Berlin (dpa) – Reformideen zu einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer sto\u00dfen nicht nur in der SPD, sondern auch in Teilen der CDU auf Widerspruch. Er halte eine solche Ma\u00dfnahme f\u00fcr falsch, \u00abweil sie vor allem die ganz normalen Menschen im Alltag zus\u00e4tzlich belastet\u00bb, sagte Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Mario Voigt (CDU) dem \u00abStern\u00bb. Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer (CDU) erkl\u00e4rte: \u00abDas ist das Gegenteil von dem,\u00a0war\u00a0wir gerade brauchen.\u00bb Spitzenpolitiker der SPD warnten davor, das Leben von Millionen Menschen dadurch zu verteuern.\u00a0<\/p>\n
Dem Vernehmen nach hatte die Bundesregierung im Zuge der Reformdebatte den Effekt einer Mehrwertsteuer-Erh\u00f6hung durchrechnen lassen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Bundestag nicht ausgeschlossen, dass im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen die Besteuerung ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte. Die Koalition\u00e4re suchen nach Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine gew\u00fcnschte Entlastung bei Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen.\u00a0<\/p>\n
Varianten durchgerechnet<\/p>\n
Aktuell f\u00e4llt auf die meisten Waren eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an, f\u00fcr ausgew\u00e4hlte Lebensmittel gilt ein reduzierter Satz von 7 Prozent. Durchgerechnet wurde eine Erh\u00f6hung des regul\u00e4ren Satzes um ein bis zwei Prozentpunkte. Ebenfalls lose erwogen wird offenbar, den reduzierten Satz noch weiter zu reduzieren, um Lebensmittel g\u00fcnstiger zu machen.<\/p>\n
Ver\u00e4nderungen an der Mehrwertsteuer sind ein bekanntes Kriseninstrument. Die letzte Erh\u00f6hung gab es 2007, damals schraubte die schwarz-rote Regierung von Angela Merkel den Regelsatz von 16 auf 19 Prozent hoch – auch damals zur Konsolidierung des Haushalts und zur Finanzierung von Reformen. Gesenkt wurden die Steuers\u00e4tze zuletzt 2020, um den Konsum in der Corona-Pandemie anzukurbeln. Damals fiel der Regelsatz f\u00fcr ein halbes Jahr von 19 auf 16 und der erm\u00e4\u00dfigte Satz von 7 auf 5 Prozent.<\/p>\n
SPD: Klare Ablehnung, aber keine rote Linie\u00a0<\/p>\n
Die SPD h\u00e4lt eine Erh\u00f6hung in der aktuellen Lage f\u00fcr falsch, will aber angesichts der laufenden Gespr\u00e4che \u00fcber ein gro\u00dfes Reformpaket auch keine harte rote Linie ziehen.\u00abWir schlagen andere Instrumente vor, aber reden dann nat\u00fcrlich gegebenenfalls, wenn die Union dar\u00fcber reden will, auch dar\u00fcber, nachdem wir aber \u00fcber die anderen Dinge auch erst einmal ausf\u00fchrlich uns ausgetauscht haben und sie hoffentlich auch entsprechend umgesetzt haben\u00bb, sagte Haush\u00e4lter Thorsten Rudolph. Fraktionsvize Wiebke Esdar machte klar: \u00abDas sind f\u00fcr uns keine guten Vorschl\u00e4ge, weil es keine Reformen sind, weil eine Belastung der falschen Bev\u00f6lkerungsgruppen damit einhergeht, weil es das Leben f\u00fcr Millionen von Menschen einfach teurer macht.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Deutlicher \u00e4u\u00dferte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig (SPD), die bald in den Landtagswahlkampf startet. \u00abIch lehne ganz klar eine Mehrwertsteuererh\u00f6hung ab. Ich glaube, das ist sehr schwierig und Gift f\u00fcr die Wirtschaft, f\u00fcr den Konsum und vor allem eine weitere Belastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u00bb, sagte sie in der RTL\/ntv-Sendung \u00abFr\u00fchstart\u00bb. Schon jetzt seien viele Dinge des allt\u00e4glichen Bedarfs – Miete, Lebensmittel, Sprit – zu teuer geworden.\u00a0<\/p>\n
Auch die AfD signalisierte klare Ablehnung. \u00abErst Entlastung versprechen und dann \u00fcber h\u00f6here Preise wieder kassieren, das ist politisch unehrlich\u00bb, erkl\u00e4rte der Finanzpolitiker Kay Gottschalk.<\/p>\n
Handwerk: Unausgegoren und unabgestimmt<\/p>\n
Die Wirtschaft kritisiert vor allem, dass unkoordiniert st\u00e4ndig neue Reformvorschl\u00e4ge gemacht werden. \u00abDie Koalition muss ihre Kommunikation deutlich hinterfragen, wenn wir den Reformprozess in Deutschland vorantreiben wollen. Es ist \u00e4rgerlich und kontraproduktiv, dass jeden Tag ein neuer Testballon in die Luft geht\u00bb, beklagte Handwerkspr\u00e4sident J\u00f6rg Dittrich. Das wirke unausgegoren und unabgestimmt. \u00abDadurch wird eine grunds\u00e4tzlich vorhandene Reformbereitschaft in der Bev\u00f6lkerung torpediert, die wir gerade jetzt mehr denn je ben\u00f6tigen.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Reformideen zu einer Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer sto\u00dfen nicht nur in der SPD, sondern auch in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":899749,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,44,1940,1938,2149],"class_list":{"0":"post-899748","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-koalition","15":"tag-nachrichten-aus-berlin","16":"tag-news-aus-berlin","17":"tag-steuern"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116298925096301443","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/899748","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=899748"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/899748\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/899749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=899748"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=899748"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=899748"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}