Nach massiver Kritik an den Umbaupl\u00e4nen von Karin Prien (CDU) f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm \u201eDemokratie leben\u201c meldet sich der Zentralrat der Juden zu Wort. Er ist ebenfalls von Mittelstreichungen betroffen \u2013\u00a0springt aber der Bildungsministerin bei.<\/p>\n
Nach Berichten von WELT \u00fcber die Reformpl\u00e4ne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) f\u00fcr das F\u00f6rderprogramm \u201eDemokratie leben\u201c meldeten sich in den vergangenen Tagen viele prominente F\u00f6rderempf\u00e4nger mit scharfer Kritik zu Wort. Meron Mendel etwa, Leiter der Frankfurter Bildungsst\u00e4tte Anne Frank, die gegen Antisemitismus vorgeht, warf Prien und der CDU \u201eKettens\u00e4gen-Mentalit\u00e4t\u201c, \u201eKulturkampf\u201c und ein \u201eriesengro\u00dfes Eigentor zugunsten der AfD\u201c vor. <\/p>\n
Der Zentralrat der Juden in Deutschland aber begr\u00fc\u00dfte nun am Mittwochabend \u201eausdr\u00fccklich die Reformen, die Familienministerin Prien in ihrem Ressort anst\u00f6\u00dft\u201c. Das sagte Schuster im Rahmen einer Rede anl\u00e4sslich der israelisch-j\u00fcdischen Kulturtage in der th\u00fcringischen Landeshauptstadt. Das Redemanuskript liegt WELT vor. <\/p>\n
\u201eDer Antisemitismus hat sich seit dem 7. Oktober<\/a> (2023, d. Red.) tief in unserer Gesellschaft eingenistet\u201c, sagte Schuster demnach zun\u00e4chst. \u201eUm den antisemitischen Hass zu stellen\u201c, so der Zentralratspr\u00e4sident, brauche es \u201edie vielen engagierten Akteure unserer Zivilgesellschaft. Insbesondere mit dem Programm \u201aDemokratie leben\u2018\u201c, so Schuster weiter, w\u00fcrden \u201ezahlreiche, f\u00fcr unsere offene Gesellschaft bedeutsame Projekte gef\u00f6rdert\u201c. <\/p>\n Wie WELT berichtete, sollen ganze sogenannte Programmbereiche des j\u00e4hrlich circa 200 Millionen Euro schweren NGO- und Vereins-F\u00f6rderprogramms nun gestrichen werden. Zudem soll etwa die Verteilung von Geldern auf der kommunalen Ebene des Programms v\u00f6llig umstrukturiert werden. Einer der wegfallenden Bereiche hei\u00dft \u201eEntwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur\u201c, worunter Projekte mit deutschlandweiter Bedeutung fallen. Ein anderer betroffener Bereich bezieht sich auf Innovationsprojekte, in deren Rahmen neue Arbeitsans\u00e4tze erprobt werden. Zu den betroffenen Tr\u00e4gern, die einzelne Projekte derzeit noch im Rahmen dieser genannten Bereiche gef\u00f6rdert bekommen, geh\u00f6ren die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Verein HateAid, das Medienunternehmen \u201eCorrectiv\u201c \u2013 und eben auch der Zentralrat selbst. <\/p>\n Konkret geht es um das Begegnungsprojekt \u201eMeet a Jew\u201c<\/a>, mit dem der Zentralrat wiederum am sogenannten Kooperationsverbund gegen Antisemitismus beteiligt ist. Zu diesem geh\u00f6rt zum Beispiel auch die Bildungsst\u00e4tte Anne Frank. \u201eDemokratie leben\u201c-F\u00f6rdermittel erh\u00e4lt der Kooperationsverbund im Programmbereich \u201eEntwicklung einer bundeszentralen Infrastruktur\u201c \u2013 der nach Willen von Prien gestrichen werden soll. <\/p>\n Dem Vernehmen nach bedeutet das allerdings nicht, dass die Projekte der im Kooperationsverbund beteiligten Institutionen entfallen oder nicht weitergef\u00fchrt sollen. Lediglich der Programmbereich soll zun\u00e4chst dem Umbau zum Opfer fallen. Das bedeutet: Bis Ende 2026 d\u00fcrften bereits zugesagte Gelder f\u00fcr Projekte wie \u201eMeet a Jew\u201c weiterflie\u00dfen. Zudem d\u00fcrften die Projekte \u2013 sofern sich die je einzelnen Tr\u00e4ger nach Programm-Umbau auf Weiterf\u00f6rderung bewerben \u2013 auch ab 2027 weiter F\u00f6rdermittel erhalten. <\/p>\n \u201eDamoklesschwert \u00fcber Arbeit von Organisationen\u201c<\/p>\n Gleichwohl ist in der Umbauphase vieles volatil, und gibt es keine 100-prozentigen Sicherheiten. \u201eIn den Ank\u00fcndigungen der letzten Wochen und Tage erkennen viele zivilgesellschaftliche Organisationen ein Damoklesschwert, das \u00fcber ihrer Arbeit h\u00e4ngt\u201c, kritisiert daher Gr\u00fcnen-Innenpolitikerin Marlene Sch\u00f6nberger. Darunter seien zahlreiche Organisationen, \u201edie in der aktuellen Situation unersetzliche Antisemitismus-kritische Arbeit machen\u201c oder \u201egegen Islamismus k\u00e4mpfen\u201c. Aus pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen wisse die Bundestagsabgeordnete: \u201eDie Verunsicherung ist so gro\u00df, dass viele sich nicht trauen, an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen \u2013 aufgrund der Bef\u00fcrchtung, dies k\u00f6nnte zus\u00e4tzlich f\u00f6rdersch\u00e4dlich sein.\u201c <\/p>\n Viele der genannten Organisationen, so Sch\u00f6nberger weiter, arbeiteten \u201eangesichts des explodierten Antisemitismus seit Jahren am Limit und sind auf die Mittel aus ,Demokratie leben\u2018 angewiesen. Fallen diese Mittel weg, m\u00fcssen sie ihre Arbeit einstellen.\u201c Zahlreiche Strukturen seien \u00fcber Jahre gewachsen, b\u00fcndelten Kompetenzen und g\u00e4ben Juden \u201eetwas Stabilit\u00e4t\u201c. \u201eDie aktuelle Situation\u201c, so Sch\u00f6nberger, ersch\u00fcttere \u201esie schon jetzt massiv. Wer riskiert, dass diese wichtige Arbeit in Gefahr ger\u00e4t, l\u00e4sst J\u00fcdinnen*Juden und alle, die von Extremisten zum Feindbild erkl\u00e4rt werden, allein.\u201c<\/p>\n In seiner Rede verwies Schuster allerdings darauf, dass Antisemitismus-Pr\u00e4vention weiterhin \u2013 trotz Wegfall einzelner Bereiche \u2013 weiter und sogar zus\u00e4tzlich gef\u00f6rdert werden solle. \u201eIch halte es f\u00fcr richtig, dass Antisemitismus k\u00fcnftig als eigenst\u00e4ndiger Schwerpunkt von \u201aDemokratie leben\u2018 ausgebaut werden soll\u201c, so Schuster. Es sei wichtig, alle Spielarten des Judenhasses in den Blick zu nehmen, und zwar \u201egenau da, wo sie entstehen und sich verbreiten.\u201c Die Bek\u00e4mpfung des Antisemitismus m\u00fcsse dort \u201egeschehen, wo die Menschen sind, die wir erreichen wollen: In Schulen, in Vereinen, beim Sport. Und ich habe bereits \u00fcber den Propagandakrieg der Hamas-Terroristen<\/a> gesprochen \u2013 vor allem im Netz.\u201c <\/p>\n Das passt zu den Umbauzielen von Prien. WELT berichtete, ihr Ministerium wolle zuk\u00fcnftig anstelle von Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Vereinigungen, die speziell zur Demokratief\u00f6rderung gegr\u00fcndet worden sind, verst\u00e4rkt Schulen, Feuerwehren oder Sportvereine f\u00f6rdern. Prien will demnach zudem einen Schwerpunkt auf den digitalen Bereich legen.<\/p>\n So gibt es in der F\u00f6rderszene auch \u00fcber den Zentralrat hinaus Lob f\u00fcr das Reformprojekt. \u201eAls Leiterin einer NGO, die \u00fcber viele Jahre hinweg vom F\u00f6rderprogramm ,Demokratie leben\u2018 profitiert hat, begr\u00fc\u00dfe ich das Reformvorhaben von Karin Prien ausdr\u00fccklich\u201c, sagt Nina Coenen, Leiterin des Vereins Demokratielotsen, der \u00fcber mehrere Jahre durch das Bundesprogramm \u201eDemokratie leben\u201c gef\u00f6rdert wurde, insbesondere im Rahmen der Partnerschaften f\u00fcr Demokratie. Letztere sind die lokalen F\u00f6rdert\u00f6pfe des gro\u00dfen Bundesprogramms; auch sie sollen nun radikal umgebaut werden. <\/p>\n Coenen kritisiert, das bislang an der Basis zu wenig Kontrolle geherrscht habe und de facto auch Akteure aus dem islamistischen oder antisemitischen Spektrum F\u00f6rderung h\u00e4tten erhalten k\u00f6nnen. Sie halte daher \u201emehr Kontrolle, Transparenz und klare Kriterien f\u00fcr dringend notwendig \u2013 selbst dann, wenn das bedeutet, dass k\u00fcnftig weniger Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, von denen auch mein eigener Verein profitieren k\u00f6nnte\u201c. Schlie\u00dflich gehe es \u201eum den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern, die im Sinne des Gemeinwohls eingesetzt werden sollen.\u201c <\/p>\n