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\n Prozessauftakt gegen Justizvollzugsbeamte – In der Frauenabteilung der JVA M\u00fcnchen soll sich der \u00dcbergriff ereignet haben. (Archivbild) – Foto: Peter Kneffel\/dpa<\/p>\n
\n\t\t\t\t\t\t\tFesselten und traten JVA-Mitarbeiter eine nackte Frau? Mit diesen Vorw\u00fcrfen befasst sich das Amtsgericht M\u00fcnchen – und es ist nicht der einzige Fall dieser Art in Bayern.<\/p>\n
Sie sollen eine Frau an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt und auf sie eingetreten haben, als sie nackt am Boden lag – jetzt k\u00f6nnte das Urteil gegen zwei wegen K\u00f6rperverletzung angeklagte JVA-Mitarbeiter fallen.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden M\u00e4nnern vor, eine Gefangene in der Frauenabteilung der JVA M\u00fcnchen-Stadelheim misshandelt zu haben. Kollegen der beiden hatten Vorw\u00fcrfe erhoben, au\u00dferdem gab es Videoaufzeichnungen von der mutma\u00dflichen Tat. Und das mutma\u00dfliche Opfer selbst betonte in ihrer Aussage vor Gericht: \u201eDa war sehr viel Gewalt.\u201c<\/p>\n
Die Frau schilderte: \u201eEs waren drei M\u00e4nner. Zwei schlugen mich.\u201c Einer habe zugesehen. \u201eEr packte mich an den Haaren und schlug dann meinen Kopf auf den Boden\u201c, sagt sie. \u201eDer andere trat mich mit seinen F\u00fc\u00dfen.\u201c Die Angeklagten \u00e4u\u00dferten sich im Prozess nach Angaben ihrer Verteidiger nicht zu den Vorw\u00fcrfen.<\/p>\n
Laut Staatsanwaltschaft befand sich die Frau unbekleidet in einem besonders gesicherten Haftraum der Frauenabteilung der JVA M\u00fcnchen-Stadelheim. Die beiden M\u00e4nner sollen auf sie losgegangen sein, obwohl sie \u201estill, ruhig und unbekleidet im Schneidersitz in ihrer Zelle\u201c gesessen habe, wie die Staatsanw\u00e4ltin in ihrer Anklage erkl\u00e4rte.\u00a0<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tTritte mit dem Stiefel in den Intimbereich der Frau?<\/p>\n
Einer der beiden M\u00e4nner soll der Frau mit seinem Stiefel in den Intimbereich und in den Bauch getreten haben. Au\u00dferdem soll ihr laut Ermittlern das Knie in die Rippen gerammt worden sein. Nach dem mutma\u00dflichen \u00dcbergriff wurde die Frau, die sich in mehreren Justizvollzugsanstalten psychisch extrem auff\u00e4llig verhalten und Mitarbeiter mit Exkrementen beworfen haben soll, nach Angaben der Ermittler angezogen und erneut in ein anderes Gef\u00e4ngnis verlegt.\u00a0<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tMutma\u00dfliches Opfer: \u201eIch bin kein Engel\u201c<\/p>\n
\u201eIch bin kein Engel\u201c, hatte das mutma\u00dfliche Opfer in ihrer Zeugenaussage vor Gericht angegeben. \u201eAber wenn ich etwas gegen das Gesetz tue, dann gehe ich ins Gef\u00e4ngnis.\u201c Und das, so betont sie, sollte ihrer Ansicht nach auch f\u00fcr die Beamten gelten.<\/p>\n
Dass sich der nun angeklagte Fall ausgerechnet in einem der sogenannten besonders gesicherten Haftr\u00e4ume zugetragen haben soll, erinnert an den Skandal um die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. Dort sollen H\u00e4ftlinge in diesen Sonderr\u00e4umen nahezu systematisch und von der Anstaltsleitung gebilligt misshandelt worden sein.\u00a0<\/p>\n
Inzwischen wurde auch in diesem Fall Anklage erhoben – und die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte laufen, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Rechtsausschuss des Landtags sagte.\u00a0<\/p>\n
Der ehemaligen JVA-Leiterin, ihrer fr\u00fcheren Stellvertreterin sowie einem ehemaligen Mitglied der Sicherungsgruppe des Gef\u00e4ngnisses, die bereits angeklagt wurden, werden unter anderem Freiheitsberaubung, N\u00f6tigung und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung im Amt vorgeworfen. Die drei Verteidiger der stellvertretenden Gef\u00e4ngnisdirektorin wiesen die Vorw\u00fcrfe wiederholt zur\u00fcck.<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tGablingen-Skandal: 131 F\u00e4lle, 102 Opfer?\u00a0<\/p>\n
Die Ermittler gehen davon aus, dass die drei Beschuldigten von Januar 2023 bis Oktober 2024 in insgesamt 131 F\u00e4llen solche Straftaten begangen haben. 102 H\u00e4ftlinge seien Opfer gewesen. Auch im Gablinger Fall stehen die besonders gesicherten Haftr\u00e4ume im Fokus.<\/p>\n
Aus diesem Skandal hat das Justizministerium inzwischen Konsequenzen gezogen und nun auch eine Gesetzes\u00e4nderung angek\u00fcndigt, die Ende April in den Landtag eingebracht werden soll. Demnach ist beispielsweise Fluchtgefahr kein Grund mehr f\u00fcr die Unterbringung in einem dieser R\u00e4ume. Wenn jemand l\u00e4nger als 72 Stunden in einem besonders gesicherten Haftraum festgehalten werden soll, muss ein Richter das k\u00fcnftig genehmigen.\u00a0<\/p>\n
Auch \u00fcber den Gesetzesvorschlag hinaus m\u00f6chte Eisenreich weitere Ma\u00dfnahmen umsetzen, die eine von ihm eingesetzte unabh\u00e4ngige Kommission in ihrem Ende 2025 vorgelegten Abschlussbericht empfiehlt. Vorgeschlagen wird unter anderem die Einrichtung von \u201ebesonderen Schutzr\u00e4umen\u201c als milderer Variante zu den besonders gesicherten Haftr\u00e4umen. \u00a0<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tBessere Betreuung psychisch kranker H\u00e4ftlinge<\/p>\n
Au\u00dferdem soll die Zahl der Pl\u00e4tze in den psychiatrischen Abteilungen der Justizvollzugsanstalten erh\u00f6ht werden, um psychisch auff\u00e4llige Gefangene – wie beispielsweise auch das mutma\u00dfliche Opfer in dem aktuell vor Gericht verhandelten Fall – besser betreuen zu k\u00f6nnen<\/p>\n
Die Vorf\u00e4lle in Gablingen seien aufgrund der mutma\u00dflichen Beteiligung der Anstaltsleitung \u201ewirklich ein Ausnahmefall\u201c, betonte Eisenreich im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags.\u00a0<\/p>\n
\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tEin Einzelfall?\u00a0<\/p>\n
Wie viele Verfahren dieser Art gegen Justizvollzugsbeamte in Bayern insgesamt laufen oder in den vergangenen Jahren er\u00f6ffnet wurden, wei\u00df das zust\u00e4ndige Ministerium nach eigenen Angaben nicht. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz l\u00e4gen dazu keine statistischen Daten\u00a0vor, hei\u00dft es dazu aus dem Ministerium. Eisenreich sagte im Ausschuss, die Mehrheit der Mitarbeiter im Strafvollzug verhalte sich tadellos. Aber: \u201eEinzelne \u00dcbergriffe gibt’s immer wieder.\u201c<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:260327-930-872973\/1<\/p>\n