, sagte der Chef des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung. Nach dem Durchfallen von Merz sank der Dax um mehr als 4004Punkte.<\/p>\n 11:14 Uhr \u2013 Fraktionschefs verhandeln \u00fcber Fristverk\u00fcrzung<\/p>\n Die Fraktionschefs von Union, SPD, Gr\u00fcnen und Linken verhandeln \u00fcber eine Fristverk\u00fcrzung f\u00fcr einen neuen Wahlgang. Nach Aussagen aus Parlamentskreisen w\u00e4re diese Verst\u00e4ndigung n\u00f6tig, um die Abstimmung nicht am Freitag, sondern bereits am Mittwoch durchzuf\u00fchren. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. CDU-Chef Friedrich Merz sei entschlossen, erneut anzutreten und habe in der Fraktion \u00fcberw\u00e4ltigenden R\u00fcckhalt bekommen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. In der Union werde vermutet, dass die fehlenden Stimmen aus der SPD gekommen seien.<\/p>\n 11:06 Uhr \u2013 Klingbeil: Werden jetzt mit demokratischen Fraktionen Prozess kl\u00e4ren<\/p>\n Nach der Wahlschlappe f\u00fcr Friedrich Merz laufen die Gespr\u00e4che f\u00fcr das weitere Vorgehen: \u201eWir werden jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess kl\u00e4ren\u201c, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Aus seinem Umfeld hatte es zuvor gehei\u00dfen, es gebe keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen. Darauf deute auch das Mitgliedervotum von 85 Prozent f\u00fcr den Koalitionsvertrag hin. \u201eAuf uns ist Verlass\u201c, hie\u00df es.<\/p>\n 10:57 Uhr \u2013 AfD ist f\u00fcr zweiten Wahlgang am Mittwoch<\/p>\n AfD-Parlamentsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Bernd Baumann sagt der ARD, Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) habe den Fraktionen vorgeschlagen, den n\u00e4chsten Wahlgang zur Kanzlerwahl f\u00fcr Mittwoch anzusetzen. Seine Fraktion w\u00fcrde diesem Termin zustimmen, sagte Baumann. <\/p>\n 10:54 Uhr \u2013 Linke sieht Misstrauensvotum gegen Merz<\/p>\n Die Linkspartei sieht das \u00fcberraschende Scheitern von Merz als ein Misstrauensvotum gegen den CDU-Vorsitzenden. Wenn Merz nicht einmal das Vertrauen seiner eigenen Leute bekomme, \u201ewie soll er dann das Vertrauen der Menschen gewinnen, die mit den realen Problemen des Alltags k\u00e4mpfen\u201c, erkl\u00e4rte Linken-Chef Jan van Aken. \u201eIhm gelingt es nicht zu verbinden, sondern nur zu spalten.\u201c Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner warf Merz vor, sich nicht klar genug von der AfD abgegrenzt zu haben. \u201eEs war von Anfang an ein Fehler von Merz, das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren\u201c, erkl\u00e4rte sie. \u201eEr hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung.\u201c<\/p>\n 10:52 Uhr \u2013 SPD sieht die Verantwortung f\u00fcr das Scheitern nicht bei sich<\/p>\n In der SPD-Fraktion wird die Verantwortung f\u00fcr das Scheitern von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl nicht in ihren Reihen gesehen. \u201eWir gehen bei uns von voller Zustimmung aus. Gefehlt hat auch niemand\u201c, berichtet die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld des amtierenden Fraktionschef Lars Klingbeil. In der Fraktion hatte es an anderer Stelle zuvor gehei\u00dfen, Unzufriedenheit mit der Machtf\u00fclle von Klingbeil h\u00e4tte zur Verweigerung der Zustimmung beigetragen. <\/p>\n 10:47 Uhr \u2013 Heute kein zweiter Wahlgang<\/p>\n Nach WELT-Informationen will die Unionsfraktion heute keinen zweiten Wahlgang. <\/p>\n 10:42 Uhr \u2013 AfD will f\u00fcr Fristverk\u00fcrzung stimmen<\/p>\n \u201ePolitico\u201c-Reporterin Pauline von Pezold berichtet, dass die AfD f\u00fcr einen schnelleren zweiten Wahlgang stimmen w\u00fcrde.<\/p>\n 10:38 Uhr \u2013 Unionsfraktion kommt zusammen<\/p>\n Nach Beratungen mit Vertrauten ist Merz jetzt mit der Unionsfraktion zusammengekommen.<\/p>\n 10:25 Uhr \u2013 Wann findet der zweite Wahlgang statt?<\/p>\n Das ist noch unklar. F\u00fcr einen zweiten Wahlgang muss noch einmal eingeladen werden, daf\u00fcr gibt es Fristen. Alle Fraktionen m\u00fcssten einer Fristverk\u00fcrzung zustimmen, damit noch heute wieder gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnte. Sollte es so nicht kommen, w\u00e4re der fr\u00fchestm\u00f6gliche Termin Freitag.<\/p>\n 10:13 Uhr \u2013 Und nun?<\/p>\n Es ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Alle neun Kanzler und auch die Kanzlerin wurden immer gleich im ersten Wahlgang gew\u00e4hlt. Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen, die Sitzung ist unterbrochen.<\/p>\n Sollte Merz den Eindruck gewinnen, er k\u00f6nnte in einem zweiten Wahlgang mehr Erfolg haben als im ersten, kann er jederzeit wieder antreten. Das Grundgesetz gibt eine Frist von zwei Wochen: \u201eWird der Vorgeschlagene nicht gew\u00e4hlt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der H\u00e4lfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler w\u00e4hlen.\u201c <\/p>\n Innerhalb der zweiw\u00f6chigen Frist kann es beliebig viele Wahlg\u00e4nge mit verschiedenen Kandidaten geben. Aber auch sie brauchen die absolute Mehrheit von mindestens 316 Stimmen, um gew\u00e4hlt zu sein. <\/p>\n Schafft das niemand, dann werden im n\u00e4chsten Schritt die Anforderungen gesenkt. Nun reicht f\u00fcr die Wahl die einfache Mehrheit. Im Grundgesetz hei\u00dft es: \u201eKommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverz\u00fcglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gew\u00e4hlt ist, wer die meisten Stimmen erh\u00e4lt.\u201c<\/p>\n Wenn der oder die Gew\u00e4hlte die Kanzlermehrheit erh\u00e4lt, muss der Bundespr\u00e4sident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespr\u00e4sident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag aufl\u00f6sen und eine Neuwahl ansetzen.<\/p>\n 10:06 Uhr \u2013 Merz scheitert im ersten Wahlgang<\/p>\n Kl\u00f6ckner verk\u00fcndet das Ergebnis der geheimen Wahl: Merz verpasst die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen knapp. F\u00fcr ihn stimmten 310 Abgeordnete, dagegen 307. Es gab drei Enthaltungen sowie eine ung\u00fcltige Stimme. Insgesamt wurden 621 Stimmen abgegeben. Die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.<\/p>\n 10:04 Uhr \u2013 Neubauer hat Schwierigkeiten mit Pappschild am Eingang<\/p>\n Auf der G\u00e4stetrib\u00fcne ist Klimaaktivistin Luisa Neubauer zu sehen. Offenbar wollte sie ein Pappschild mitbringen, damit habe sie aber bei der Sicherheitskontrolle am Eingang Schwierigkeiten am Eingang gehabt, berichtet der \u201eSpiegel\u201c. Was darauf stand, ist nicht bekannt. \u201eEs ist schwer, Aktivistin zu sein\u201c, zitiert der \u201eSpiegel\u201c Neubauer.<\/p>\n 10:01 Uhr \u2013 Miersch will Posten als SPD-Generalsekret\u00e4r abgeben<\/p>\n Eine Nachricht aus der SPD: Der designierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will seinen Posten als Generalsekret\u00e4r der Partei abgeben. Er werde aber die wichtigsten Aufgaben im Willy-Brandt-Haus weiterhin wahrnehmen \u201ebis meine Nachfolge geregelt ist\u201c, schreibt Miersch in einem Brief an die Mitarbeiter der Parteizentrale, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Darin l\u00e4dt der 56-J\u00e4hrige die Mitarbeiter zugleich zu einer Versammlung am Nachmittag ein. \u201eIhr verdient Klarheit, wie es jetzt weitergeht\u201c, schreibt er.<\/p>\n 10:00 Uhr \u2013 Das Plenum f\u00fcllt sich wieder<\/p>\n Das Ergebnis d\u00fcrfte gleich verk\u00fcndet werden.<\/p>\n 09:56 Uhr \u2013 Ein Astronaut zu Gast<\/p>\n Im Bundestag sind auch einige Prominente anwesend. Darunter ist der deutsche Astronaut Alexander Gerst. Er steht auf der Trib\u00fcne neben Klimaaktivistin Luisa Neubauer und Altkanzlerin Merkel. <\/p>\n 09:37 Uhr \u2013 Kl\u00f6ckner schlie\u00dft Wahlgang \u2013 Ausz\u00e4hlung beginnt<\/p>\n Die Abgeordneten haben abgestimmt, Bundestagspr\u00e4sidentin Kl\u00f6ckner schlie\u00dft den Wahlgang. Nun beginnt die Ausz\u00e4hlung, das wird etwa 25 Minuten dauern.<\/p>\n 09:23 Uhr \u2013 Es wird abgestimmt<\/p>\n Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) hat die Sitzung p\u00fcnktlich er\u00f6ffnet und zeigte sich erfreut \u201e\u00fcber die fr\u00f6hliche Stimmung im Hause\u201c. Sie begr\u00fc\u00dfte die G\u00e4ste und auch die ehemalige Kanzlerin. Kl\u00f6ckner informierte daraufhin die Abgeordneten \u00fcber das Wahlprozedere. Sie wurden einzeln aufgerufen, um geheim in einer Wahlkabine abzustimmen.<\/p>\n 09:10 Uhr \u2013 Merz\u2018 Familie ist ebenfalls anwesend08:58 Uhr \u2013 Bundestag versammelt sich zur Kanzlerwahl<\/p>\n Um 9 Uhr beginnt die entscheidende Sitzung des Bundestags. Neben der Union war auch die SPD-Fraktion beim Z\u00e4hlappell vor der Bundestagssitzung vollz\u00e4hlig.<\/p>\n Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neben der fr\u00fcheren Bundestagspr\u00e4sidentin Rita S\u00fcssmuth auf der Ehrentrib\u00fcne Platz genommen. <\/p>\n L\u00e4uft alles glatt, wird Friedrich Merz um 10:30 Uhr im Schloss Bellevue bei Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Hier der geplante Ablauf des heutigen Tages<\/a>.<\/p>\n 08:45 Uhr \u2013 Unionsfraktion vollz\u00e4hlig<\/p>\n Die Unionsfraktion ist zur Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz vollz\u00e4hlig. Das sagt ihr neuer Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Steffen Bilger in einer Sondersitzung der Fraktion. CDU\/CSU und SPD haben zusammen 328 Abgeordnete, 316 sind f\u00fcr die Kanzlerwahl n\u00f6tig.<\/p>\n 06:18 Uhr \u2013 Juso-Chef T\u00fcrmer kritisiert Umgang mit SPD-Parteichefin Esken<\/p>\n\n