{"id":90,"date":"2025-03-31T03:37:17","date_gmt":"2025-03-31T03:37:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/90\/"},"modified":"2025-03-31T03:37:17","modified_gmt":"2025-03-31T03:37:17","slug":"frankreich-endet-an-diesem-montag-die-karriere-von-marine-le-pen-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/90\/","title":{"rendered":"Frankreich: Endet an diesem Montag die Karriere von Marine Le Pen? – Politik"},"content":{"rendered":"

Im Tribunal de Paris wird am Morgen dieses 31. M\u00e4rz 2025 ein Gerichtsurteil gef\u00e4llt, das die politische Gegenwart Frankreichs schlagartig ver\u00e4ndern kann. Um 10 Uhr, im Saal 2.01. Marine Le Pen<\/a> und zwei Dutzend Politiker und Angestellte ihrer Partei, des extrem rechten Rassemblement National, werden erfahren, ob das Gericht zum Schluss gekommen ist, dass sie verurteilt geh\u00f6ren nach dem Prozess um mutma\u00dfliche Scheinjobs im Europaparlament. Und das k\u00f6nnte das Ende von Le Pens Karriere bedeuten \u2013 und damit wohl auch gleich das Ende der langen Saga der Familie Le Pen. Seit mehr als f\u00fcnfzig Jahren schwirrt und spukt der Name durch die Politik und die K\u00f6pfe der Franzosen, mal lauter, mal leiser. Jean-Marie Le Pen, der Patriarch und Parteigr\u00fcnder, starb Anfang des Jahres,<\/a> mit 96 Jahren. Seiner Tochter Marine Le Pen droht nun, wie sie das selbst nennt, der \u201epolitische Tod\u201c.<\/p>\n

Was wird Le Pen vorgeworfen?<\/strong><\/p>\n

Sie soll \u00fcber ihre Partei europ\u00e4ische Gelder veruntreut haben, 4,6 Millionen Euro insgesamt. Es war Geld, das die EU f\u00fcr die Assistenten der Parlamentarier in Br\u00fcssel und Stra\u00dfburg und f\u00fcr deren Dienst an Europa vorsieht \u2013 und zwar nur daf\u00fcr. Le Pen aber soll damit unter anderem die L\u00f6hne ihres Bodyguards, ihrer pers\u00f6nlichen Sekret\u00e4rin und des Personals ihres nationalen Parteiapparats in den B\u00fcros bei Paris bezahlt haben. Die Methode hatte schon ihr Vater angewandt, allerdings in einem viel kleineren Stil: Fr\u00fcher hatte der Front National, wie die Partei bis 2018 hie\u00df, kaum Europaparlamentarier. Heute hat sie eine ganze Menge.<\/p>\n

Die Tochter soll ein \u201eSystem\u201c daraus gemacht haben. Die EU diente der europaskeptischen bis europafeindlichen Partei demnach als Cash cow. Ohne dieses Geld w\u00e4re sie pleitegegangen, denn die Parteikasse war st\u00e4ndig leer. Zehn Jahre dauerten die Ermittlungen der europ\u00e4ischen Anti-Betrugs- und Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden sowie der franz\u00f6sischen Justiz, es wurden dabei kompromittierende Dokumente gefunden. Eine Verurteilung gilt als sehr wahrscheinlich. Die Frage ist, wie genau diese formuliert w\u00e4re.<\/p>\n

Was droht Le Pen nun?<\/strong><\/p>\n

Die Forderung der Staatsanwaltschaft lautet so: f\u00fcnf Jahre Haft, davon drei auf Bew\u00e4hrung, 300 000 Euro Bu\u00dfe \u2013 und die Aberkennung des passiven Wahlrechts f\u00fcr f\u00fcnf Jahre. Dieser dritte Teil der m\u00f6glichen Strafe interessiert am meisten. Die Franzosen nennen es in\u00e9ligibilit\u00e9, Unw\u00e4hlbarkeit. Die Staatsanwaltschaft forderte zudem, dass die sogenannte Klausel der ex\u00e9cution provisoire zur Anwendung kommt, dass das Urteil also sofort wirksam w\u00e4re und Le Pen es mit ihrer Berufung dagegen nicht stoppen oder verz\u00f6gern k\u00f6nnte. Sollte sie also nach dieser viel diskutierten Formel f\u00fcr f\u00fcnf Jahre nicht an Wahlen teilnehmen k\u00f6nnen, w\u00e4re sie disqualifiziert f\u00fcr die n\u00e4chste Pr\u00e4sidentschaftswahl \u2013 die findet sp\u00e4testens 2027 statt.<\/p>\n

Lassen die drei Richter die Klausel jedoch weg, wie das in ihrem Ermessen liegt, kann Le Pen das Urteil anfechten. Marine Le Pen hat sich schon dreimal um das h\u00f6chste Amt im Staat beworben; f\u00fcr das n\u00e4chste Mal gelten ihre Chancen als besser denn je. W\u00e4re sie verhindert, w\u00fcrde wohl ihr politischer Ziehsohn an ihrer Stelle antreten, der erst 29-j\u00e4hrige Parteipr\u00e4sident Jordan Bardella.<\/p>\n

Wie hat sich Le Pen verteidigt?<\/strong><\/p>\n

Leidenschaftlich, es ging ja schlie\u00dflich um alles: Sie war an fast jedem Verhandlungstag im Gericht. Und mit Methodik: Sie ist selbst Anw\u00e4ltin. Zun\u00e4chst argumentierte Le Pen in der Sache. Sie sagte, die politische Arbeit einer Partei sei nicht geografisch teilbar, alles flie\u00dfe zusammen. Doch da die EU klare, allen bekannte Regeln definiert hat, wie das Geld aus ihren T\u00f6pfen f\u00fcrs Parlament eingesetzt werden muss, griff das Argument von Beginn an zu kurz. Au\u00dferdem gibt es Beweisst\u00fccke, etwa eine explizite Mail des Schatzmeisters der Partei, die zeigen, dass beim Front National alle Bescheid wussten. Und so \u00e4nderte Le Pen ihre Verteidigungsstrategie, im Prozess und in den Medien. Sie sagte nun, \u201eman\u201c wolle verhindern, dass die Franzosen w\u00e4hlen k\u00f6nnten, wen sie w\u00e4hlen wollten. Die Justiz wende sich gegen das Volk, das sei eine \u201eVerweigerung der Demokratie\u201c.<\/p>\n

Was ist an der angeblich politisierten, parteiischen Justiz dran?<\/strong><\/p>\n

Nichts. Auch andere Parteien wurden schon wegen desselben Vergehens verurteilt. Allerdings war noch keine franz\u00f6sische Partei dabei so weit gegangen wie die Partei der Le Pens: 4,6 Millionen Euro. Au\u00dferdem h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft die M\u00f6glichkeit gehabt, eine doppelt so hohe Strafe zu fordern: zehn Jahre Haft, eine Million Euro Bu\u00dfe, zehn Jahre Unw\u00e4hlbarkeit. Der Antrag f\u00fcr eine Anwendung der ex\u00e9cution provisoire, die so viel zu reden gibt, rechtfertigt die Anklage damit, dass die Partei \u00fcber die Jahre alles darangesetzt habe, den Gang der Justiz zu behindern.<\/p>\n

Die Klausel fu\u00dft auf einem Gesetz aus dem Jahr 2016, dessen Ziel es ist, mehr Anstand und Korrektheit ins \u00f6ffentliche, politische Leben des Landes zu bringen. Ob die drei Richter im Prozess sie auch tats\u00e4chlich anwenden, ist offen.<\/p>\n

Wie sehen die Franzosen diesen Prozess?<\/strong><\/p>\n

Das kommt darauf an, wen man fragt. Le Pens treueste Anh\u00e4nger sehen es nat\u00fcrlich wie \u201eMarine\u201c, ihre Unterst\u00fctzung d\u00fcrfte bei einer Verurteilung eher noch gr\u00f6\u00dfer werden: diese Richter! Dann gibt es unter den W\u00e4hlern des Rassemblement National jene, die glauben, dass Jordan Bardella die besseren Wahlchancen h\u00e4tte als Le Pen.<\/p>\n

Au\u00dferdem gibt es Solidarische anderer Parteien \u2013 prominente Stimmen aus der b\u00fcrgerlichen Rechten und der radikalen Linken, die finden, eine Disqualifizierung Le Pens w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Bei diesen Politikern spielt auch ein Selbsterhaltungsreflex eine Rolle: Wer wei\u00df schon, wen es als N\u00e4chsten trifft? Alle anderen Franzosen sagen sich wohl: Vor dem Gesetz sollen alle B\u00fcrger gleich sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Tribunal de Paris wird am Morgen dieses 31. M\u00e4rz 2025 ein Gerichtsurteil gef\u00e4llt, das die politische Gegenwart…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":91,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[147,158,156,13,148,157,14,15,16,12,149,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-90","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-ausland","9":"tag-europaeische-union","10":"tag-frankreich","11":"tag-headlines","12":"tag-leserdiskussion","13":"tag-marine-le-pen","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-sueddeutsche-zeitung","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/91"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}