{"id":901261,"date":"2026-03-27T17:01:11","date_gmt":"2026-03-27T17:01:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/901261\/"},"modified":"2026-03-27T17:01:11","modified_gmt":"2026-03-27T17:01:11","slug":"jva-mitarbeiter-von-misshandlungsvorwurf-freigesprochen-br24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/901261\/","title":{"rendered":"JVA-Mitarbeiter von Misshandlungsvorwurf freigesprochen | BR24"},"content":{"rendered":"

Die Anschuldigungen wogen schwer \u2013 doch das Gericht sieht sie nicht als erwiesen an: Das Amtsgericht M\u00fcnchen hat zwei Justizvollzugsbeamte von dem Vorwurf freigesprochen, eine Gefangene misshandelt zu haben<\/a>. Vieles an dem Fall sei „im Unklaren geblieben“, sagte der Richter. „Es gilt schlicht die Unschuldsvermutung.“<\/p>\n

Gericht: Umgang und Kommunikation „erschreckend“<\/p>\n

Das Gericht habe „ein erschreckendes Bild bekommen“ von der damaligen Kommunikation und dem damaligen Umgang der JVA-Mitarbeiter untereinander. Und ob die Verletzungen der Insassin von Schl\u00e4gen und Tritten der Angeklagten verursacht worden seien, das habe sich schlicht nicht feststellen lassen. <\/p>\n

Der Richter spricht von einer „Mauer des Schweigens“ und auch von einem „falsch verstandenen Korpsgeist“. Niemanden scheine zu interessieren, was geschehen sei. „Am Ende gab es eine Gefangene mit Verletzungen.“ Aber was genau passiert sei, habe nicht gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen \u2013 trotz der Vernehmung von 13 Zeugen und einem Sachverst\u00e4ndigen.\u00a0<\/p>\n

Angeklagter: „Kein Gefangener ist mein Feind“<\/p>\n

Beide Angeklagten, die im Prozess weitgehend geschwiegen hatten, haben die Vorw\u00fcrfe gegen sich in ihrem letzten Wort bestritten. Einer der beiden betonte, er habe „immer gewissenhaft und auf Grundlage unserer Gesetze gehandelt“. Sein Kollege f\u00fcgte hinzu, „dass das nie meine Absicht war und nie ist, einen Menschen zu verletzen“. Er betonte: „Kein Gefangener ist mein Feind.“<\/p>\n

Laut Staatsanwaltschaft sollen die beiden M\u00e4nner in der Frauenabteilung der JVA M\u00fcnchen-Stadelheim eine Frau an H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen gefesselt und auf sie eingetreten haben, als sie nackt am Boden lag. Sie soll ruhig im Schneidersitz in einem besonders gesicherten Haftraum (bgH) gesessen haben, als die M\u00e4nner als Teil einer Sicherungsgruppe den Raum betraten, um sie in ein anderes Gef\u00e4ngnis zu verlegen.<\/p>\n

Richter: „Das war kein Pillepalle-Einsatz“<\/p>\n

Durch ihr aggressives Verhalten sei die Frau immer wieder in extremer Weise aufgefallen. So habe sie sich in mehreren Justizvollzugsanstalten psychisch extrem auff\u00e4llig verhalten und Mitarbeiter attackiert, sie mit Exkrementen beworfen, den gesicherten Haftraum mit F\u00e4kalien beschmiert. „Das war kein Pillepalle-Einsatz“, sagte der Richter.<\/p>\n

Die Staatsanw\u00e4ltin hatte Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr die beiden Angeklagten gefordert. Sie sah es als erwiesen an, dass sie sich der K\u00f6rperverletzung im Amt schuldig gemacht hatten und forderte zweieinhalb Jahre Haft f\u00fcr den einen Angeklagten und zwei Jahre und drei Monate f\u00fcr den zweiten. Die W\u00fcrde des Menschen sei unantastbar, betonte sie. Und das gelte auch f\u00fcr Gefangene.<\/p>\n

Verteidigung hebt Widerspr\u00fcche hervor<\/p>\n

Die Verteidigung beurteilte den Fall anders. Der Anwalt des einen Angeklagten forderte Freispruch f\u00fcr seinen Mandanten. Er sehe „Widerspr\u00fcche“ in den Zeugenaussagen der Betroffenen und von Kolleginnen der beiden M\u00e4nner. Die Angeklagten h\u00e4tten „in rechtm\u00e4\u00dfiger Anwendung unmittelbaren Zwangs“ gehandelt, sagte der Verteidiger.<\/p>\n

Fall erinnert an JVA Gablingen in Augsburg<\/p>\n

Der Fall hatte vor allem darum Aufsehen erregt, weil er sich ausgerechnet in einem der sogenannten besonders gesicherten Haftr\u00e4ume (bgH) zutrug. Denn dies erinnert an den Skandal um die Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen<\/a>. Dort sollen H\u00e4ftlinge in diesen Sonderr\u00e4umen nahezu systematisch und von der Anstaltsleitung gebilligt misshandelt worden sein.<\/p>\n

Inzwischen wurde auch in diesem Fall Anklage erhoben<\/a> \u2013 und die Ermittlungen gegen weitere Beschuldigte laufen, wie Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) im Rechtsausschuss des Landtags sagte.\u00a0Die Ermittler gehen davon aus, dass die drei Beschuldigten von Januar 2023 bis Oktober 2024 in insgesamt 131 F\u00e4llen solche Straftaten begangen haben. 102 H\u00e4ftlinge seien Opfer gewesen. Auch im Gablinger Fall stehen die besonders gesicherten Haftr\u00e4ume im Fokus<\/a>.<\/p>\n

Konsequenz aus Gablingen: Bessere Betreuung<\/p>\n

Aus diesem Skandal hat das Justizministerium inzwischen Konsequenzen gezogen und nun auch eine Gesetzes\u00e4nderung angek\u00fcndigt, die Ende April in den Landtag eingebracht werden soll. Demnach ist beispielsweise Fluchtgefahr kein Grund mehr f\u00fcr die Unterbringung in einem dieser R\u00e4ume. Wenn jemand l\u00e4nger als 72 Stunden in einem besonders gesicherten Haftraum festgehalten werden soll, muss ein Richter das k\u00fcnftig genehmigen.\u00a0<\/p>\n

Au\u00dferdem soll die Zahl der Pl\u00e4tze in den psychiatrischen Abteilungen der Justizvollzugsanstalten erh\u00f6ht werden, um psychisch auff\u00e4llige Gefangene<\/a> – wie beispielsweise auch das mutma\u00dfliche Opfer in dem aktuell vor Gericht verhandelten Fall – besser betreuen zu k\u00f6nnen. Die Vorf\u00e4lle in Gablingen seien aufgrund der mutma\u00dflichen Beteiligung der Anstaltsleitung „wirklich ein Ausnahmefall“, betonte Eisenreich im Rechtsausschuss des bayerischen Landtags.\u00a0<\/p>\n

\u00dcbergriffe im Justizvollzug: Ministerium hat keine Zahlen<\/p>\n

Wie viele Verfahren dieser Art gegen Justizvollzugsbeamte in Bayern<\/a> insgesamt laufen oder in den vergangenen Jahren er\u00f6ffnet wurden, wei\u00df das zust\u00e4ndige Ministerium nach eigenen Angaben nicht. Dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz l\u00e4gen dazu keine statistischen Daten\u00a0vor, hei\u00dft es dazu aus dem Ministerium. Eisenreich sagte im Ausschuss, die Mehrheit der Mitarbeiter im Strafvollzug verhalte sich tadellos. Aber: „Einzelne \u00dcbergriffe gibt es immer wieder.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Anschuldigungen wogen schwer \u2013 doch das Gericht sieht sie nicht als erwiesen an: Das Amtsgericht M\u00fcnchen hat…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":901262,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1846],"tags":[680,772,3364,29,548,663,3934,3647,7730,30,13,1015,198003,86986,10095,14,15,2339,1269,12],"class_list":["post-901261","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-augsburg","tag-augsburg","tag-bayern","tag-de","tag-deutschland","tag-eu","tag-europa","tag-europe","tag-gefaengnis","tag-georg-eisenreich","tag-germany","tag-headlines","tag-justiz","tag-justiz-skandal","tag-justizvollzug","tag-misshandlung","tag-nachrichten","tag-news","tag-oberbayern","tag-prozess","tag-schlagzeilen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116302216578450003","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/901261","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=901261"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/901261\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/901262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=901261"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=901261"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=901261"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}