Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, J\u00f6rg M\u00fcller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgesch\u00e4ften entbunden worden. Die Entscheidung traf Innenministerin Katrin Lange (SPD), wie ihr Ministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es unter Berufung auf Lange, \u201edas notwendige Vertrauen f\u00fcr eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit\u201c sei \u201enicht mehr gegeben\u201c. N\u00e4here Angaben zu den Hintergr\u00fcnden wurden zun\u00e4chst nicht gemacht.<\/p>\n
M\u00fcller soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, die F\u00fchrung des Verfassungsschutzes \u00fcbernimmt zun\u00e4chst kommissarisch sein Stellvertreter Axel Heidrich. Im Juli soll die F\u00fchrungsposition dann neu besetzt werden.<\/p>\n
Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ist formell eine Abteilung des Innenministeriums und keine eigenst\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Deren Leiter ist deshalb auch kein Pr\u00e4sident. Der Verfassungsschutz ist der Inlandsgeheimdienst und hat verschiedene Aufgaben. Dazu geh\u00f6ren die Beobachtung demokratie- und verfassungsfeindlicher Bestrebungen sowie die Terror- und Spionageabwehr.<\/p>\n
Diskussionen \u00fcber Umgang mit AfD<\/p>\n
Die \u00fcberraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der \u00fcber den Umgang mit der AfD und der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei im Bund diskutiert wird. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.<\/p>\n
M\u00fcller war seit Februar 2020 Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, einer Abteilung im Innenministeriums. Der Diplom-Verwaltungswirt hatte zuvor bereits im Potsdamer Innenressort gearbeitet. Seine Laufbahn begann er in der Verwaltung des Polizeipr\u00e4sidiums. <\/p>\n
M\u00fcller hatte sich im April f\u00fcr ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen. \u201eEine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, f\u00e4llt f\u00fcr mich unter den Vereinigungsbegriff \u2013 und sollte daher auch verboten werden k\u00f6nnen\u201c, sagte M\u00fcller im Interview mit \u201eStern\u201c und RTL.<\/p>\n
Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet seit 2024, dass sich zunehmend sehr junge Anh\u00e4nger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken organisieren.<\/p>\n
Brandenburgs CDU-Fraktionsvorsitzender irritiert <\/p>\n
Der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann zeigte sich irritiert von der Entlassung. \u201eDer bisherige Chef des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Herr M\u00fcller, genoss partei\u00fcbergreifend ein sehr hohes Ansehen\u201c, sagte Redmann. <\/p>\n
Redmann lobte die Arbeit des 52-J\u00e4hrigen. M\u00fcller sei von dem ehemaligen CDU-Innenminister Michael St\u00fcbgen zum Verfassungsschutzchef gemacht worden, aufgrund seiner au\u00dfer Frage stehenden F\u00e4higkeiten und seiner pers\u00f6nlichen Integrit\u00e4t.<\/p>\n
\u201eInsofern \u00fcberrascht und, ich muss auch ehrlich sagen, verwundert mich dieser Schritt der Innenministerin au\u00dferordentlich. Wir haben bisher von der Arbeit des Leiters des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz einen ausgesprochen guten und seri\u00f6sen Eindruck\u201c, sagte der Fraktionschef. Die Innenministerin werde ihren Schritt begr\u00fcnden und sich daf\u00fcr auch rechtfertigen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Leiter des Brandenburger Landesverfassungsschutzes, J\u00f6rg M\u00fcller, ist mit sofortiger Wirkung von seinen Dienstgesch\u00e4ften entbunden worden. Die Entscheidung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":90178,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,1890,3364,29,30,13,14,15,110,12,45,37225],"class_list":{"0":"post-90177","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-brandenburg","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-headlines","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-newsteam","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-texttospeech","20":"tag-verfassungsschutzberichte"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114463487001163200","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90177","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=90177"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/90177\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/90178"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=90177"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=90177"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=90177"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}