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Der Umweltausschuss hat am Mittwoch die \u00c4nderungen des Bundesrats an der Verordnung zur Durchf\u00fchrung der europ\u00e4ischen Verordnung \u00fcber fluorierte Treibhausgase, kurz F-Gase-Verordnung, angenommen. F\u00fcr die Annahme einer sogenannten \u00c4nderungsma\u00dfgabe, auf deren Grundlage die Bundesregierung ihren Verordnungsentwurf angepasst hat (21\/4294<\/a> neu), stimmten im Ausschuss alle Fraktionen au\u00dfer der AfD. <\/p>\n Neben redaktionellen \u00c4nderungen werde etwa eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage geschaffen, um Unternehmenszertifikate bei Verst\u00f6\u00dfen wieder entziehen zu k\u00f6nnen, erkl\u00e4rte ein Mitglied der Unionsfraktion. Die \u00c4nderungen br\u00e4chten mehr Rechtsklarheit und erweiterten die Handlungsm\u00f6glichkeiten von Beh\u00f6rden bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen. Die Ma\u00dfgabe sei insgesamt sehr sinnvoll, so der Abgeordnete.<\/p>\n Dem Urteil schlossen sich die anderen Fraktionen grunds\u00e4tzlich an. Die AfD lehnte die Verordnung dennoch weiterhin ab, da auch die \u00c4nderungen die ihrer Meinung nach bestehenden grundlegenden Fehler nicht beheben k\u00f6nnten, wie ein Mitglied der Fraktion sagte. Als solche bezeichnete er insbesondere den Aufbau von weiterer B\u00fcrokratie und steigende Kosten f\u00fcr die Wirtschaft, die durch die Umsetzung der europ\u00e4ischen F-Gas-Vorgaben entst\u00fcnden. Dies heize den Schwarzmarkt weiter an. Sch\u00e4tzungen zufolge w\u00fcrden bereits heute 30 bis 40 Prozent aller F-Gase auf dem EU-Markt illegal gehandelt.<\/p>\n Die SPD bef\u00fcrwortete die neuen Regeln: Die extrem klimasch\u00e4dlichen F-Gase m\u00fcssten schrittweise reduziert und durch klimafreundlichere Alternativen ersetzt werden, w\u00e4hrend gleichzeitig ihre sichere Handhabung und Kontrolle gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcsse. Diese Ziele verfolge die europ\u00e4ische Verordnung. Zertifizierte Fachkr\u00e4fte m\u00fcssten demnach k\u00fcnftig ihre Kenntnisse sp\u00e4testens alle sieben Jahre auffrischen. Betreiber bestimmter F-Gas-Anlagen w\u00fcrden verpflichtet sicherzustellen, dass nur zertifiziertes Personal die Anlagen pr\u00fcft und F-Gase zur\u00fcckgewinnt.<\/p>\n Auch die Gr\u00fcnen signalisierten Zustimmung, kritisierten jedoch, dass die deutsche Verordnung etwa mit Blick auf Altanlagen nicht \u00fcber die EU-Regelung hinausgehe. Offen bleibe auch die Frage, wie die Bundesregierung die Marktg\u00e4ngigkeit klimafreundlicher Alternativen unterst\u00fctzen wolle.<\/p>\n Zweifel an der Umsetzung der Vorgaben meldete die Linksfraktion an: Die Personalsituation beim Umweltbundesamt, bei den Umwelt\u00e4mtern und den Gewerbeaufsichts\u00e4mtern werfe die Frage auf, wie die Gesetze effektiv kontrolliert werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Mit der F-Gas-Verordnung will die Europ\u00e4ische Union F-Gase, die unter anderem als K\u00fchlmittel in Klimaanlagen und W\u00e4rmepumpen eingesetzt werden, bis 2050 verbieten. F-Gase sind weitaus sch\u00e4dlicher f\u00fcr das Klima als Kohlenstoffdioxid.<\/p>\n Autor: Bundestag\/hib | \u00a9 EU-Schwerbehinderung\/Deutscher Bundestag<\/p>\n EU-Schwerbehinderung Tag: Bundestag, nimmt, \u00c4nderungen, F-Gase, Verordnung, an, EUS, EUS-Nachrichten, Nachrichten, News, Behindertenpolitik, Inklusion, Teilhabe, Barrierefreiheit, Pflege, Schwerbehinderung, Behinderung, Gesundheit, Berichte, Informationen, Liveticker, Newsticker, Nachrichten-App, News-App, Medien, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Literatur <\/p>\n EU-Schwerbehinderung Nachrichtenmagazin<\/p>\n EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.<\/p>\n Werbung unterst\u00fctzt uns unsere journalistischen Inhalte anzubieten, zu finanzieren und zu verbessern.<\/p>\n Um diesen Artikel lesen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie der Werbung zustimmen.<\/p>\n Details zu Werbe- und Analyse-Trackern sowie zum jederzeit m\u00f6glichen Widerruf finden Sie in unserer Datenschutzerkl\u00e4rung<\/a> oder im Privacy Center<\/a> am Ende jeder Seite.<\/p>\n Impressum – <\/a> Datenschutz – <\/a> Nutzungsbedingungen<\/a><\/p>\n Werbeblocker aktiv !<\/p>\n EU-Schwerbehinderung ist ein Nachrichtenmagazin und finanziert sich mit Werbung.<\/p>\n Um diesen Inhalt lesen zu k\u00f6nnen, schalten sie<\/p>\n bitte den Werbeblocker ab!<\/p>\n HINWEIS: Wird die Seite ‚inPrivat‘ oder im ‚Inkonito‘ Modus aufgerufen, kann die Seite bei einigen Browsern nicht angezeigt werden.<\/strong><\/p>\n Wenn sie die Werbung zulassen, unterst\u00fctzen sie uns, auch in Zukunft unser Angebot kostenlos anbieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Impressum<\/a> Datenschutz<\/a> Nutzungsbedingungen<\/a> Datenschutzeinstellung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bundestag nimmt \u00c4nderungen an F-Gase-Verordnung an Lesezeit: 2 Minuten Erstellt: 28. 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