In Russland nimmt die Kritik an den zunehmenden Einschr\u00e4nkungen des Internets zu, jetzt hat sich auch der Industriellenverband bei Pr\u00e4sident Wladimir Putin \u00fcber die zunehmenden staatlich verh\u00e4ngten Sperren beschwert. Das berichtet die dpa unter Berufung auf die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Derweil hat das russische Innenministerium vor der Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen gegen die Internetsperren gewarnt, zu denen in kryptischen Onlinevideos f\u00fcr das Wochenende aufgerufen worden sei. Die Proteste sollen demnach vor allem am Sonntag stattfinden, die Aufrufe w\u00fcrden teilweise mit Codew\u00f6rtern \u00fcber TikTok verbreitet. Wer daran teilnehme oder andere dazu aufrufe, m\u00fcsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, so die Warnung.<\/p>\n
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Vorsichtige Kritik im Beisein Putins<\/p>\n
\u201eDie Einschr\u00e4nkungen des mobilen Internets macht der Wirtschaft wie den B\u00fcrgern das Leben schwer\u201c, zitiert die dpa Alexander Schochin, den Chef des Industriellenverbands. Auf dessen Jahrestagung im Beisein Putins habe der versichert, dass man sich bewusst sei, dass die Interneteinschr\u00e4nkungen mit Fragen der Sicherheit zusammenhingen: \u201eDoch wegen der hohen Verbreitung mobiler Technologien in unserem Alltag hoffen wir, dass eine systematische und ausgewogene L\u00f6sung gefunden wird, auch wenn wir wissen, dass dies keine leichte Aufgabe ist.\u201c Der Kremlchef ist demnach nicht auf die zur\u00fcckhaltend formulierte Kritik eingegangen.<\/p>\n
Hinter den indirekten Protestaufrufen steckt laut der Moscow Times<\/a> eine Aktivistengruppe, die erfolglos versucht hat, Demonstrationen anzumelden. In den Clips ohne Quellenangabe werde jetzt etwa gebeten, beim Suchen nach einer Katze zu helfen \u2013 inklusive genauer Orts- und Zeitangabe. Auch der Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin habe versucht, Proteste gegen die Restriktionen anzumelden. Die seien aber ebenfalls abgewiesen worden. Die ansonsten kremltreue Zeitung \u201eNesawissimaja Gaseta\u201c warnte laut der dpa zuletzt noch, dass Russland sich von der Entwicklung der Internet-\u00d6konomie abzukoppeln drohe: \u201eMan darf nicht den Sicherheitskr\u00e4ften das exklusive Recht einr\u00e4umen, die Arbeit in einer f\u00fcr die Zukunft Russlands entscheidenden Technologie zu verbieten.\u201c<\/p>\n Russlands Beh\u00f6rden haben das Internet zuletzt immer wieder eingeschr\u00e4nkt, mobile Verbindungen werden h\u00e4ufig gedrosselt<\/a>. Angeblich geschieht das aus Sicherheitsgr\u00fcnden, der Kreml hat aber schon seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine versucht, die Onlinekommunikation strikter zu kontrollieren. Digitale Dienste wie bargeldloses Bezahlen, \u00dcberweisungen, Taxiruf oder Bestellungen funktionieren mobil nicht oder nur sehr unzuverl\u00e4ssig. YouTube-Videos sind praktisch nicht mehr aufrufbar, Anrufe per WhatsApp oder Telegram nur noch per VPN m\u00f6glich<\/a>. Der Geheimdienst FSB hat zudem das Recht erhalten, das Internet nach eigenem Gutd\u00fcnken in bestimmten Regionen auch vollst\u00e4ndig abzuschalten. Wie gro\u00df der Unmut dar\u00fcber ist, l\u00e4sst sich aber h\u00f6chstens vermuten.<\/p>\n