\n Der Weg dorthin war holprig, doch nun hat Deutschland eine neue Regierung: Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler im zweiten Anlauf sind er und sein Kabinett vom Bundespr\u00e4sidenten ernannt und im Bundestag vereidigt worden.<\/strong>\n <\/p>\n \nFriedrich Merz ist neuer deutscher Bundeskanzler. Nach seiner Wahl legte der CDU-Politiker vor dem Bundestag den Amtseid ab. Dabei verwandte der Katholik Merz wie erwartet den Gottesbezug „So wahr mir Gott helfe“. Zuvor hatte ihm Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde \u00fcberreicht, womit die Amtsgewalt auf den neuen Bundeskanzler \u00fcberging.<\/p>\n \nAuch die 17 Ministerinnen und Minister in Merz‘ neuem Kabinett wurden nach ihrer Ernennung durch den Bundespr\u00e4sidenten im Bundestag vereidigt. F\u00fcr den sp\u00e4ten Abend ist die erste Kabinettssitzung anberaumt.<\/p>\n \nIm Schloss Bellevue rief Steinmeier zu Fairness im Umgang mit der neuen Bundesregierung auf. Die Regierung \u00fcbernehme politische Verantwortung in einer Zeit mit gro\u00dfen Herausforderungen, sagte er nach der \u00dcberreichung der Ernennungsurkunden. „Es ist – ich sage das so klar – im Interesse unseres Landes, dass Sie Erfolg haben.“<\/p>\n \nDie neue Bundesregierung trete in einer Zeit an, „in der vieles, was wir f\u00fcr stabil und sicher gehalten hatten, infrage gestellt, unterh\u00f6hlt oder gar offen attackiert wird“, sagte der Bundespr\u00e4sident. „Eine Zeit, in der wir neues Wachstum f\u00fcr unsere Wirtschaft brauchen, neues Vertrauen in unsere Demokratie, neue Wehrhaftigkeit nach innen und au\u00dfen, neue Anstrengungen in der Diplomatie.“<\/p>\n HIstorische Niederlage im ersten Wahlgang<\/p>\n \nCDU-Chef Merz l\u00f6st den SPD-Politiker Olaf Scholz im Kanzleramt ab, dessen Ampelkoalition mit Gr\u00fcnen und FDP vor einem halben Jahr auseinandergebrochen ist.\u00a0Doch Merz‘ Wahl zum Bundeskanzler ging ein historisch einmaliges Ereignis voraus: Am Vormittag hatte Merz im ersten Wahlgang noch die notwendige Mehrheit verfehlt. Er hatte in geheimer Abstimmung nur 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die n\u00f6tige Mehrheit erhalten. Obwohl die Fraktionen von CDU\/CSU und SPD nach eigenen Angaben vollz\u00e4hlig waren, m\u00fcssen 18 Abgeordnete gegen Merz gestimmt haben.<\/p>\n \nUnion und SPD hatten vor der Sitzung eigentlich mit voller Zustimmung f\u00fcr Merz gerechnet. An der SPD habe es nicht gelegen, versicherte die SPD auch sofort nach dem Debakel. „Auf uns ist Verlass“, betonte der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil nach Angaben aus Fraktionskreisen. Doch die Wahl war geheim, \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst sich das Abstimmungsverhalten also nicht.\u00a0<\/p>\n Vor zweitem Wahlgang Fristverk\u00fcrzung durchgesetzt<\/p>\n \nCSU-Chef Markus S\u00f6der mahnte die Abgeordneten von Union und SPD, jetzt sei der falsche Zeitpunkt f\u00fcr Spielchen, Denkzettel oder die Begleichung alter Rechnungen. Es gehe bei der Wahl des Kanzlers auch nicht nur um eine Person, sondern um eine ganze Regierung.<\/p>\n \nAls Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner das Ergebnis des m\u00fchsam durchgesetzten zweiten Wahlgangs verlas, machte sich vor allem Erleichterung und nicht etwa ungetr\u00fcbte Freude auf dem Gesicht des 69-J\u00e4hrigen breit. Dieses Mal reichte es mit neun Stimmen Vorsprung – auch wenn noch immer nicht alle 328 Stimmen von Union und SPD f\u00fcr Merz abgegeben wurden. F\u00fcr den zweiten Wahlgang am gleichen Tag musste zun\u00e4chst mit einer Zweidrittelmehrheit eine \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung erfolgen, was mit den Stimmen von Union, SPD, Gr\u00fcnen und Linken gelang.<\/p>\n Merz zu erster Auslandsreise in Paris und Warschau erwartet<\/p>\n \nDie Erwartungen an eine neue deutsche Regierung sind hoch – im Inland, aber in diesen Zeiten vor allem auch im Ausland. Hierzulande hoffen die Menschen vor allem auf die Ankurbelung der seit Langem schw\u00e4chelnden Wirtschaft. Daf\u00fcr muss schnell ein Haushalt beschlossen werden.\u00a0Weitere Schwerpunkte der neuen Regierung werden unter anderem die Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Migration, die Reform des B\u00fcrgergeldes und eine Anpassung der Rentenpolitik sein.<\/p>\n \nAu\u00dfenpolitisch will Merz bereits ab Mittwoch Akzente setzen – dann wird er bei Deutschlands europ\u00e4ischen Partnern in Paris und in Warschau erwartet. Das Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Elys\u00e9e-Palast sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, betonte der Elys\u00e9e. Beide Seiten wollten frischen Wind in die deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen bringen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris solle es bereits inhaltliche Erkl\u00e4rungen geben, etwa zur Energiepolitik, hie\u00df es weiter.<\/p>\n \nNach seinem Aufenthalt in Paris wird Merz in Warschau erwartet. In seinem Gl\u00fcckwunsch an Merz zur Wahl als Bundeskanzler schrieb Regierungschef Donald Tusk am Dienstag: „Wir sehen uns morgen in Warschau.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 06.05.2025 19:35 Uhr Der Weg dorthin war holprig, doch nun hat Deutschland eine neue Regierung: Nach der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":89588,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,14238,182,14,3923,15,3921,5363,12],"class_list":{"0":"post-89587","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-kanzlerwahl","17":"tag-merz","18":"tag-nachrichten","19":"tag-nachrichten-aus-deutschland","20":"tag-news","21":"tag-news-aus-deutschland","22":"tag-regierungsbildung","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114462224777076348","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=89587"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/89587\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/89588"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=89587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=89587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=89587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}