{"id":90171,"date":"2025-05-06T23:25:18","date_gmt":"2025-05-06T23:25:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/90171\/"},"modified":"2025-05-06T23:25:18","modified_gmt":"2025-05-06T23:25:18","slug":"voice-of-europe-eu-parlament-hebt-immunitaet-von-afd-politiker-petr-bystron-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/90171\/","title":{"rendered":"„Voice of Europe“: EU-Parlament hebt Immunit\u00e4t von AfD-Politiker Petr Bystron auf"},"content":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Parlament hat f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t des AfD-Abgeordneten Petr Bystron<\/a> im Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen der Bestechlichkeit und Geldw\u00e4sche gestimmt. Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen ihn.\n<\/p>\n

Mit der Aufhebung der Immunit\u00e4t k\u00f6nnen die deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden ihre Untersuchungen gegen den AfD-Politiker fortsetzen. Bystron sitzt seit 2024 im Europaparlament<\/a> und geh\u00f6rte zuvor dem Bundestag an. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verdacht, der Parlamentarier k\u00f6nnte im Zusammenhang mit dem prorussischen Portal Voice of Europe seit 2020 Bestechungsgelder f\u00fcr russlandfreundliche Reden und Abstimmungen im Bundestag angenommen haben. Besonders brisant: Der tschechische Geheimdienst BIS soll Tonaufnahmen besitzen, die eine Geld\u00fcbergabe von 20.000 Euro<\/a> an Bystron dokumentieren. Das Treffen mit dem ukrainischen Gesch\u00e4ftsmann Artem Martschewskyj, bei dem das Geld in einem Auto \u00fcbergeben worden sein soll, wurde offenbar in Prag abgeh\u00f6rt.\n<\/p>\n

Das Desinformationsnetzwerk Voice of Europe<\/a> soll vom kremlnahen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk finanziert worden sein. Bystron und sein Parteikollege Maximilian Krah hatten Medwedtschuk 2021 in Kyjiw besucht, als dieser wegen Hochverrats unter Hausarrest stand.\n<\/p>\n

Au\u00dferdem wurde sein damaliger Mitarbeiter Marc Dassen parallel zu seiner Mitarbeit in Bystrons Bundestagsb\u00fcro als Autor bei Voice of Europe gef\u00fchrt. Dassen bestreitet auf Nachfrage, jemals bei Voice of Europe „besch\u00e4ftigt“ gewesen zu sein. Er habe dort unentgeltlich Korrekturen und \u00dcbersetzungen vorgenommen. Allerdings liegt ZEIT ONLINE ein fr\u00fcheres Autorenprofil mit zehn Artikeln vor, die bei Voice of Europe unter seinem Namen erschienen sind. Im Quelltext dieser Profilseite war zudem Dassens Foto verkn\u00fcpft. Der ehemalige Redakteur des rechtsextremen Compact-Magazins arbeitet seit einigen Monaten wieder f\u00fcr Bystron im EU-Parlament \u2013 als \u00f6rtlicher Assistent.\n<\/p>\n

Neben den Korruptionsvorw\u00fcrfen will die Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen gegen Bystron auch wegen Geldw\u00e4sche<\/a> weiter ermitteln. Er soll durch Bareinzahlungen und gest\u00fcckelte Abhebungen auf seinem Firmenkonto die Herkunft von Geldern verschleiert haben. Laut Ermittlungsbeh\u00f6rden soll Bystron im M\u00e4rz 2023 30.000 Euro auf das Konto seines Unternehmens eingezahlt und gest\u00fcckelt wieder abgehoben haben. Laut den Ermittlungsbeh\u00f6rden soll dies auch im Juli 2021, April und September 2022 sowie Juni und Juli 2023 geschehen sein.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Im Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen der Bestechlichkeit und Geldw\u00e4sche hatte der Bundestag Bystrons Immunit\u00e4t bereits im Jahr 2024 aufgehoben. Daraufhin wurden Durchsuchungen an verschiedenen Orten durchgef\u00fchrt, unter anderem in Berlin, auf Mallorca, in M\u00fcnchen und in Prag. Nach Bystrons Wahl ins EU-Parlament musste das Verfahren wegen seiner erneuten Immunit\u00e4t vorl\u00e4ufig eingestellt werden.\n<\/p>\n

Petr Bystron weist s\u00e4mtliche Vorw\u00fcrfe vehement zur\u00fcck. Er spricht von „Bl\u00f6dsinn“, „Verleumdung“ und einer „Kampagne“ gegen ihn und die AfD<\/a>. In einer Stellungnahme an die Parteif\u00fchrung betonte er, zu keinem Zeitpunkt Geld von Voice of Europe oder russischen Akteuren erhalten zu haben.\n<\/p>\n

Mehrere Hunderttausend Euro aus der Staatskasse zweckentfremdet? <\/p>\n

Ein weiteres Immunit\u00e4tsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs mit der Bundestagsmitarbeiterpauschale ist noch anh\u00e4ngig. Hier pr\u00fcft der Rechtsausschuss des Parlaments derzeit den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen. Recherchen von ZEIT ONLINE<\/a> hatten vergangenen Herbst aufgedeckt, dass Bystron als Bundestagsabgeordneter \u00fcber Jahre hinweg seinen privaten Rechtsanwalt und seine private Reinigungskraft \u00fcber die Mitarbeiterpauschale im Bundestag bezahlt haben soll. Mehrere Hunderttausend Euro aus der Staatskasse k\u00f6nnten so zweckentfremdet geworden sein. Allein f\u00fcr die Aufwendungen an seinen Anwalt soll der deutschen Staatskasse, laut EU-Parlament, ein Schaden von 97.400 Euro entstanden sein.\n<\/p>\n

Hinzu kommen Vorw\u00fcrfe der Steuerhinterziehung in f\u00fcnf F\u00e4llen: Bystron soll zwischen 2017 und 2021 unrichtige Umsatzsteuererkl\u00e4rungen eingereicht und sich so rund 10.000 Euro erschlichen haben. Bystron erkl\u00e4rte, die Ermittlungen seien „konstruiert“ und ein „Ablenkungsman\u00f6ver“ und w\u00fcrden „zu einer Blamage f\u00fcr die Staatsanwaltschaft f\u00fchren“.\n<\/p>\n

Weitere Ermittlungen betreffen die Verbreitung einer Hitlergru\u00df-Fotomontage<\/a> auf der Plattform X. Bystron hatte im Juli 2022 ein Bild gepostet, das mehrere deutsche Spitzenpolitiker im Stil des Hitlergru\u00dfes zeigte. F\u00fcr die Weiterf\u00fchrung dieser Ermittlungen stimmte das Europaparlament bereits im April 2025 f\u00fcr die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t. Bystrons Anwalt hatte die Vorw\u00fcrfe gegen seinen Mandanten zur\u00fcckgewiesen, das Ermittlungsverfahren sei „juristischer Unfug“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das Europ\u00e4ische Parlament hat f\u00fcr die Aufhebung der Immunit\u00e4t des AfD-Abgeordneten Petr Bystron im Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":90172,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[37224,331,332,150,587,548,663,158,1560,3934,3935,1562,13,324,14,15,1561,16,12],"class_list":{"0":"post-90171","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-voice-of-europe","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-alternative-fuer-deutschland","12":"tag-ermittlung","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europaeische-union","16":"tag-europaeisches-parlament","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-geldwaesche","20":"tag-headlines","21":"tag-korruption","22":"tag-nachrichten","23":"tag-news","24":"tag-petr-bystron","25":"tag-politik","26":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114463475137497812","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90171","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90171"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90171\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/90172"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90171"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90171"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90171"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}