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Der Iran-Krieg treibt die Kosten f\u00fcr Autofahrer in die H\u00f6he. (Foto: picture alliance\/dpa)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nDie Bundesregierung bringt mit einem Paket neue Regeln f\u00fcr Tankstellen auf den Weg. Auch die Gr\u00fcnen stimmen im Bundestag zu. Kritik kommt vor allem von den Linken und der AfD.<\/p>\n
Der Bundestag hat erste Ma\u00dfnahmen gegen die deutlich gestiegenen Tankstellenpreise im Zuge des Iran-Krieges beschlossen. Zeitlich befristet darf es nur noch einmal am Tag Preiserh\u00f6hungen geben, und zwar um 12 Uhr. Damit sollen h\u00e4ufige Preisspr\u00fcnge an Tankstellen verhindert werden. Senkungen sind jederzeit m\u00f6glich. Verst\u00f6\u00dfe sollen mit Bu\u00dfgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. <\/p>\n
Zudem wird das Kartellrecht gesch\u00e4rft, sodass mehr Transparenz in die Preisgestaltung kommen soll. F\u00fcr den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten die schwarz-roten Regierungsfraktionen sowie die Gr\u00fcnen. Linke und AfD votierten dagegen. Weitere Ma\u00dfnahmen werden in der Koalition bereits diskutiert.<\/p>\n
Seit Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran und der iranischen Gegenangriffe auf Golfstaaten Ende Februar sind Spritpreise von deutlich \u00fcber zwei Euro pro Liter keine Seltenheit mehr in Deutschland. \u00d6konomen rechnen mit einer h\u00f6heren Inflation in diesem Jahr als bislang gedacht – vermutlich eher Richtung drei Prozent als bisher zwei Prozent. Die Preise an den Tankstellen sind hierzulande st\u00e4rker gestiegen als im europ\u00e4ischen Schnitt.<\/p>\n
\u00dcberpr\u00fcfung nach einem Jahr<\/p>\n
Das Kabinett hatte Mitte M\u00e4rz gr\u00fcnes Licht f\u00fcr das Gesetzespaket gegeben. Es soll nun nach der Zustimmung des Parlaments sp\u00e4testens Anfang April in Kraft treten. Die Ma\u00dfnahmen sollen nach einem Jahr \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n
Bei stark steigenden Preisen soll k\u00fcnftig die Beweislast umgekehrt werden. Unternehmen aus der Mineral\u00f6lbranche sollen also darlegen m\u00fcssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Das Kartellamt soll auch die M\u00f6glichkeit erhalten, Preisaufschl\u00e4ge im Gro\u00dfhandel schnell zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu stoppen.<\/p>\n<\/p>\n
Die AfD als gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei kritisierte, die Koalition simuliere nur Hilfen. Diese w\u00fcrden aber nichts \u00e4ndern. Es sei reiner Aktionismus. Die Gr\u00fcnen warfen vor allem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern noch zu erh\u00f6hen, statt zu verringern. Die Linke forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro f\u00fcr alle.<\/p>\n
Als m\u00f6gliche weitere Ma\u00dfnahmen von Schwarz-Rot gelten, die Lkw-Maut zu senken oder die Pendlerpauschale zu erh\u00f6hen. Eine reduzierte Mehrwertsteuer an Tankstellen w\u00e4re ebenfalls denkbar. Die SPD hat zudem eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Energiekonzerne ins Spiel gebracht, ebenso einen Preisdeckel an Tankstellen. <\/p>\n
Quelle: ntv.de, rog\/rts<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundestag beschlie\u00dft Ma\u00dfnahmenTankstellen d\u00fcrfen Preise nur noch einmal am Tag erh\u00f6hen 26.03.2026, 10:35 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:04 min) Der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":898024,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[43,13,14,15,16,3379,12,21739,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-898023","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-deutscher-bundestag","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-politik","13":"tag-preise","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-tanken","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116295158360063726","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/898023","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=898023"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/898023\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/898024"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=898023"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=898023"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=898023"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}