Donald Trump im Gespr\u00e4ch mit der Moderatorin Kristen Welker in der NBC-Nachrichtensendung „Meet the Press“, 4. Mai 2025 [Photo: NBC News – Meet the Press]<\/p>\n
In einem au\u00dfergew\u00f6hnlichen Interview, das am Sonntag in der NBC-Sendung Meet the Press ausgestrahlt wurde, verk\u00fcndete Donald Trump wiederholt, dass er als Pr\u00e4sident der Vereinigten Staaten nicht an die Verfassung gebunden sei.<\/p>\n
Auf die Frage \u201eM\u00fcssen Sie als Pr\u00e4sident nicht die Verfassung der Vereinigten Staaten aufrechterhalten?\u201c antwortete Trump: \u201eIch wei\u00df nicht.\u201c Und auf die Nachfrage der Moderatorin Kristen Welker, ob \u201ealle Menschen\u201c in den Vereinigten Staaten nach der Verfassung Anspruch auf ein ordentliches Verfahren h\u00e4tten, antwortete Trump erneut: \u201eIch wei\u00df es nicht. Ich bin kein Anwalt.\u201c<\/p>\n
In diesem Austausch erkl\u00e4rt Trump mit wenigen Worten eine Pr\u00e4sidialdiktatur. Die Vereinigten Staaten werden von einem politischen Verbrecher gef\u00fchrt, der die Verfassung – und damit jedes demokratische Recht – als gegeben oder weggenommen betrachtet, wie es ihm beliebt.<\/p>\n
Welche Rechte sind in der amerikanischen Verfassung verankert? Dazu geh\u00f6ren die Bill of Rights, auch bekannt als die ersten 10 Zusatzartikel der Verfassung. Darin ist der Schutz der individuellen Freiheit vor staatlicher Macht festgeschrieben. Dazu geh\u00f6ren die Rede- und Versammlungsfreiheit, die Gewissensfreiheit, das Recht des Einzelnen, die in einem Strafverfahren gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zu erfahren, das Recht auf ein z\u00fcgiges \u00f6ffentliches Verfahren vor einer Jury aus Gleichgestellten, das Recht, in der eigenen Wohnung vor polizeilichen Durchsuchungen und Verhaftungen sicher zu sein, und die Freiheit von Folter.<\/p>\n
Die Verfassung enth\u00e4lt auch die gro\u00dfen B\u00fcrgerkriegszus\u00e4tze, welche die Sklaverei verbieten (13. Zusatzartikel), den Schutz vor den Regierungen der Bundesstaaten durch ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Gerichtsverfahren und das Geburtsrecht auf Staatsb\u00fcrgerschaft gew\u00e4hrleisten (14. Zusatzartikel) und das Wahlrecht sch\u00fctzen (15. Zusatzartikel). <\/p>\n
Indem er erkl\u00e4rt, er sei nicht an die Verfassung gebunden, sagt Trump, dass das amerikanische Volk keines der Rechte hat, die es glaubt, in einem 250 Jahre w\u00e4hrenden Kampf \u00fcber Generationen hinweg errungen zu haben, und dass er glaubt, er k\u00f6nne nach Belieben Folter anordnen, politische Gegner verbannen und sogar die Abschaffung der Sklaverei r\u00fcckg\u00e4ngig machen.<\/p>\n
Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Klausel \u00fcber ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Gerichtsverfahren, die den Ausgangspunkt f\u00fcr die von Welker gestellten Fragen bildet, ist im f\u00fcnften Verfassungszusatz enthalten. Sie schr\u00e4nkt die polizeilichen Befugnisse der Regierung scharf ein und besagt: \u201eNiemandem darf ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren das Leben, die Freiheit oder das Eigentum entzogen werden.\u201c Der Wortlaut unterscheidet nicht zwischen den grundlegenden Rechten von Staatsb\u00fcrgern und Nicht-Staatsb\u00fcrgern auf ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Verfahren.<\/p>\n
Aber eine so sorgf\u00e4ltig durchdachte Wortwahl von Madison und den anderen Sch\u00f6pfern der Verfassung bedeutet f\u00fcr Trump nichts. Er plant aktiv die Abschiebung in Konzentrationslager in El Salvador, und zwar nicht nur von nicht-eingeb\u00fcrgerten Einwanderern, denen auch nach dem f\u00fcnften Verfassungszusatz ausdr\u00fccklich ein ordentliches Verfahren zusteht. Zudem plant er, die \u201eHomegrowns\u201c, wie er US-B\u00fcrger zu nennen pflegt, kurzerhand abzuschieben. Tats\u00e4chlich hat Trump bereits B\u00fcrger abgeschoben, darunter auch kleine Kinder, von denen eines an Krebs im fortgeschrittenem Stadium leidet.<\/p>\n
Im Gegensatz zu Trumps \u00c4u\u00dferungen steht es au\u00dfer Frage, dass der Pr\u00e4sident an die Verfassung gebunden ist. Artikel II besagt im Klartext, dass das Amt selbst auf einem solchen Versprechen beruht. Trump selbst hat erst am 20. Januar bei seiner Amtseinf\u00fchrung auf Artikel II geschworen. Er gelobte mit der Hand auf der Bibel:<\/p>\n