Deutschland arbeitet eng mit seinen Partnern in Europa und der Welt zusammen. Um den Umbr\u00fcchen auf dem Globus Rechnung zu tragen, wird die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik einem Grundsatz folgen: Deutschland will sich verteidigen k\u00f6nnen, um sich nicht verteidigen zu m\u00fcssen. Dabei bleibt die Bundesregierung dem V\u00f6lkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen, dem Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und den universellen Menschenrechten verpflichtet.<\/p>\n
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen und angesichts der immer komplexeren Weltlage will die Bundesregierung einen Nationalen Sicherheitsrat<\/strong> im Bundeskanzleramt einrichten. Aufgabe dieses neuen Gremiums wird sein, die Sicherheitspolitik zu koordinieren, Strategieentwicklung und strategische Vorausschau zu leisten und die Willensbildung voranzubringen. Zudem wird ein Nationaler Krisenstab<\/strong> gegr\u00fcndet und ein Nationales Lagezentrum<\/strong> im Bundeskanzleramt aufgebaut.\u00a0<\/p>\n Die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung<\/strong> f\u00fcr die deutsche und europ\u00e4ische Sicherheit geht derzeit von Russland<\/strong> aus. Das Land r\u00fcstet weiter massiv auf und f\u00fchrt einen brutalen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Unterst\u00fctzung<\/strong> der Ukraine<\/strong> bleibt auch f\u00fcr die neue Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig setzt sie sich mit ihren Verb\u00fcndeten f\u00fcr eine Strategie hin zu einem nachhaltigen Frieden ein, in dem die Ukraine aus einer Position der St\u00e4rke agieren kann.\u00a0<\/p>\n Beziehungen und Multilateralismus weltweit st\u00e4rken<\/p>\n Das deutsche Bekenntnis zur Europ\u00e4ischen Union<\/strong> bleibt unverr\u00fcckbar. Im Weimarer Dreieck wird sich die Bundesregierung eng mit den Nachbarn Frankreich und Polen abstimmen. Dies st\u00e4rkt die EU im Ganzen.\u00a0<\/p>\n Multilaterale Organisationen<\/strong> sind essentiell, um gemeinsame Wege in der Au\u00dfenpolitik zu finden und Konflikte friedlich beizulegen. Die Bundesregierung will die Vereinten Nationen st\u00e4rken und setzt auf Partnerschaften in EU<\/p>\n <\/a>, NATO<\/p>\n <\/a>, OSZE<\/p>\n <\/a>, G7<\/p>\n <\/a> und G20<\/p>\n <\/a>. Sie wird die Kandidatur Deutschlands um einen nicht-st\u00e4ndigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027\/28<\/strong> weiter vorantreiben. An einer werte- und interessengeleiteten Entwicklungspolitik h\u00e4lt die Bundesregierung fest, strebt aber grundlegende Ver\u00e4nderungen an, die aktuelle geopolitische und \u00f6konomische Realit\u00e4ten st\u00e4rker abbilden und gestalten.<\/p>\n \n<\/p>\n nach oben Verteidigungspolitik im Fokus<\/p>\n Die NATO<\/strong> ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und Garant der europ\u00e4ischen Sicherheit. Die Bundesregierung bekennt sich zur nuklearen Teilhabe und einer fairen Lastenteilung. Den europ\u00e4ischen Pfeiler in der NATO will sie st\u00e4rken. Bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) wird die Bundesregierung eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen.<\/p>\n Die deutschen Verteidigungsausgaben<\/strong> sollen deswegen deutlich weiter steigen. Zusammen mit dem Bundestag will die Bundesregierung einen mehrj\u00e4hrigen Investitionsplan f\u00fcr Verteidigung auf den Weg bringen. Au\u00dferdem soll gemeinsam das Planungs- und Beschaffungswesen reformiert und beschleunigt werden. Dadurch wird ein effizienter Einsatz der zus\u00e4tzlichen Mittel m\u00f6glich, die durch die Reform der Schuldenbremse im M\u00e4rz 2025 speziell f\u00fcr Verteidigungsinvestitionen zur Verf\u00fcgung stehen.\u00a0<\/p>\n Die Bundesregierung will au\u00dferdem ein neues Wehrdienstmodell<\/strong> einf\u00fchren. Es soll die Bundeswehr attraktiver machen, aber zun\u00e4chst auf Freiwilligkeit basieren. Geplant ist, auch Reserve und Heimatschutz weiter zu st\u00e4rken, indem sie besser ausgestattet, sowie strukturell und gesellschaftlich besser verankert werden.<\/p>\n \n<\/p>\n nach oben Europa<\/p>\n Die Bundesregierung wird alle M\u00f6glichkeiten aussch\u00f6pfen, um die Handlungsf\u00e4higkeit und strategische Souver\u00e4nit\u00e4t der EU<\/strong> zu st\u00e4rken. Deutschland wird ein starker und verl\u00e4sslicher Partner sein, der sich mit \u00dcberzeugung, Ideen und Engagement einbringt.\u00a0<\/p>\n Die Bundesregierung wird insbesondere die Grundwerte der EU \u2013 wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichheit \u2013 entschlossen verteidigen. Um Rechtsstaatsverst\u00f6\u00dfe effektiver zu bek\u00e4mpfen, sollen die bestehenden Schutzinstrumente intensiver genutzt werden. Dazu geh\u00f6ren Vertragsverletzungsverfahren, die Zur\u00fcckhaltung von EU-Geldern sowie die M\u00f6glichkeit, Mitgliedschaftsrechte wie Stimmrechte im Rat der EU zu suspendieren. Eine Europ\u00e4ische Verteidigungsunion, gemeinsame Regeln f\u00fcr Verteidigungsg\u00fcter und eine engere Abstimmung im Krisenmanagement sind zentrale Ziele der Bundesregierung.<\/p>\n \n<\/p>\n nach oben Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Wohlstand<\/p>\n
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