Finanzgerichte d\u00fcrfen kirchliche Regelungen \u00fcber den Wiedereintritt eines Mitglieds in die evangelisch-lutherische Kirche nicht nach ihren eigenen Vorstellungen selbst auslegen. Im Streit um die erneute Kirchenmitgliedschaft und eine damit einhergehende Kirchensteuerpflicht m\u00fcssen sie die Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts so anwenden, wie dies die zust\u00e4ndigen innerkirchlichen Stellen auch tun, entschied der Bundesfinanzhof in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Urteil.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger war im Jahr 1973 unstreitig aus der evangelisch-lutherischen Kirche ausgetreten. Im Jahr 1985 zog er nach Baden-W\u00fcrttemberg. Einer Karteikarte des zust\u00e4ndigen Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks \u00fcber ein Verzeichnis von Wiedereintritten zufolge wurde der Kl\u00e4ger erneut Kirchenmitglied. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung gab er als Konfession „evangelisch“ an. Bis einschlie\u00dflich 10. Dezember 2013 wurde Kirchensteuer abgef\u00fchrt.<\/p>\n
Gericht bejaht Kirchensteuerpflicht<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger wandte sich schlie\u00dflich doch gegen die Abf\u00fchrung der Kirchensteuer und f\u00fchrte an, 1973 aus der Kirche ausgetreten zu sein. Seinen Wiedereintritt habe er gegen\u00fcber einem Pfarrer nicht ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt. Die angef\u00fchrte Karteikarte \u00fcber den Wiedereintritt sei kein g\u00fcltiges Dokument. Die bisherigen Kirchensteuerzahlungen seien als Spende zu werten.<\/p>\n
Das Finanzgericht M\u00fcnchen bejahte den Wiedereintritt des Kl\u00e4gers in die Kirche und damit auch die Kirchensteuerpflicht.<\/p>\n
Pr\u00fcfung notfalls durch Sachverst\u00e4ndige<\/p>\n
Der Bundesfinanzhof verwies das Verfahren nun an das Finanzgericht zur\u00fcck. Dieses habe die innerkirchlichen Regelungen \u00fcber den Wiedereintritt von Mitgliedern in die Kirche nach eigenen Vorstellungen selbst ausgelegt. Dies versto\u00dfe aber gegen den in der Verfassung verankerten Grundsatz, dass Religionsgemeinschaften ihre „eigenen Angelegenheiten“ regeln k\u00f6nnen. Das Finanzgericht habe es vers\u00e4umt, die Bestimmungen des innerkirchlichen Rechts so anzuwenden, wie dies die zust\u00e4ndigen innerkirchlichen Stellen auch tun.<\/p>\n
Im konkreten Fall m\u00fcsse das Finanzgericht – notfalls mithilfe eines Sachverst\u00e4ndigen – pr\u00fcfen, unter welchen Voraussetzungen nach den innerkirchlichen Regeln ein Wiedereintritt in die Kirche Bestand hat und welche Landeskirche nach dem Umzug nach Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr den Wiedereintritt zust\u00e4ndig w\u00e4re.<\/p>\n
(om\/epd)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Finanzgerichte d\u00fcrfen kirchliche Regelungen \u00fcber den Wiedereintritt eines Mitglieds in die evangelisch-lutherische Kirche nicht nach ihren eigenen Vorstellungen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":898273,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1827],"tags":[3274,772,29,1721,30,23987,1268,1243],"class_list":["post-898272","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenchen","tag-kirche","tag-bayern","tag-deutschland","tag-finanzen","tag-germany","tag-kirchensteuer","tag-muenchen","tag-urteil"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116295696923233666","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/898272","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=898272"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/898272\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/898273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=898272"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=898272"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=898272"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}