{"id":902543,"date":"2026-03-28T05:17:15","date_gmt":"2026-03-28T05:17:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/902543\/"},"modified":"2026-03-28T05:17:15","modified_gmt":"2026-03-28T05:17:15","slug":"folgen-des-irankriegs-katherina-reiche-lehnt-uebergewinnsteuer-gegen-hohe-spritpreise-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/902543\/","title":{"rendered":"Folgen des Irankriegs: Katherina Reiche lehnt \u00dcbergewinnsteuer gegen hohe Spritpreise ab"},"content":{"rendered":"

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche<\/a> (CDU<\/a>) hat Forderungen nach einer \u00dcbergewinnsteuer zur Eind\u00e4mmung der hohen Spritpreise zur\u00fcckgewiesen. „Die \u00d6konomie kennt keine \u00dcbergewinnsteuer und die \u00d6konomie kennt auch keine \u00dcbergewinne“, sagte Reiche der Bild-Zeitung. „Ich kann der Regierung einen als verfassungskritisches Instrument deklarierten Eingriff nicht raten“, erg\u00e4nzte sie. Der Bundesfinanzhof habe darauf hingewiesen, dass er die befristete \u00dcbergewinnsteuer auf EU-Ebene nach Beginn des russischen Angriffs<\/a> auf die Ukraine f\u00fcr verfassungswidrig halte.\n<\/p>\n

Viele der derzeit diskutierten Ma\u00dfnahmen, darunter auch Tankgutscheine oder eine Spritpreisbremse, f\u00fchrten „in die Irre“, sagte Reiche. Sie bef\u00fcrwortete indes eine zeitnahe Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale<\/a>. „Ich habe selbst vorgeschlagen, dass wir uns mit dem Thema Pendlerpauschale besch\u00e4ftigen und die Pendlerpauschale tempor\u00e4r anheben“, sagte sie. \u00dcber Mineral\u00f6l- und Benzinengp\u00e4sse m\u00fcssten sich die Deutschen laut der Wirtschaftsministerin keine Sorgen machen, es bestehe keine Knappheit.\n<\/p>\n

Weltweit sind die Preise f\u00fcr \u00d6l, Benzin und Diesel infolge des Irankriegs stark gestiegen. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung zuletzt beschlossen, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erh\u00f6hen d\u00fcrfen<\/a>. Zudem m\u00fcssen sie gegen\u00fcber dem Bundeskartellamt k\u00fcnftige Preissteigerungen rechtfertigen<\/a>. Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer h\u00e4lt ein Gro\u00dfteil der Deutschen die Ma\u00dfnahmen f\u00fcr unzureichend<\/a>.\n<\/p>\n

Bundesverkehrsminister verweist auf Deutschlandticket <\/p>\n

Die Regierung will dennoch vorerst keine weiteren Entlastungen auf den Weg bringen. Man wolle lediglich verschiedene Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen, sagten die Vorsitzenden der zust\u00e4ndigen Taskforce, Armand Zorn (SPD<\/a>) und Sepp M\u00fcller (CDU). M\u00f6glich w\u00e4ren neben einer \u00dcbergewinnsteuer<\/a> oder der Anhebung der Pendlerpauschale auch die Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer. Die Pr\u00fcfungen sollen sechs Wochen dauern.\n<\/p>\n

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Die SPD-Parteivorsitzende B\u00e4rbel Bas<\/a> hatte sich bereits vor einer Woche<\/a> f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Steuer zur Absch\u00f6pfung von kriegsbedingten Konzerngewinnen ausgesprochen. „Aus meiner Sicht w\u00e4re auch eine \u00dcbergewinnsteuer eine denkbare Option, wenn die \u00d6lkonzerne die Krise f\u00fcr \u00fcberm\u00e4\u00dfige Gewinne ausnutzen“, sagte die Bundesarbeitsministerin. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) lie\u00df die Ma\u00dfnahme<\/a> nach ZEIT-Informationen pr\u00fcfen. Auch die Verkehrsminister der L\u00e4nder forderten eine solche Abgabe<\/a>.\n<\/p>\n

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder pocht indes auf einen verst\u00e4rkten Umstieg zu Angeboten der Bahn<\/a>. „F\u00fcr weite Teile \u2060unseres Landes kann ich nur \u200bempfehlen, auf das Deutschlandticket umzusteigen \u2013 gerade in \u200cder \u2060jetzigen Situation“, sagte \u200bSchnieder den Zeitungen der Funke Mediengruppe.\u00a0\n<\/p>\n

Spritpreisgrenzen lehnte \u200bSchnieder ab. „Das ist ein starker \u200bEingriff in den Markt, der Wettbewerb behindert. Das sollten wir nur im absoluten \u200cNotfall in Betracht ziehen“, sagte der Minister. Auch ein Tempolimit \u2060auf \u200bAutobahnen lehnte er ab. „Wer verhalten f\u00e4hrt, sp\u00fcrt \u200cdas im Geldbeutel. Das merken die Leute auch \u200cohne Tempolimit.“\n<\/p>\n

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